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Newsletter Russian Desk, Gesetz zur „Niederlassung“ von IT-Giganten, Juli 2021

Am 1. Juli 2021 wurde das Föderale Gesetz Nr. 235-FZ „Über die Tätigkeit ausländischer Personen im Informations-Telekommunikationsnetz „Internet“ auf dem Territorium der Russischen Föderation“ unterschrieben und ist teilweise in Kraft getreten. Es wird auch Gesetz über die „Landung“ der IT-Giganten (Gesetz) genannt.


Anlass für die Verabschiedung des Gesetzes ist die hohe Zahl ausländischer Unternehmen, die im Internet tätig sind und ein bedeutendes Auditorium in Russland haben, aber über keine rechtliche Präsenz in Russland verfügen. Dies betrifft diverse Unternehmen, etwa soziale Netzwerke, Hosting-Anbieter, Internet-Geschäfte, Unternehmen im Bereich Internet der Dinge, Suchmaschinen, Mail-Dienstleister, Messenger etc. Die Zustellung von Anfragen und Anforderungen russischer Rechtsschutz- und anderer Behörden wie auch die Durchsetzung von Entscheidungen russischer Gerichte gegenüber solchen ausländischen Gesellschaften ist wesentlich erschwert.


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