Corona Informationscenter von BEITEN BURKHARDT

Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. In der Wirtschaft sind Mitarbeiter ebenso betroffen wie Kunden, Lieferanten oder Investoren. In zahlreichen Rechtsgebieten und für viele Branchen entstehen neue Fragen und Herausforderungen. 

BEITEN BURKHARDT bündelt hier Antworten. Blogbeiträge, Flyer und sonstige Publikationen werden kontinuierlich ergänzt und fortgeschrieben. 

Wenn Sie Fragen zu Herausforderungen für Ihr Unternehmen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: service@bblaw.com 

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie beim Robert Koch-Institut sowie bei der Bundesregierung

Corona  Jetzt Corona Überbrückungshilfe beantragen

Hotelbetrieb in der Corona-Krise

Reiserecht zu Zeiten des Coronavirus

Die Systemrelevanz von Notaren

Anleihekäufe der EZB - Ein deutsches Urteil stellt die europäische Rechtsordnung in Frage

Business Recovery für Ihr Unternehmen

Online-Seminar: Update zum KfW Schnellkredit und KfW Unternehmerkredit

Online-Seminar: COVID-19 vs Business in Russia – time for a reset of employment relations (Russian)

Online-Seminar: Die KfW-Sonderprogramme 2020

Online-Seminar: Das Russlandgeschäft in Krisenzeiten aufrecht erhalten 2.0

Online-Seminar: What US companies with business in Germany, France and Italy should know about COVID-19

Online-Seminar: Арендадотель vs Арендатор в реалиях COVID 19

Online-Seminar: Export nach Russland: Mitarbeiterentsendung

Online-Seminar: Start-up Unterstützung - Eckpunkte der Corona Matching Fazilität für VC Fonds

Online-Seminar: Новая реальность трудовых отношений


Corona Überbrückungshilfe II

Antrag auf Corona Überbrückungshilfe II für kleine und mittelständische Unternehmen

Mit der Corona-Überbrückungshilfe II soll Unternehmen, die durch Corona-bedingte Auflagen oder Schließungen hohe Umsatzeinbußen erlitten haben, eine weitere Liquiditätshilfe gewährt werden. Hierbei werden die Fixkosten der Monate September bis Dezember 2020 prozentual subventioniert. Damit schließt das neue Programm zeitlich an die Corona Überbrückungshilfe I an. 

Der Antrag kann, aufgrund der vielen Betrugsfälle bei der Gewährung der Soforthilfe, nur von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer gestellt werden. Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II läuft bis zum 31. Dezember 2020. 

Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Der Weg ist einfach:

Prüfen – Antrag vervollständigen – BBWP beauftragen!

Testen Sie zunächst unverbindlich anhand unserer Online Tools, ob Sie Anspruch auf die Überbrückungshilfe haben. Sie sehen, ob die Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Erst danach geben Sie konkrete Daten ein und entscheiden abschließend, ob wir für Sie den Antrag stellen.

Also: nur drei Schritte zur Hilfe:

  1. Prüfung der Antragsberechtigung

Unser Interview prüft anhand der ersten 7 Fragen, ob Sie für die Corona Überbrückungshilfe berechtigt sind.

  1. Eingabe der Antragsdaten

Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Antragsdaten ein und laden die erforderlichen Belege hoch.

  1. Beauftragung unserer Experten

Anschließend können Sie unsere Experten beauftragen die Antragstellung für Sie durchzuführen.

Und das Beste ist: Unsere Kosten werden ebenfalls prozentual von der Überbrückungshilfe zurückerstattet. Sollte sich im Rahmen unserer Prüfung herausstellen, dass Sie aus irgendeinem Grund nicht antragsberechtigt sind, erhalten Sie Ihr Geld selbstverständlich zurück.

Wir freuen uns Ihnen bei der Beantragung weiterhelfen zu können.

 

 Corona  Jetzt Corona Überbrückungshilfe beantragen

Arbeitsrecht

26.10.2020 - Tuuut tuuuut tuuuuuuuuuuut – beim nächsten Ton: Telefonische AU

Corona macht vieles im alltäglichen Leben unmöglich oder nur schwer möglich, wie Urlaube, Kinobesuche, Familienfeiern, Konzerte etc. Corona macht arbeitsrechtlich aber auch einiges möglich, wie die telefonische AU ohne körperliche Untersuchung eines Arztes. Lesen


19.10.2020 - CoronArbeitsrecht – es geht weiter mit Kurzarbeit

Anfang 2020, als Corona und seine Folgen den deutschen Arbeitsmarkt getroffen haben, wurden schnell Regelungen geschaffen und befristet eingesetzt, um die Krise zu überwinden. Insbesondere wurden Sonderregelungen für die erleichterte Nutzung von Kurzarbeit errichtet. Da Corona das Arbeitsleben weiterhin massiv beeinträchtigt, hat die Bundesregierung mit neuen Regelungen reagiert und den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Es gilt Folgendes: Lesen.


12.10.2020 - Freiwillige Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz

Da es derzeit noch keinen zugelassenen Impfstoff gegen Corona gibt, der nächste Winter aber bevorsteht, handelt dieser Blog leider nur von der freiwilligen Grippeschutzimpfung am Arbeitsplatz. Die Ausführungen wären jedoch – hoffentlich bald – auf eine freiwillige Coronaschutzimpfung am Arbeitsplatz übertragbar. Lesen


21.08.2020 - Corona: Übergang von Kurzarbeit zu betriebsbedingten Kündigungen

Mit Kurzarbeit konnten Unternehmen adäquat auf den temporären Einbruch der Beschäftigung in der Corona-Krise reagieren. Verlässliche Prognosen über den Fortgang der wirtschaftlichen Entwicklung sind jedoch schwierig. Im Idealfall gelingt eine Rückkehr zum alten Beschäftigungsniveau. Lesen


20.08.2020 - Kein Gehalt nach Urlaubsreisen in Risikoländer

Im August 2020, mitten in den Sommerferien und der Hauptreisezeit, haben die Behörden die Liste der internationalen Risikogebiete wieder ausgeweitet. Was bedeutet das aus arbeitsrechtlicher Sicht? Ist jeweils zwingend eine Quarantäne bei Reiserückkehrern erforderlich und wer trägt die Kosten? Gibt es einen Unterschied zwischen dienstlich notwendigen Reisen und privatem Reisevergnügen? Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, bereits im Vorfeld einer Reise aktiv zu werden? Lesen


19.08.2020 - Bitte bleibt! Wie Unternehmen trotz Kurzarbeit ihre Mitarbeiterbindung stärken können

Corona-Krise und Kurzarbeit gehen in manchen Unternehmen bereits in den siebten Monat. Selbst wenn viele betroffene Arbeitnehmer bislang Verständnis für die mit der Kurzarbeit verbundenen finanziellen Einschränkungen gezeigt haben, nähern sich Geduld und Solidarität bei vielen allmählich ihren Grenzen. Lesen


18.05.2020 - Kurzarbeit, 2.Akt - Vorsicht bei der (vorschnellen) Beantragung von Kurzarbeitergeld

Für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes hat der Arbeitgeber konkrete Angaben zum Arbeitsausfall zu machen. Hierbei ist sorgfältig vorzugehen, um Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen zu vermeiden. Lesen


18.05.2020 - Zurück in die Zukunft - Rückkehr aus dem Corona-Lockdown

Unternehmen bereiten derzeit für ihre Arbeitnehmer nach einem wochenlangen Lockdown die Rückkehr in die Büros, Verkaufsräume, Baustellen, Fabriken und auf den Fußballplatz vor. Was ist für die Rückkehr aus dem Corona-Lockdown zu beachten und was wird von den Corona-geprägten Arbeitsbedingungen übrig bleiben. Lesen


11.05.2020 - Rechtssichere Nutzung von Konferenz-Tools während der Krise

Skype for Business, GoToMeeting, Webex, oder Zoom ermöglichen „virtuelle Meetings“ zwischen mehreren Teilnehmern und sind aktuell wertvolle Hilfsmittel. Dr. Anja Branz und Laureen Lee erläutern, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Einführung und Nutzung solcher Systeme beachtet werden sollten. Lesen


11.05.2020 - Der richtige Weg aus der Kurzarbeit

Dr. Michaela Felisiak und Markus Künzel beantworten im Interview mit der „Lohn&Gehalt arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Zum Interview gelangen Sie hier.


08.05.2020 - Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Zeiten von Corona

Erst am 1. März 2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, das den Arbeitsmarktzugang in Deutschland für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitern und teilweise erleichtern sollte. Nur kurze Zeit später wurden wegen der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus weltweit Reisebeschränkungen erlassen, die Fachkräfteeinwanderung derzeit unmöglich erscheinen lassen. In Deutschland gelten seit dem 17. März 2020 Einreisebeschränkungen für Reisen aus Drittstaaten nach Deutschland. Lesen


06.05.2020 - Corona und kein Ende in Sicht – Was, wenn der Personalabbau unvermeidbar wird?

