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Vergaberecht 2019

Seit Inkrafttreten der Vergaberechtsmodernisierung am 18. April 2016 sind mittlerweile drei Jahre vergangen. Das Vergaberecht für EU-weite Ausschreibungen hat sich in dieser Zeit mit Ausnahme einiger weniger Anpassungen nicht verändert. Dafür war die Zwischenzeit geprägt einerseits durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Vergabe, die spätestens seit dem 18. Oktober 2018 für alle EU-weiten Vergabeverfahren verpflichtend ist. Zum anderen haben die Nachprüfungsinstanzen – Vergabekammern, Oberlandesgerichte und mitunter auch der EuGH – maßgebliche Entscheidungen zu zentralen Auslegungsfragen des „neuen“ EU-Vergaberechts von 2016 getroffen. Dabei befassten sich – und insofern schließt sich der Kreis an dieser Stelle – ungewöhnlich viele Beschlüsse mit den Regelungen rund um die eVergabe. Hinzuweisen sei an dieser Stelle nur auf die – nach wie vor noch unterschiedlich gehandhabten – Anforderungen an die Veröffentlichung von Eignungsmindestanforderungen in elektronischen Bekanntmachungen, auf Fallkonstellationen der verspäteten oder formwidrigen Einreichung elektronischer Angebote oder auf die für die Praxis überaus virulente Fragestellung, welchen Umfang die Vergabeunterlagen haben müssen, die in einem zweistufigen Vergabeverfahren mit Einleitung des Teilnahmewettbewerbs zugänglich gemacht werden, um die Anforderungen der §§ 29, 41 VgV zu erfüllen.

Anders sieht es im Unterschwellenbereich aus: Hier haben sich die Vorschriften für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mit der UVgO 2017 gegenüber der VOL/A weitreichend geändert. Und nun – seit Anfang 2019 – hat auch der Baubereich nachgezogen und mit der VOB/A 2019 ein deutlich reformiertes Regelwerk für unterschwellige Bauvergaben vorgelegt. Beide Regelwerke sind für Aufträge des Bundes jeweils unmittelbar nach Veröffentlichung durch entsprechende Einführungserlasse zur Anwendung gebracht worden. Im Bereich der Länder geschieht die Einführung unterschiedlich schnell: Während die VOB/A 2019 schon weitgehend eingeführt ist, tun sich einige Bundesländer – aus verschiedenen Gründen – nach wie vor schwer mit der Inkraftsetzung der UVgO.

Vor diesem Hintergrund erfüllt auch die vorliegende mittlerweile 7. Ausgabe unserer Textsammlung Vergaberecht erneut in jeder Hinsicht die Anforderungen der Vergabepraxis:

  • Zum einen ist sie aktueller als der Großteil anderer Werke: sie enthält nicht nur bereits die VOB/A 2019 (Abschnitte 1, 2 und 3), sondern auch die gerade erst Mitte Juli 2019 in Kraft getretenen Änderungen in VgV und VSVgV, mit denen die Abschnitte 2 (VOB/A-EU) und 3 (VOB/A-VS) in Bezug genommen werden und ihnen durch die statische Verweisung die erforderliche Rechtskraft zukommt, damit bei Verstößen gem. § 97 Abs. 6 GWB Bieterrechte geltend gemacht und durchgesetzt werden können.
  • Zum anderen ist die Textsammlung Vergaberecht umfassender und praxisorientierter als andere Werke: neben dem schwellenwertunabhängig geltenden Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) enthält sie auch – abgedruckt nach dem 4. Teil des GWB – den Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU, ohne den die Ermittlung derjenigen Dienstleistungen, die als soziale und besondere Dienstleistungen nach § 130 GWB und §§ 64 ff. VgV besonderen Verfahrensvorschriften unterliegen, nicht möglich wäre. Die Textsammlung enthält zudem weiterhin auch die aktuelle Fassung der VOL/A (Abschnitt 1), die nach wie vor in denjenigen Bundesländern anzuwenden ist, die die UVgO noch nicht eingeführt haben.

Wir hoffen, dass Ihnen die Textausgabe Vergaberecht 2019 bei Ihrer täglichen Arbeit im und mit dem Vergaberecht wieder eine hilfreiche Unterstützung bietet.

Daneben stehen Ihnen natürlich auch die Anwältinnen und Anwälte unserer Praxisgruppe Government & Public Sector an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München sowie Brüssel jederzeit gerne mit maßgeschneiderter Beratung und Begleitung im und zum Vergaberecht zur Verfügung.

Berlin, im August 2019

© BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 2019

Um ein Druckexemplar anzufordern, schreiben Sie bitte eine E-Mail an BBMarketing@bblaw.com mit dem Betreff: "Anforderung: Vergaberecht 2019".


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