München, 10. Juni 2016 – Elf bayerische Zeitungsverlage hatten mit BEITEN BURKHARDT und ihrer Klage vor dem Landgericht München I gegen die Nachrichten-App "BR24“ des Bayerischen Rundfunks (BR) Erfolg. Der Bayerische Rundfunk hat sich noch in der Verhandlung vollumfänglich unterworfen und trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.

Am vergangenen Dienstag, den 7. Juni, fand die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht München I statt. Das Gericht hatte zu Beginn der Verhandlung deutlich die Tendenz geäußert, dass es zugunsten der klagenden Verlage entscheiden werde, da es die im September letzten Jahres gestartete BR24-App in der verfahrensgegenständlichen Fassung als presseähnliches Angebot ansieht und der BR damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoße. Der BR hat sich daraufhin strafbewehrt unterworfen und sich verpflichtet es zu unterlassen, die BR24-App in der streitbefangenen Fassung anzubieten. Außerdem trägt der BR sämtliche Kosten des Verfahrens. Aus verfahrensrechtlichen Gründen haben die Parteien das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, da der BR mit seiner Unterwerfungserklärung den von den Verlagen eingeklagten Unterlassungsanspruch beseitigt hatte. Die Frage, inwieweit die App-Angebote der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten presseähnlich und damit rechtswidrig sind, ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. In Köln ist weiterhin das Verfahren zur Tagesschau-App des NDR anhängig. 

BEITEN BURKHARDT berät den Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) regelmäßig in medienrechtlichen Fragen und hat in diesem für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger wichtigen Musterverfahren die Klägergemeinschaft der bayerischen Zeitungsverlage vertreten.

Vertreter Verband Bayerischer Zeitungsverleger:
BEITEN BURKHARDT: Die Partner Dr. Axel von Walter (Federführung, Prozessführung) und Dr. Holger Weimann (beide Medien, München).

Kontakt:
Dr. Axel von Walter 
Tel.: +49 89 35065-1321
E-Mail: Axel.Walter@bblaw.com

Presse & Öffentlichkeitsarbeit:
Frauke Reuther
Tel.: +49 69 75 60 95 – 570
E-Mail: Frauke.Reuther@bblaw.com