Corona hält die ganze Welt in Atem. Viele Unternehmen halten sich mit Kurzarbeit und staatlichen Schutzschirm-Maßnahmen über Wasser. Andere Unternehmen sehen schon heute keine Alternative zum Personalabbau mehr. Weitere werden folgen und noch während der Krise oder auch danach über Abbaumaßnahmen nachdenken und eben solche einleiten müssen. Lesen


04.05.2020 - Urlaub wider Willen? – Ein Streifzug durch das Urlaubsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie treffen auch die deutsche Wirtschaft hart. Unter dem Eindruck der aktuellen Wirtschaftskrise stellen sich für viele Unternehmen gerade auch aus arbeitsrechtlicher Sicht viele Fragen und neue Herausforderungen. Dies gilt nicht zuletzt für Fragen der Urlaubsgewährung. Lesen


04.05.2020 - Coronavirus und die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Am 22.04.2020 hat sich die große Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt und damit großzügige Geschenke verteilt. Was bedeutet das? Kurzarbeitergeld, als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, soll den Verdienstverlust ausgleichen, den Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitszeitreduzierung erleiden. Lesen


30.04.2020 - Digitale Betriebsratsarbeit auf der Zielgeraden: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Ende April hat der Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT Drucks. 19/18753) für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung angenommen. Dadurch soll insbesondere ein neuer § 129 ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen werden, der die langersehnte digitale Betriebsratsarbeit zumindest in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglicht. Lesen


24.04.2020 -  Update: Lockdown – Konsequenzen für die Entgeltzahlung, öffentliche Entschädigungsansprüche und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben am 16. März 2020 gemeinsame Leitlinien zum weiteren Vorgehen gegen die Sars-CoV-2-Pandemie und die damit einhergehende Erkrankung (COVID-19) vereinbart und diese Leitlinien am 22. März 2020 erheblich erweitert. Einen Gesamtüberblick bekommen Sie im Beitrag von Dr. Müller-Machwirth und Maike Pflästerer. Lesen


22.04.2020 - Aktuelle Arbeitsschutzstandards in der Coronakrise?

Am 16. April 2020 haben Bundesminister Hubertus Heil und Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, gemeinsam Maßnahmen für einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie vorgestellt. Lesen


14.04.2020 - Bundesregierung will digitale Betriebsratsarbeit ermöglichen

Die Rufe nach der Öffnung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Richtung Digitalisierung gab es schon lang vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Bislang hat der Gesetzgeber diese Rufe aber nicht erhört. Die massiven Einschränkungen nach dem Corona-Ausbruch stellen nun jedoch auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor Probleme und bewegen die Politik zu einem Umdenken. Lesen


14.04.2020 - Wenn die Tagespflege wegen Corona schließt: Was gilt, wenn Arbeitnehmer ihre Angehörigen pflegen?

Für berufstätige Eltern hat der Gesetzgeber schnell reagiert und mit der Neuregelung des  Infektionsschutzgesetz (InfSchG) auf die flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen reagiert. Nicht gelöst sind mit dieser Regelung jedoch die Probleme von Arbeitnehmern, die ihre pflegebedürftigen Eltern selbst betreuen und sie tagsüber in Tagespflegeeinrichtungen bringen. Ebenfalls ungelöst ist auch die Situation, in der Pflegekräfte aus dem Ausland wegen der geltenden Einreisebeschränkungen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Lesen


01.04.2020 - Mit Kurzarbeit durch die Corona-Krise

Viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Geschäfte und Arbeitsmöglichkeiten täglich stärker. Die Bundesregierung hat deshalb frühzeitig die Weichen gestellt, um die Attraktivität von Kurzarbeit zu stärken. Davon machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch. Lesen


26.03.2020 - Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen – Neuregelung durch den Gesetzgeber

In nahezu allen Unternehmen sind die Auswirkungen der Kita- und Schulschließungen zu spüren. Eltern müssen zu Hause auf die Kinder aufpassen, weil die Großeltern zur Risikogruppe gehören und ausnahmsweise nicht bei der Betreuung mithelfen können. In den Personalabteilungen stellt sich deshalb die Frage, wie lange Eltern wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten müssen und wie sich die Betreuung auf den Verdienst auswirkt. Lesen


26.03.2020 - Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber?

Die Corona-Pandemie bringt bereits jetzt zahlreiche große und kleine Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in ihrer Not greifen die Unternehmen nach dem kleinsten Strohhalm. Umso verständlicher ist dies, wenn teilweise der Eindruck erweckt wird, dass eine gesetzliche Bestimmung wie z. B. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der aktuellen Situation enorme Entschädigungszahlungen verspricht. Lesen


12.03.2020 - Corona-Arbeitsrecht-ABC

Über das Coronavirus „SARS-CoV-2“ wird viel geschrieben, gesprochen und gehustet. Vieles bleibt dennoch unklar. Die Krankheit breitet sich aus und die Hysterie dazu noch viel schneller. Der Blog von Dr. Erik Schmid zum Coronavirus „SARS-CoV-2“ aus arbeitsrechtlicher Sicht in 26 Buchstaben. Lesen


11.03.2020 - Rechtliche Fragen zum Coronavirus – „Arbeitgeber haben Fürsorgepflicht“

Dr. Kathrin Bürger wurde vom Bayerischen Rundfunk zum Expertengespräch geladen: Im Magazin „radioWelt“ des Senders BAYERN 2 beantwortete Sie arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Anhören


06.03.2020 - Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte – Tipps für Arbeitgeber in Zeiten des Coronavirus

Dürfen Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Was muss der Arbeitgeber in der aktuellen Situation tun? Darf ich den Mitarbeiter nach seinem Urlaubsort fragen? Wer zahlt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne beordert wird? Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen Martin Biebl. Lesen


27.02.2020 - Radiointerview: Arbeitsrecht und Coronavirus – Aus Angst vor Ansteckung Zuhause bleiben?

Dr. Kathrin Bürger gibt im Radiointerview mit dem Deutschlandfunk Auskunft darüber, ob Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus der Arbeit fernbleiben dürfen, was den Arbeitgeber für Fürsorgepflichten treffen und was in Sachen Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht noch zu beachten ist. Anhören


11.02.2020 - Darf der Arbeitgeber eine Reise nach China anordnen?

Das Coronavirus gibt nicht nur Medizinern Rätsel auf. Auch im Erwerbsleben verursacht die Angst vor dem Erreger Probleme. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht mit Dr. Stefan Lochner in der Süddeutschen Zeitung. Lesen


 06.02.2020 - Coronavirus und Dienstreisen – Arbeitnehmer mit Fieber bringen Arbeitgeber ins Schwitzen

Dürfen Arbeitgeber kraft Direktionsrecht ihre Arbeitnehmer auf Dienstreisen nach China oder sogar direkt nach Wuhan schicken? Wie ist eine Dienstreise arbeitsrechtlich geregelt? Dr. Erik Schmid klärt auf. Lesen


05.03.2019 - Keine Kürzung des Urlaubentgelts wegen Kurzarbeit

Die für den gesetzlichen Mindesturlaub vorgesehene Urlaubsvergütung darf auch bei Kurzarbeit nicht geringer ausfallen als das gewöhnliche Arbeitsentgelt. Allerdings kann Kurzarbeit dazu führen, dass die Dauer des Mindestjahresurlaubs gekürzt werden darf.
Maike Pflästerer bespricht in ihrem Blogbeitrag ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Thema Kurzarbeit und Urlaubsentgelt. Lesen

Commercial

01.04.2020 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Verträge nach deutschem Recht

Matthias Stecher erörtert in diesem Beitrag die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die häufigsten Verträge zwischen Unternehmen. Es werden die verschiedenen Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten dargestellt und anhand von Beispielen die Folgen verdeutlicht. Lesen


31.03.2020 - Unterbrechung von Lieferketten aufgrund der Corona-Krise

Die Auswirkungen des Coronavirus sind nun auch in Deutschland deutlich zu spüren. Kaum ein Lebensbereich ist von der Pandemie verschont geblieben. Täglich ist in den Medien von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder anderen Störungen im Produktions- oder Lieferzyklus die Rede, die Auswirkungen auf Lieferketten haben. Viele Unternehmen sind von Lieferverzögerungen und -engpässen betroffen und haben mangels eigener Belieferung Schwierigkeiten, eigene Verpflichtungen zur zeitgerechten Belieferung ihrer Kunden zu erfüllen. Lesen


13.03.2020 - Coronavirus: Auswirkungen in Vertragsverhältnissen

Aus aktuellem Anlass geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen in Vertragsverhältnissen stellen. Ebenso finden Sie eine Liste mit Empfehlungen, die wir aufgrund der rechtlichen Anforderungen und unseren Erfahrungen zusammengestellt haben. Lesen 


27.02.2020 - Wirtschaftliche Krise: Professionelle Maßnahmen ohne Scheuklappen umsetzen

Nicht nur das Coronavirus, sondern auch andere konjunkturelle Verwerfungen können Unternehmen schwer zusetzen. Daher ist es wichtig, dass Gastronomen und Hotelier frühzeitig die richtigen Schritte ergreifen und nicht erst handeln, wenn es wirklich zu spät ist. Präventives Risikomanagement ist das Schlagwort. Dr. Guido Krüger zeigt die Risiken für Unternehmen auf. Lesen

Corporate

05.05.2020 - COVID-19: Sind auch rein virtuelle Generalversammlungen von Genossenschaften zulässig? Rechtssicherheit nur bei expliziter Satzungsregelung

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beinhaltet erhebliche Erleichterungsregelungen für Genossenschaften zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeiten, wie z.B. die Verlagerung der Feststellung des Jahresabschlusses von der Generalversammlung auf den Aufsichtsrat oder die Ermächtigung des Vorstands. Lesen


08.04.2020 - Vereinfachte Beschlussfassung der GmbH

Der Gesetzgeber hat am 27. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (Maßnahmengesetz“) erlassen, welches bereits einen Tag nach der Verkündung in Kraft getreten ist. Welche Auswirkungen das Gesetz auf die Beschlussfassung der GmbH hat, können Sie hier nachlesen.


02.04.2020 - Änderungen des Aktienrechts zur Hauptversammlung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Maßnahmengesetz“)

Das Maßnahmengesetz hat neben Änderungen insbesondere im Insolvenzrecht vorrübergehend auch substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen geschaffen. Die Änderungen betreffen vor allem die Möglichkeiten einer elektronischen Teilnahme an der Hauptversammlung (Online-Hauptversammlung), die Einberufung der Hauptversammlung, den Zeitrahmen für den Termin der Hauptversammlung, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn sowie Einschränkungen des Anfechtungsrechts. Wesentliche gesetzliche Änderungen werden nachfolgend kurz zusammenfassend dargestellt. Lesen


02.04.2020 - Pflichten der Geschäftsleitung im Hinblick auf das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)

Die deutsche Volkswirtschaft sieht sich im Zuge der Corona-Pandemie mit einer der größten – wenn nicht gar der größten – Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Die Krise sorgt für enorme Unsicherheiten bei den Unternehmen der Realwirtschaft wie auch auf den Finanzmärkten. Gleichzeitig bringt sie damit auch besondere rechtliche Pflichten der Geschäftsleitung mit sich. Lesen


25.03.2020 - Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vorgelegt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet weitreichende Regelungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht und Strafverfahrensrecht. Lesen

Ein Update zu diesem Beitrag vom 25. März lesen Sie hier.


17.03.2020 - Die Relevanz von SARS-CoV-2 (Coronavirus) für das Pflichtenheft der Geschäftsleitung

Haben Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat besondere rechtliche Pflichten im Hinblick auf SARS-CoV-2, also das Coronavirus? Diese Frage drängt sich immer deutlicher auf. Dr. Daniel Walden liefert Antworten. Lesen


05.03.2020 - Wer zahlt Schadenersatz für Umsatzeinbußen der Firmen?

Berliner Unternehmer sind verunsichert: Wer zahlt den Schaden? Wo gibt es Hilfe? Erste Informationen gab es am Donnerstag in der Wirtschaftsbehörde. Christian Hipp und Dr. Patrick Hübner geben einen ersten Überblick über die rechtlichen Fragen. Sie stellen klar, dass jeder Unternehmer sich zunächst einmal fragen muss, wie genau er seine Lieferkette kennt. Lesen

Corporate Social Responsibility

30.06.2020 - Bundesregierung will mehr Nachhaltigkeit

Die Bundesregierung hat ihr nationales Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit dem Titel "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." veröffentlicht. Erwartungsgemäß geht es in dem Programm maßgeblich um die richtigen Antworten auf die Corona-Pandemie. Lesen


17.06.2020 - Commitment der Trio-Ratspräsidentschaft zu mehr Nachhaltigkeit

Unternehmen sollten sich auf vermehrte – auch regulatorische – Maßnahmen zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und den angekündigten Wandel hin zu einer Green Economy vorbereiten. Lesen


09.04.2020 - Corona vs. CSR: Stoppt das Virus auch die Nachhaltigkeit?

Das Coronavirus ist omnipräsent, und die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft im Allgemeinen und auf die Wirtschaft im Besonderen. Aktuell, hier und heute gibt es für sehr viele Menschen und Unternehmen gefühlt Wichtigeres, als sich mit Nachhaltigkeitsthemen zu befassen. Doch ist die Frage nachhaltigen Wirtschaftens damit dauerhaft vom Tisch, das Scheinwerferlicht aus? Lesen

 

Datenschutzrecht

05.06.2020 - Die Corona-Krise: Neue Lockerungen - neue Informationspflichten

Durch die schrittweisen Lockerungen der strengen Sicherungsmaßnahmen ist es je nach Bundesland den Bürgern wieder erlaubt, eine Reihe von öffentlichen Begegnungsräumen, wie insbesondere Restaurants und Gaststätten, zu besuchen. Der Betreiber derartiger Begegnungsräume kann dabei verpflichtet sein Besucherlisten zu führen. Da dies mit dem Erheben und Speichern personenbezogener Daten einhergeht, stehen die Betreiber vor der Herausforderung, dass dabei die Vorgaben der DSGVO beachtet werden müssen. Lesen


30.04.2020 - Digitale Betriebsratsarbeit auf der Zielgeraden: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf

Ende April hat der Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT Drucks. 19/18753) für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung angenommen. Dadurch soll insbesondere ein neuer § 129 ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen werden, der die langersehnte digitale Betriebsratsarbeit zumindest in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglicht. Lesen


17.03.2020 - Homeoffice während der Corona-Krise: Datenschutzrechtliche Vorgaben

Um das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verringern, entscheiden sich viele Unternehmen gegenwärtig, ihre Beschäftigten nach Möglichkeit von zuhause aus arbeiten zu lassen. Soweit vom heimischen Schreibtisch aus dabei personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist zu berücksichtigen, dass dann die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO ohne weiteres gelten. Dies gilt insbesondere für die Pflicht, angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen, um einem Datenschutzverstoß vorzubeugen. Lesen


16.03.2020 - Coronavirus und Datenschutz: Welche Daten dürfen inwieweit verarbeitet werden?

Nicht nur, aber insbesondere in Arbeitsverhältnissen stellt sich in Zeiten der Corona-Pandemie die Frage, ob entsprechende Daten über die Mitarbeiter erhoben und verarbeitet werden dürfen. Darf der Arbeitgeber wissen, ob ein Mitarbeiter sich infiziert hat? Details in unserem Blog von Susanne Klein. Lesen

EU-Recht

21.07.2020 - Hilfe aus Brüssel: Der EU-Wiederaufbauplan und der Haushalt

Die Mitglieder des Europäischen Rates (d. h. Präsidenten und Premierminister) haben sich in Brüssel nach langen Beratungen auf den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für die Jahre 2021 – 2027 und einen Konjunkturbelebungsplan für die Wirtschaft in den am meisten von der Pandemie betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen geeinigt. Der Zusammenhalt und die Zukunft der Europäischen Union standen auf dem Prüfstand und haben es ausgehalten. Lesen


04.05.2020 - 25 Jahre Schengen-Raum - Die Herausforderungen durch COVID-19 und die Folgen der Pandemie für Waren- und Dienstleistungsfreiheit

Vor über einem Monat feierte Europa die ersten 25 Jahre der Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen - und dies trotz gerade eingeführter Beschränkungen der Reisefreiheit und des Warenverkehrs. Seit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor über 60 Jahren haben die vier Grundfreiheiten zur Schaffung eines Binnenmarktes beigetragen, der mit der Abschaffung innereuropäischer Grenzkontrollen deutlich gestärkt wurde. Lesen


14.04.2020 - Corona-Krise: EU-beihilferechtliche Entscheidungen für Deutschland

+++ Update vom 14.April 2020 +++

Der folgende Beitrag stellt die aktuellen Entscheidungen der Europäischen Kommission im EU-Beihilferecht während der Corona-Krise für den deutschen Rechtsraum vor. Lesen


02.04.2020 - Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise

Die Maßnahmen der EU Mitgliedsstaaten zur Stützung ihrer Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie fallen unter das EU Beihilfenregime, soweit es sich bei den Unterstützungshandlungen um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt. Hierunter sind sämtliche staatliche Maßnahmen zu fassen, die selektiv bestimmten Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen wirtschaftliche Vorteile gewähren und damit den unternehmerischen Leistungswettbewerb und die Handelsströme im Binnenmarkt verfälschen. Diese Vorteile können unterschiedlicher Natur sein. Lesen

Finanzierung, Restrukturierung und Insolvenz

26.08.2020 - Lockerungen im Insolvenzrecht werden teilweise verlängert

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Dienstag beschlossen, die Lockerungen bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (nur) für den Insolvenzgrund der Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Lesen


25.08.2020 - Zombie-Unternehmen sind im Anmarsch - trotz Corona-Pandemie im Juli 2020 fast 30 Prozent weniger Insolvenzen

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) sank die Zahl der Regelinsolvenzen im Juli 2020 im Vergleich zum Juli 2019 um fast 30 Prozent. Grund hierfür dürfte die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 sein. Lesen


17.08.2020 - Lückenhafte Haftungsverschonung von Geschäftsführern in Corona-Zeiten

Zwar hat die Bundesregierung mit dem Covid19-InsolvenzaussetzungsG die Insolvenzhaftung für Geschäftsführer abgemildert, faktisch sind viele Unternehmen aber gleichwohl (drohend) zahlungsunfähig und/oder überschuldet. Lesen


03.06.2020 - Insolvenzantragspflicht wegen coronabedingter Mietrückstände

Die COVID-19-Pandemie und der damit verbundene „Lock down“ haben zu dramatischen wirtschaftlichen Einbußen bei zahlreichen Unternehmen geführt. Daher war und ist es vielen Unternehmen derzeit nicht möglich, die Miete weiterhin fristgerecht zu bezahlen. Dementsprechend bestand für diese Unternehmen die Gefahr von Kündigungen der Mietverträge wegen auf der Corona-Krise beruhender Mietrückstände. Lesen


22.05.2020 - Aufsichtsrechtliche Maßnahmen der BaFin im Zusammenhang mit COVID-19

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf ihrer Jahrespressekonferenz am 12. Mai 2020 die sich abzeichnenden regulatorischen Herausforderungen durch das Coronavirus angesprochen. Zwar könne und wolle sie geltendes Aufsichtsrecht nicht suspendieren, allerdings werde sie rechtliche Spielräume nutzen, um die aufsichtsrechtliche Praxis an die Krise anzupassen. Dies gilt beispielsweise für folgende Maßnahmen. Lesen


15.05.2020 - Sanierungen in Zeiten von Corona oder „die Gunst der Stunde“

Die Corona-Krise bedeutet für viele Unternehmen eine Vollbremsung von 100 auf Null und stellt die Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und mit dem
Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz zu allererst die Insolvenzantragspflicht weitgehend außer Kraft gesetzt. Daneben haften Geschäftsführer und Vorstände auch nicht mehr
persönlich, wenn sie trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit noch Rechnungen bezahlen, um damit die Fortführung des Unternehmens sicherzustellen. Lesen


23.04.2020 - Verzögerte Zahlung KUG durch Arbeitsagentur – Vorfinanzierung Erstattungsanspruch durch Hausbank?

Deutschland arbeitet kurz. Dank den Lockerungen beim Kurzarbeitergeld (KUG) aus Anlass der Corona-Krise nehmen derzeit laut Medienberichten mehr als 720.000 Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch. Aufgrund der Vielzahl der Unternehmen, die KUG beantragt haben oder noch werden, wird die Befürchtung laut, die ca. 600 Niederlassungen der Arbeitsagentur könnten bei der Bearbeitung der Anträge derart überfordert sein, dass das KUG nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung fließt. Lesen


22.04.2020 - Übersicht zu sämtlichen Fördermaßnahmen des Bundes und jedes einzelnen Bundeslandes

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende und geplante Fördermaßnahmen von Bund und Ländern sowie Verhaltenshinweise, um die Auswirkungen auf das Unternehmen und die Belegschaft so gering wie möglich zu halten. In dem Beitrag finden Sie auch Links zu den relevanten Anträgen der Banken und Behörden. Die einzelnen Förderprogramme der Bundesländer sind Teil des Beitrags. Lesen


07.04.2020 - Der KfW-Schnellkredit zur Rettung des Mittelstands - wer ist berechtigt und was ist zu beachten?

Die KfW hat ein neues Sonderprogramm für Unternehmen aufgelegt, den Schnellkredit für den Mittelstand. Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Lesen


03.04.2020 - Keine Insolvenzantragspflicht, aber Betrugsrisiko!

Mit dem Artikelgesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und dem darin enthaltenen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom 27. März 2020 wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO) in den sogleich näher beschriebenen Fällen vorübergehend suspendiert und damit zugleich eine mögliche Strafbarkeit wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung. Lesen


24.03.2020 - Kapital in der Krise - Bund errichtet Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Bundeskabinett hat am Montag, 23. März 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WStFG) verabschiedet, und wir möchten Sie mit Blick auf die drohenden Liquiditätsengpässe hierzu auf dem Laufenden halten. Lesen


24.03.2020 - BB Corona Task Force - Update: Geplante Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Krise 

Die Corona-Krise stellt uns derzeit vor die wohl größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Der Gesetzgeber reagiert mit Hochdruck auf die Krise und bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Das geplante Gesetzespaket greift hierzu umfassend in zentrale insolvenz- sowie zivilrechtliche Regelungen ein, um die betroffenen Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und die Wirtschaft auf die Zukunft auszurichten. Lesen

Ein Update zu diesem Beitrag vom 24. März 2020 lesen Sie hier.


23.03.2020 - Maßnahmen zur Abwehr der Liquiditätskrise

Wichtige Maßnahmen zur Abwehr der Liquiditätskrise für Sie zur Information: Eine Zusammenfassung der KfW-Information für Banken sowie Details zu den Erleichterungen für Geschäftsbanken bei der Aussetzung von Tilgungsleistungen. Lesen


20.03.2020 - Update zum Gesetzesvorhaben zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Pandemie

Der vergangenen Woche vom BMJV angekündigte Gesetzesentwurf zur Lockerung der Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Ein Gesetzesentwurf ist noch nicht veröffentlicht. Das BMJV gab jedoch bereits bekannt, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht an folgende Voraussetzungen geknüpft sein wird. Lesen


18.03.2020 - Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die meisten Unternehmen, egal welcher Branche, bekommen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise derzeit deutlich zu spüren. Die vielerorts aufgrund der Pandemie ergriffenen Maßnahmen (Einreisbeschränkungen, Quarantäne etc.) wirken sich massiv auf die Wirtschaft aus. Insbesondere führen diese Maßnahmen zu einer Blockade der Handelswege, weshalb Lieferketten zusammenbrechen und damit sowohl Exporte als auch Importe merklich zurückgehen. Darüber hinaus stehen vielen Unternehmen wesentliche Mitarbeiter nur noch eingeschränkt oder schlimmstenfalls gar nicht zur Verfügung; auch dies wirkt sich negativ auf die Produktivität aus. Mehr Informationen


16.03.2020 - BEITEN BURKHARDT unterstützt Unternehmen bei der Beantragung von Staatshilfen mit einer Task Force

Die Bundesregierung reagiert auf die infolge Corona drohende Wirtschaftskrise und wird nach eigener Aussage über die KfW ohne Begrenzung Kreditprogramme zur Absicherung der Kredittätigkeit der Hausbanken“ bereitstellen.

Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Unterstützung einer bestimmten Branche, sondern auf Unternehmen aller Größen und Branchen. Die Bandbreite der Betroffenen reicht Angaben gemäß vom kleinsten Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu richtig großen Unternehmen. Lesen

Gesundheitswesen

29.05.2020 - Update: Inkrafttreten der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung („MedBVSV“) des BMG

Die am 14. April 2020 angekündigte MedBVSV ist am 27. Mai 2020 in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung weicht teilweise von dem Referentenentwurf ab. Lesen


18.05.2020 - Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Nach dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 25. März 2020 hat der Bundestag am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Das Gesetz hat am 15. Mai 2020 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Lesen


28.04.2020 - Digitale Gesundheitsanwendungen: DiGAV vom 21. April 2020

Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde des Öfteren die Nutzung von Apps vorgeschlagen, die auf Smartphones oder Smartwatches genutzt werden. Nicht zuletzt diese Überlegung zeigt, dass die Digitalisierung auch im Gesundheitswesen vorangebracht werden soll. Hierfür hat der Gesetzgeber mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz („DVG“) und der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung („DiGAV“) die nächsten Schritte in Richtung Digitalisierung des Gesundheitswesens eingeleitet. Lesen


27.04.2020 - Vorsicht bei der Bezeichnung von COVID-19-Masken

Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben mittlerweile alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. In den meisten Bundesländern soll diese Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr gelten. Ausreichend ist in allen Bundesländern das Tragen von gewöhnlichen Stoffmasken. Lesen


23.04.2020 - Update: Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung des BMG

Die am 8. April 2020 angekündigte SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist am 22. April 2020 in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung weicht an einigen Stellen erheblich von dem Referentenentwurf ab. Lesen


17.04.2020 - Geplanter Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung und Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung im Zuge der Corona-Krise

Mit diesem Beitrag möchten wir Sie über die weiteren Erleichterungen für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung (PSA“) informieren. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat weitere Rechtsverordnungen angekündigt, die laut BMG in Kürze in Kraft treten sollen. Lesen


15.04.2020 - Update zum Inverkehrbringen von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung wie (Atem)Schutzmasken im Zuge der Corona-Krise

In unseren Beiträgen vom 1. April 2020 und vom 2. April 2020 haben wir über das Inverkehrbringen von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung im Zuge der Corona-Krise informiert. Aufgrund aktueller Entwicklungen erfolgt hierzu das folgende Update. Lesen


02.04.2020 - Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung wie (Atem)Schutzmasken im Zuge der Corona-Krise

Im Zuge der Ausbreitung der Krankheit COVID-19, verursacht durch das Virus SARS-CoV-2, besteht derzeit eine hohe Nachfrage insbesondere für Produkte wie (Atem)Schutzmasken. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Produkte ohne weiteres auf dem Markt angeboten werden können. Lesen


01.04.2020 - Erleichterung des Inverkehrbringens von Medizinprodukten im Zuge der Corona-Krise

Im Zuge der Ausbreitung der Krankheit COVID-19, verursacht durch das Virus SARS-CoV-2, kommt es vermehrt zu Engpässen bei Medizinprodukten. Zudem besteht akuter Bedarf an neu entwickelten Medizinprodukten, wie z. B. Schnelltests. Die Produkte unterliegen der Medizinprodukte-Richtlinie 93/42/EWG. Die Vorschriften legen die Anforderungen an das technische Design, die Herstellung und den Verkauf fest. Mit ihrer Empfehlung (EU) 2020/403 vom 13. März 2020 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgestellt, um die Verfahren zum Vertrieb von Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Lesen


30.03.2020 - Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

Der Bundestag hat am 25. März 2020 mit den Stimmen fast aller Fraktionen die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz und zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Die beiden Gesetzespakete haben am 27. März 2020 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Lesen

IT-Recht

16.03.2020 - Coronavirus: Auswirkungen auf IT-Verträge

Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird immer mehr zur Belastung für Menschen und Wirtschaft. Angesichts der rasanten Entwicklung kann eine Erkrankung von Mitarbeitern oder eine behördliche Quarantäne der Betriebsstätte auch für IT-Auftragnehmer dazu führen, dass Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich eingehalten werden  können. Das kann Ansprüche der Auftraggeber auslösen. Lesen

Kartellrecht

10.06.2020 - Bundeskartellamt unterstützt Kooperation mit Wettbewerbern zur „Corona-Restrukturierung“

Die Automobilindustrie zeigt, dass Kooperationen mit Wettbewerbern zur koordinierten Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten kartellrechtlich möglich sind. Ihre Zulässigkeit kann - flankierend - mit der Kartellbehörde abgestimmt werden. Lesen

 Christian Heinirchen Christoph Heinrich


30.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (4): Marktmacht

Teil 4: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Marktmächtigen Unternehmen wird durch das Kartellrecht eine besondere Verantwortung auferlegt. In Krisenzeiten kann ihr Marktverhalten rasch in den Fokus der Kartellbehörden gelangen. Lesen


26.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (3): Fusionskontrolle

+++ Update vom 29.04.2020 +++

Teil 3: Die Fusionskontrolle gilt auch in Krisensituationen. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Fusionen ermöglichen, die bislang untersagt worden wären. Häufiger wird die Corona-Krise jedoch Freigaben verzögern. Lesen


25.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (2): Lieferanten/Händler

Teil 2: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind bilaterale Vereinbarungen mit Lieferanten und Händlern. Lesen


23.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (1): Kooperationen

Teil 1: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind Kooperationen mit Wettbewerbern. Lesen

 

Konfliktlösung

24.03.2020 - Online-Mediation – neue Wege gehen in Zeiten von Corona

Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft haben bereits jetzt enorme Ausmaße angenommen und viele Geschäftsbeziehungen in eine Schieflage gebracht. Dies birgt ein großes Konfliktpotential, da verständlicherweise jeder erst einmal darauf bedacht sein muss, den Schaden für sich bzw. sein Unternehmen möglichst gering zu halten. Vernünftige kooperative Lösungen in der Wirtschaft sind wohl nie dringender erforderlich gewesen als jetzt. Experten sind sich darüber einig, dass das Wirtschaftssystem und seine Akteure die Corona-Krise nur dann einigermaßen unbeschadet überstehen werden, wenn die Probleme miteinander gelöst werden und nicht ein Gegeneinander das Handeln bestimmt.
Online-Mediationen können dabei helfen, diese Krise zu meistern. Sie bieten mit Schnelligkeit, dem Streben nach kooperativen und konstruktiven Lösungen sowie Fernkommunikation die wichtigsten Kriterien, die momentan erforderlich sind. Lesen

 

Medienrecht

27.04.2020 - Live-Streams im Internet: Vereinfachte Anzeigepflicht für Rundfunklizenzen

Auch für Live-Streams im Internet kann eine Rundfunklizenz benötigt werden. Ist dies der Fall, muss der Live-Stream den Landesmedienanstalten angezeigt werden. Im Zuge der Corona-Krise haben die Landesmedienanstalten die Voraussetzungen an eine solche Anzeige reduziert. Live-Streams können nunmehr bis zum 31. August 2020 vereinfacht bei den Medienanstalten angezeigt werden. Lesen

 

M&A

14.05.2020 - Distressed M&A in Deutschland

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland war 2019 auf einem Rekordtief und die Insolvenzverwalter fühlten sich unzureichend ausgelastet. Und dann kam ein Virus, das die wirtschaftliche Realität im Handumdrehen veränderte. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar sein Möglichstes getan, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, jedoch bedarf es nicht des magischen Talents eines Wahrsagers, der in die Zukunft blicken kann, um zu erkennen, dass es in den Jahren 2020 und 2021 zahlreiche Insolvenzen und damit Schnäppchen für Investoren geben wird. Lesen


11.05.2020 - Update: Bundeswirtschaftsministerium legt novellierte Außenwirtschaftsverordnung mit Ergänzungen zum Gesundheitssektor vor

Wie bereits berichtet liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf über Verschärfungen der Kontrolle von Investitionen aus Nicht-EU Ländern vor, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant auch Änderungen der Ausführungsverordnung zum Gesetz. Das BMWi hat nun Ende April den Entwurf für die 15. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, der bereits einen Teil der vorgesehenen Änderungen übernimmt und weitere, den Gesundheitssektor betreffende Änderungen vorsieht. Lesen


16.04.2020 - Stärkung der Investitionsprüfungen in Deutschland und Europa

In den letzten zwei Jahren wurden die Investitionsprüfungsvorschriften in ganz Europa verschärft oder zum ersten Mal verabschiedet und ein gemeinsamer Rahmen für die Bewertung ausländischer Direktinvestitionen von der Europäischen Union geschaffen. Die gegenwärtige Gesundheitskrise, die zu niedrigeren Aktienwerten börsennotierter Unternehmen und allgemein zu geschwächten Unternehmenswerten führt, schürt die Befürchtung, dass ausländische Unternehmen die Kontrolle über EU-Unternehmen billig erkaufen könnten. Lesen


02.04.2020 - Unternehmenskauf in Zeiten von Corona – eigene Position stärken, Möglichkeiten von M&A-Maßnahmen nutzen

Die Corona-Krise führt derzeit zu großen Unsicherheiten am Markt. Keiner kann absehen, wie lange die Krise andauern und wie sehr die Weltwirtschaft trotz beispielloser staatlicher Fördermaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. Spiegelbild dieser Unsicherheit sind die internationalen Kapitalmärkte: Nie dagewesenen Kursverlusten folgen zweistellige Kursgewinne, bevor es dann wieder auf Talfahrt geht. Bei all dieser Unsicherheit ist bereits jetzt klar, dass es nach dieser Krise - wie eben nach jeder Krise - Gewinner und Verlierer geben und der Krise eine Phase der Konsolidierung folgen wird. Lesen

 

Öffentliches Recht

29.04.2020 - Einzelhandel in der Corona-Krise

Wer darf öffnen, wer nicht? Was ist mit den 800 qm? Habe ich eine Chance auf Öffnung meines Geschäfts und auf Entschädigung? Diese Fragen treiben Einzelhändler diese Tage um. Praktische Hinweise und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften finden Sie in unserem Sondernewsletter. Lesen


17.03.2020 - Coronavirus: Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben am 16. März eine Allgemeinverfügung erlassen. Einen Überblick liefern unsere Experten Hans Georg Neumeier, Katrin Lüdtke, Dr. Stephen Lampert und Dr. Daniel Walden. Mehr Informationen

 

Prozessrecht

17.06.2020 - Der Gesetzgeber ist gefragt: Die Raison d’ Être der mündlichen Verhandlung angesichts des Social Distancing

Covid-19 wirkt sich erheblich auf den Zivilprozess aus. Grundsatzdogmatik und Justizalltag gehen auseinander. Schriftliches Verfahren, Terminverlegung und Fristverlängerung, Videoverhandlung und Unabhängigkeit in der Verhandlungsführung sollen es richten. Lesen


05.05.2020 - Corona & Gerichte: Krise als Chance für Videoverhandlungen nach § 128a ZPO

Auch wenn der Deutsche Richterbund öffentlich bekundet, dass die Rechtspflege während der Corona-Pandemie nicht still steht, so ist dennoch festzustellen, dass in Zivilverfahren zahlreiche mündliche Verhandlungen aus Angst vor Ansteckungen verschoben oder erst gar nicht terminiert werden. Lesen

Real Estate

21.10.2020 - Gewerberaummiete bleibt auch während coronabedingter Schließung geschuldet

Das Thema „Coronavirus“ bzw. „COVID-19-Pandemie“ hat im Immobilienrecht in den vergangenen Monaten erhebliche Beachtung gefunden. Eine der ersten Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie intensiv diskutiert wurden, betraf die Auswirkungen behördlich angeordneter Betriebsschließungen auf Gewerberaummietverträge. Lesen


25.06.2020 - Auswirkungen der geplanten Senkung der Umsatzsteuersätze auf die Immobilienbranche

Der Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 vor. Lesen


18.05.2020 - Gewerbliches Mietrecht: Streit um Mietzahlungen in Corona-Zeiten

Aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung von Geschäften haben einige bekannte Großmieter von Geschäftsräumen in Deutschland öffentlich angekündigt, die Mietzahlung für die geschlossenen Geschäfte jetzt ganz oder teilweise einzustellen. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, das seit dem Jahr 2002 in § 313 BGB kodifiziert ist, wird jetzt regelmäßig bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf Verträge zwischen Unternehmen erörtert. Auch bei der Ankündigung des Mietzahlungsstopps wurde Wegfall der Geschäftsgrundlage neben Höherer Gewalt als Argument angeführt. Lesen


03.04.2020 - Wohnungseigentumsgesetz zur Amtszeit von WEG-Verwaltern

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Aufgrund der derzeitigen Beschränkung der Versammlungsfreiheit wurden neben den Erleichterungen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Durchführung von Hauptversammlungen sowie von Gesellschafterversammlungen auch vorübergehende Sonderregelungen im Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Lesen


30.03.2020 - Mögliche Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

Im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen und Folgen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Vertragsgestaltungen hat. Denn das Coronavirus, inzwischen von der World Health Organization (WHO) als Pandemie eingestuft, verbreitet sich in Deutschland immer weiter und die Folgen beeinträchtigen den alltäglichen Wirtschaftsverkehr bereits massiv. Lesen


27.03.2020 - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Baubranche - Auch jetzt kommt es auf den Einzelfall an

Bauunternehmen mögen in der aktuellen Krise annehmen, sie könnten sich - wenn ein Bauprojekt durch die Folgen der Corona-Krise gestört wird - automatisch auf höhere Gewalt berufen, ihre Leistungen einstellen oder einschränken und Bauzeitverlängerungen verlangen. Aber: Sich auf höhere Gewalt zu berufen, ist nicht einfach. Lesen


25.03.2020 - Mietrecht im Gesetzespaket gegen die Folgen der Corona-Krise

Als Arznei gegen die schweren Verwerfungen für die Gesamtwirtschaft durch die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket entworfen, in dem weitreichende vorübergehende Änderungen des Zivilrechts vorgesehen sind. Bundestag und Bundesrat durchläuft dieses Paket in Eile, um noch in dieser Woche verabschiedet zu werden. Es soll zum 1. April 2020 in Kraft treten. Auch das Mietrecht wird in zentralen Punkten berührt. Wir geben einen Überblick. Lesen

Reiserecht

12.03.2020 - Coronavirus: Aktuelle Einreisebestimmungen

Hier finden Sie eine Übersicht der Einreisebestimmungen bzw. -beschränkungen, die einige Staaten im Zuge des Coronavirus verhängt haben. Sobald uns neue Erkenntnisse hinsichtlich dieser Bestimmungen vorliegen, wird diese Übersicht entsprechend aktualisiert. Lesen


11.03.2020 - Coronavirus: Sonderstornoregelungen im Reiserecht

Grundsätzlich ist eine kostenfreie Stornierung der Reise durch den Reisenden nur möglich, wenn außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände des Bestimmungsorts oder in dessen unmittelbarer Nähe, die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Hierzu haben wir Ihnen am Ende des Dokuments einige Informationen zusammengestellt. Lesen


28.02.2020 - Juristische Einschätzung der Corona Situation in Bezug auf die Touristik

Dr. Hans-Josef Vogel hat für den VIR eine juristische Einschätzung der Corona Situation in Bezug auf die Touristik vorgenommen und die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Lesen

Start-ups / Venture Capital

13.05.2020 - Staatliches Rettungspaket für Start-ups als Zwei-Säulen-Modell umgesetzt

Nach der Ankündigung weiterer Hilfsmaßnahmen Anfang April sowie der Entscheidung für den Matching Fonds Anfang Mai liegen nun zusätzliche Details vor. Lesen


04.05.2020 - Staatliche Fördermaßnahmen gehen an Start-ups (bisher) vorbei

Die Liquidität aufrechterhalten – das ist für viele Start-ups aktuell die drängendste Frage in der Corona-Krise. Die deutsche Politik hat bereits weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der aktuellen Lage ergriffen, aber nicht alle eignen sich für Start-ups. Denn Start-ups sind meist eigenkapitalfinanziert und eher selten über Kredite. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung hilft insoweit nur eingeschränkt weiter und zwar aus folgenden Gründen. Lesen


24.03.2020 - Start-up Venture Capital – Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Das Coronavirus betrifft die ganze Welt, gerade auch die Arbeitswelt und das Arbeitsrecht. Die Krise macht auch vor Start-ups nicht halt. Die Krankheit breitet sich rasant aus und damit die arbeitsrechtlichen Fragen, vieles bleibt unklar. Deshalb die wichtigsten Begrifflichkeiten zu Corona für Start-ups. Lesen


23.03.2020 - Digitale Signaturen (nicht nur) in Zeiten des Coronavirus

Aufgrund des Coronavirus wird derzeit auch im Bereich der Start-ups vielfach bzw. überwiegend im Homeoffice gearbeitet. In diesem Zusammenhang stellt sich verstärkt die Frage, ob und inwieweit Dokumente durch digitale Signaturen unterschrieben werden können. Es gibt diverse Anbieter wie z. B. DocuSign, die unterschiedliche Angebote für die elektronische Signatur von Dokumenten bereitstellen. Lesen


20.03.2020 - Die Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) auf Lieferbeziehungen und ihre schuldrechtlichen Folgen, insbesondere bei Start-ups

Die Auswirkungen des Coronavirus auf nationale und internationale Lieferbeziehungen sind bereits jetzt spürbar. Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen, die weltweit gegen eine Verbreitung des Coronavirus ergriffen werden, ist vielfach die Belieferung mit wichtigen Rohstoffen und Waren ins Stocken geraten. Wichtige Produktionsstätten sind derzeit wegen der Corona-Pandemie geschlossen; die Produktion steht vorübergehend still. Dieser Beitrag liefert ein Fazit für Start-ups. Lesen


19.03.2020 - Start-ups und die Corona-Krise – adjust and move on

Die deutsche Politik leitet immer drastischere Schritte ein, um – mit Blick nach Italien – die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Für Start-ups als junge Unternehmen mit starkem Wachstum und geringem Kapitalstock kommt die Krise – nimmt man die wenigen Gewinner einmal aus – in einer denkbar schlechten Phase der Unternehmensentwicklung. Es stellt sich daher die Frage, was Start-up Unternehmen tun können, um diese Phase zu überstehen oder idealerweise gestärkt aus ihr hervorzugehen. Lesen


18.03.2020 - Besondere Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) auf die Pflichten der Geschäftsführer von Start-up-Unternehmen

Für Unternehmen in der Gründungsphase stellt die aktuelle Situation eine in doppelter Hinsicht außergewöhnliche Herausforderung dar. Häufig ist ihre interne Organisation noch nicht so strukturiert, wie dies bei eingeschwungenen Unternehmen der Fall ist. Vor allem aber sind sie von den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen besonders betroffen, insbesondere im Hinblick auf ihre Eigenkapitalausstattung und Finanzierung sowie den Cashflow. Lesen

Steuerrecht

01.07.2020 - Verlängerung der Frist zur Einziehung von Steuervorteilen – Tax Compliance Management als Schutzschild

Neben der Regelung steuerlicher Vorteile beinhaltet das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auch Neuregelungen mit steuerstrafrechtlichem Bezug, welche die Notwendigkeit eines wirksamen Tax Compliance Managements einmal mehr verdeutlichen. Lesen


01.07.2020 - Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter

Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wird die von der Wirtschaft eindringlich geforderte Möglichkeit der Inanspruchnahme degressiver Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder ermöglicht. Lesen


01.07.2020 - Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Elektrofahrzeugen als Dienstwagen

Im Zuge des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Gesetzgeber den Höchstbetrag des Bruttolistenpreises, bis zu dem die begünstigte Besteuerung der privaten Nutzung von reinen Elektrofahrzeugen anwendbar ist, von EUR 40.000,- auf EUR 60.000,- erhöht. Lesen


30.06.2020 - Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird verlängert und erhöht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurde das Forschungszulagengesetz (FZulG) eingeführt. Die zunächst auf sechs Monate beschränkte Anwendbarkeit des Gesetzes wurde nun aufgehoben und gleichzeitig die maximale Förderhöhe ab dem 30. Juni 2020 verdoppelt. Lesen


30.06.2020 - Liquidität durch steuerlichen Verlustrücktrag

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber nun mit weiteren Erleichterungen reagiert: Das Zweite Corona Steuerhilfegesetz verbessert temporär, aber dann auch signifikant, die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag. Lesen


29.06.2020 - Zweites Corona Steuerhilfegesetz: Senkung der Umsatzsteuersätze ab dem 1. Juli 2020

Der Bundestag und der Bundesrat haben heute das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Dieses Gesetz sieht die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent, bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 vor. Lesen


25.06.2020 - Auswirkungen der geplanten Senkung der Umsatzsteuersätze auf die Immobilienbranche

Der Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 vor. Lesen


08.06.2020 - Corona-Steuerhilfegesetz: Verschiebung der erstmaligen Anwendung von § 2b UStG und Mehrwertsteuersenkung für Kantinenbetriebe gewerblicher Art

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am vergangenen Freitag (5. Juni 2020) dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (kurz Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt. Für die öffentliche Hand bedeutet dies insbesondere, dass die seit geraumer Zeit diskutierte Verlängerung der Frist zur Anwendung des § 2b UStG nun „amtlich“ ist. Lesen


08.05.2020 - Kurzarbeit bei gemeinnützigen Organisationen – Auswirkungen auf den Gemeinnützigkeitsstatus

Bei gemeinnützigen Organisationen kommen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld einige Fragen auf. Neben den wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist dabei stets auf den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus zu achten. Anderenfalls kommt es zu erheblichen Steuernachzahlungen, die eine hohe wirtschaftliche Belastung mit gravierenden Folgen darstellen. Lesen


08.05.2020 - Rückwirkungszeitraum bei Umstrukturierungen verlängert – Gilt dies auch steuerlich im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes?

+++ Update: 08.05.2020 +++

Am 27. März 2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2020, Seite 569). Unter anderem wurde die handelsrechtliche Rückbeziehung bei Umstrukturierungen für das Jahr 2020 von acht auf zwölf Monate verlängert, wobei Anpassungen im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in diesem Zusammenhang nicht vorgenommen wurden. Daraus können sich Komplikationen ergeben. Lesen

Das Update vom 08.05.2020 können Sie hier nachlesen.


07.04.2020 - Verlängerte Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2018

Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus können zum Teil die Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2018 nicht rechtzeitig erstellt werden, so dass einige Bundesländer Fristverlängerung gewähren. Anbei finden Sie eine Übersicht der einzelnen Bundesländer. Lesen


07.04.2020 - Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Betriebsvermögen gefährdet? Auswirkungen des Coronavirus auf die Lohnsummenregelung

Das Coronavirus hat den Gesetzgeber bereits zur Einführung von weitreichenden Hilfsmaßnahmen und von Steuererleichterungen bewegt. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist bisher noch nicht adressiert worden. Die Lohnsummenregelung der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften kann jedoch auch von den Folgen des Coronavirus betroffen sein. Lesen


26.03.2020 - Coronavirus: Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Zusätzlich zu den von uns am 19. März 2020 vorgestellten Maßnahmen haben nun einige Länderfinanzbehörden weitere Erleichterungen insbesondere für die Umsatzsteuer beschlossen, um die Liquidität der vom Coronavirus betroffenen Unternehmen zu stärken. Lesen


19.03.2020 - Update: Steuererleichterungen in der Corona-Krise

Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu Steuererleichterungen für Unternehmen die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Eine Zusammenfassung des Updates in unserem Blog. Lesen


18.03.2020 - Steuererleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind

Viele Unternehmen haben in den Vorjahren sehr gute Gewinne gemacht und entsprechend wurden von der Finanzverwaltung Steuervorauszahlungen festgesetzt. Durch das Coronavirus und den einhergehenden Umsatz- und Gewinneinbruch entstehen Liquiditätsschwierigkeiten für die Unternehmen. Dies hat auch die Finanzverwaltung erkannt und steuerliche Liquiditätshilfen für die Unternehmen zugesagt. Ein entsprechendes BMF-Schreiben befindet sich in der Erstellung. Die geplanten Maßnahmen erstrecken sich auf drei Punkte. Lesen

Vergaberecht

09.06.2020 - Update: Vergaberechtliche Praxis in der Corona-Pandemie

Eine Zusammenfassung über die vergaberechtliche Praxis in der Corona-Pandemie, sowie aktuelle Rechtsprechung und einen Newsticker können Sie hier nachlesen.


12.05.2020 - Übersicht zu Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene bezüglich der Durchführung von Vergabeverfahren während der Corona-Krise

+++ Update: 12. Mai 2020 +++

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren auf EU-, Bundes- und Landesebene. Der Beitrag enthält zudem direkte Links zu den relevanten Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften und wird regelmäßig aktualisiert. Lesen


07.04.2020 - Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum Ablauf und zur Gestaltung von Vergabeverfahren in der Corona-Krise

Dieser Beitrag gibt Ihnen Antworten auf die zehn wichtigsten vergaberechtlichen Fragen, die sich derzeit aufgrund der Corona-Krise bei laufenden und geplanten Vergabeverfahren stellen können. Die Auswahl basiert auf in letzter Zeit zahlreich an uns gerichteten Anfragen von Vergabestellen, Bietervertretern oder Fachberatern. Lesen


23.03.2020 - Möglichkeiten zur beschleunigten Beschaffung in Zeiten der Corona-Krise

Gerade in Krisenzeiten wird das Vergaberecht als potenzieller Hemmschuh für schnelle Beschaffungen angesehen. Umso wichtiger, dass öffentliche Auftraggeber die im Vergaberecht bestehenden Möglichkeiten für die Durchführung von beschleunigten Vergabeverfahren kennen und konsequent nutzen. Sascha Opheys zum Vergaberecht in der Corona-Krise. Lesen

Vermögen, Nachfolge, Stiftungen

04.05.2020 - Gemeinnützige Stiftungen - Überlegungen aus Anlass der Corona-Krise

Die Corona-Krise und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen greifen massiv in unser aller Tagesleben ein. Dies gilt unter verschiedenen Gesichtspunkten auch für gemeinnützige Stiftungen, und zwar deren interne Organisation, ihre Zweckverwirklichung, Mittelverwendung und Mittelbeschaffung sowie die Steuerabführung. Lesen

 

Versicherungsrecht

11.08.2020 - Neue Entwicklungen zu Betriebsschließungsversicherungen

Inzwischen dürften die meisten Betroffenen wissen, wie ihre Versicherung sich zu den Betriebsschließungsschäden in der Corona-Krise verhält. Manche Versicherungen regulieren die Schäden, andere lehnen eine Einstandspflicht ab. In vielen weiteren Fällen bieten die Versicherungen ein Kompromissangebot auf der Basis der sogenannten „bayerischen Lösung“ an. Lesen


08.04.2020 - Versicherung gegen Corona - Wann zahlt eine Betriebsschließungsversicherung?

Die Corona-Krise hat mit der Zwangsschließung vieler Betriebe ein neues Ausmaß erreicht. Vor diesem Hintergrund kommt die Frage auf, ob eine Versicherung für die Kosten der Corona-Krise einsteht. In erster Linie kommt dafür eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung in Betracht. Wir erklären, wofür eine solche Versicherung Deckungsschutz bietet. Lesen

+++ Update zur Betriebsschließungsversicherung vom 08. April 2020 - Lesen +++

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

01.07.2020 - Verlängerung der Frist zur Einziehung von Steuervorteilen – Tax Compliance Management als Schutzschild

Neben der Regelung steuerlicher Vorteile beinhaltet das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auch Neuregelungen mit steuerstrafrechtlichem Bezug, welche die Notwendigkeit eines wirksamen Tax Compliance Managements einmal mehr verdeutlichen. Lesen


16.06.2020 - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: steuerliche Erleichterungen einerseits, erhebliche steuerstrafrechtliche Auswirkungen andererseits

Mit einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) will die Bundesregierung dafür sorgen, "dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt" (RegE, S.1). Neben einer zeitlich befristeten Senkung der Umsatzsteuer sieht der Entwurf diverse weitere Steuervergünstigungen vor. Lesen


16.04.2020 - Betrugsrisiko bei der Beantragung staatlicher Soforthilfen in der Corona Krise

Die Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens aufgrund des Coronavirus haben dazu geführt, dass eine Vielzahl von Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb drastisch herunterfahren oder gar vollständig aussetzen mussten. Der Bund und die Länder unterstützen die Betroffenen mit verschiedenen Hilfsangeboten, insbesondere durch finanzielle Soforthilfen. Selbst wenn Beantragungsverfahren aus Sicht von Bund und Ländern unkompliziert sein sollen, müssen die Antragsvoraussetzungen genau gekannt und beachtet werden. Lesen


03.04.2020 - Keine Insolvenzantragspflicht, aber Betrugsrisiko!

Mit dem Artikelgesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und dem darin enthaltenen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom 27. März 2020 wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO) in den sogleich näher beschriebenen Fällen vorübergehend suspendiert und damit zugleich eine mögliche Strafbarkeit wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung. Lesen

China

23.04.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Auswirkungen auf Handelsverträge und mögliche Gegenmaßnahmen

+++Update+++

Der COVID-19-Ausbruch in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) und dem Rest der Welt wirkt sich nachteilig auf die Erfüllung vieler inländischer und internationaler Handelsverträge aus. Die Verlängerung der gesetzlichen Feiertage in der VR China, Flugverspätungen und -annullierungen, obligatorische und empfohlene Quarantänemaßnahmen sowie andere nationale und internationale Reiseverbote und -beschränkungen werden in vielen Fällen die Fähigkeit der Parteien, ihren vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nachzukommen, einschränken oder ganz zunichte machen. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen


23.04.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Der Oberste Volksgerichtshof der VR China gab eine "Richtungweisende Stellungnahme" ab

Der Oberste Volksgerichtshof der VR China gab am 16. April 2020 eine "Richtungweisende Stellungnahme zum ordnungsgemäßen Umgang mit Zivilfällen, die den Ausbruch von COVID-19 nach dem Gesetz betreffen" heraus, und wir fassen die zehn darin geregelten Themen zusammen. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen


13.03.2020 - Flyer COVID-19: Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs & Personalangelegenheiten

  • Kapitel I: Wie & wann die Arbeit wieder aufgenommen wird
  • Kapitel II: Dringlichste Personalangelegenheiten
  • Kapitel III: Auswirkungen auf Arbeitsverträge und Schlichtungsverfahren Lesen

05.03.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Maßnahmen auf staatlicher und lokaler Regierungsebene zur Unterstützung betroffener auslandsinvestierter Unternehmen

Es wurde eine Vielzahl von politischen Maßnahmen auf staatlicher und lokaler Ebene beschlossen, um die Bemühungen der Regierung der VR China zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs und zur Unterstützung von sogenannten auslandsinvestierten Unternehmen (Foreign Invested Enterprises, "FIEs") zu unterstreichen. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen


17.02.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Auswirkungen auf die Lage am Arbeitsmarkt

Inmitten des COVID-19-Ausbruchs in der Volksrepublik China haben die Behörden der VR China strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der COVID-19-Epidemie einzudämmen. Unter anderem wurden auf Staats-, Provinz- und Kommunalebene verschiedene Richtlinien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen, die die bestehenden gesetzlichen Arbeitsrechtsvorschriften der VR China ergänzen oder verstärken. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen

 

Russland

03.09.2020 - Überblick zu Gesetzesänderungen und staatlichen Hilfen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie in Deutschland

Web-Seminar am 3. September 2020 des Verbandes der Russischen Wirtschaft in Deutschland für seine Mitglieder, mit Unterstützung der Handelsvertretung der Russischen Föderation in Deutschland. Die Präsentation der Veranstaltung finden Sie hier.


11.06.2020 - Neue Unterstützungsmaßnahmen für Immobilienmieter in Russland

Am 8. Juni wurde das Föderalgesetz Nr. 166-FG verabschiedet, mit dem zahlreiche Gesetznovellen angesichts der Coronavirus-Infektion eingebracht wurden. Unter anderem sieht das Gesetz folgende zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen der Immobilienmieter vor. Lesen


02.06.2020 - Wegweiser durch die rechtlichen Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Russland

Die Corona-Pandemie führt zu fast täglichen Änderungen der Vorgaben und Regelungen. In Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss informieren wir Sie in diesem Wegweiser regelmäßig über die Anordnungen der russischen Regierung und der Behörden. Link


13.05.2020 - Unternehmen in St. Petersburg nehmen ihre Tätigkeit teilweise wieder auf

Mit der Regierungsverordnung der Stadt St. Petersburg Nr. 276 vom 9. Mai 2020 wurden die bisherigen Einschränkungen in Bezug auf die Tätigkeit der Unternehmen, die im Rahmen der erhöhten Alarmbereitschaft in St. Petersburg durch die Regierungsverordnung von St. Petersburg Nr. 121 vom 13.03.2020 ursprünglich eingeführt wurden, teilweise aufgehoben. Lesen


11.05.2020 - Übersicht des Obersten Gerichtes zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 30. April hat das Präsidium des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation die zweite Übersicht zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung zugelassen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung und Maßnahmen gegen der Verbreitung der neuen Corona-Virus-Infektion (COVID-19) in Russland verbunden sind. Lesen


28.04.2020 - „Wirtschaft in Zeiten von COVID-19“: Neuerungen für die Teilnehmer an staatlichen und kommunalen Vergabeverfahren

Das Föderale Gesetz Nr. 124-FS „Über die Vornahme von Änderungen in einigen Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation zu Fragen der Sicherstellung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung unter den Bedingungen einer sich verschlechternden Situation wegen der Verbreitung der neuen Coronavirus-Infektion“ vom 24. April 2020 ist in Kraft getreten. Lesen


24.04.2020 - Neue steuerliche Unterstützungsmaßnahmen: Gewinnsteueränderungen für russische Unternehmen

Am 22. April 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 121-FG verabschiedet worden, welches eine Reihe von Erleichterungen in Bezug auf die Gewinnsteuer einführt. Lesen


24.04.2020 - Rechtsauffassungen des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der COVID-19-Infektion

Am 21. April 2020 veröffentlichte das Oberste Gericht den lang erwarteten Überblick über seine Auffassung zu aktuellen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der COVID-19-Infektion in Russland und ihrer Bekämpfung. Die wichtigsten Informationen finden Sie in diesem Newsletter; wir empfehlen Ihnen aber, sich auch mit dem Originaltext vertraut zu machen. Lesen


21.04.2020 - Vereinfachung der Aufenthaltsregelungen für ausländische Staatsbürger

Am 18. April 2020 wurde der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 274 „Über einstweilige Maßnahmen zur Regelung der rechtlichen Lage ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Gefahr einer Weiterverbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)“ veröffentlicht, der eine Reihe von Bestimmungen des russischen Migrationsrechtes vorläufig abschafft. Lesen


09.04.2020 - COVID-19: Steuererleichterungen in Russland

Die Regierung der Russischen Föderation hat am 02.April 2020 im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft die Regierungsverordnung Nr. 409 erlassen, die insbesondere die Stundung von Steuern und Versicherungsbeiträgen vorsieht. Lesen


07.04.2020 - Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht angesichts der COVID-19-Pandemie

Demnächst wird die Unterzeichnung des Gesetzesentwurfes Nr. 771509-7 durch den russischen Präsidenten erwartet, der die einzelnen gesellschaftsrechtlichen Fragen im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie festlegen soll. Lesen


07.04.2020 - Stundung und Reduzierung der Mietzahlungen angesichts der COVID-19-Pandemie in der Russischen Föderation

Am 01. April 2020 ist das Gesetz Nr. 98-FG in Kraft getreten, das die Besonderheiten der Mietzinsentrichtung für Immobilien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie festlegt. Lesen


07.04.2020 - Aufschub für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Russland

Am 1. April 2020 wurde ein föderales Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abgemildert werden sollen. Es handelt sich um komplexe Regelungen, die unter anderem Änderungen in den Bereichen Immobilien, staatliche Vergabe und Lizenzvergabe vorsehen. Einige Änderungen betrifft auch das Insolvenzrecht. Lesen


06.04.2020 - COVID-19- Aktuelle Rechtsfragen der Geschäftstätigkeit in Russland

Dieser Flyer beschäftigt sich mit aktuellen Rechtsfragen der Geschäftstätigkeit zu COVID-19 in den Bereichen: Arbeitsverhältnisse, vertragliche Rechtsfragen, Fragen der Gesellschaftsverwaltung, Haftungsfragen sowie Dienstleistungen von BEITEN BURKHARDT in Russland. Lesen


03.04.2020 - Coronavirus - Was ändert sich für Parteien von Staatsverträgen

Am 1. April 2020 trat ein Änderungsgesetz in Kraft, das die Ausbreitung der Corona-Pandemie (COVID-19) bekämpfen und ihre wirtschaftlichen Folgen abmildern soll (im Folgenden auch Änderungen). Die dortigen Änderungen betreffen u. a. die staatliche und kommunale Beschaffung. Sie spiegeln weitgehend die zuvor diskutierten Vorschläge der Geschäftswelt für vordringliche Maßnahmen wider, die verhindern sollen, dass Lieferanten aus Staatsverträgen wegen des Eintritts von Umständen höherer Gewalt (force majeure) belangt werden. Mehr Informationen


17.03.2020 - Coronavirus – rechtliche Empfehlungen für Unternehmen in Russland

Die WHO hat die Ausbreitung der COVID-19-Infektion zur Pandemie erklärt, die mittlerweile die meisten Länder weltweit erfasst hat. Schon jetzt zeigen sich ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Was gestern noch unmöglich schien, ist heute bereits Realität: Strenge Quarantäne-Maßnahmen werden verhängt, bestimmte Tätigkeiten müssen eingestellt werden, Lieferungen verzögern sich oder fallen aus, Messen und Treffen werden abgesagt, der Reiseverkehr zwischen Ländern wird untersagt usw.

Wann sich die Situation normalisieren wird, ist derzeit unklar. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie einerseits Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Mitarbeiter bzw. Geschäftspartner ergreifen und andererseits ihre eigentliche Tätigkeit fortsetzen müssen. In dieser Mitteilung werden wir rechtliche Aspekte vorstellen, die Ihrem Unternehmen helfen können, das Kerngeschäft weiterzuführen. Mehr Informationen

Präsentationen

08.05.2020 - Einfache und flexible Beschaffung durch Rahmenverträge

Die Präsentation zum Online-Seminar „Einfache und flexible Beschaffung durch Rahmenverträge“ finden Sie hier.


09.04.2020 - Vergaberecht im Krisenmodus

Die Präsentation zum Online-Seminar „Vergaberecht im Krisenmodus“ finden Sie hier.


07.04.2020 - 应对危机的措施 - 国家救济和短时工作 (Maßnahmen zur Bewältigung der Krise – Staatshilfen und Kurzarbeit)

Die Präsentation zum Online-Seminar vom „应对危机的措施 - 国家救济和短时工作 (Maßnahmen zur Bewältigung der Krise – Staatshilfen und Kurzarbeit)“ finden Sie hier.


01.04.2020 - Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte 2 - Tipps für Lohnfortzahlung und Entschädigungsansprüche

Die Präsentation zum Online-Seminar „Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte 2 - Tipps für Lohnfortzahlung und Entschädigungsansprüche“ finden Sie hier.


31.03.2020 - Unternehmen und Verträge – Rechtliche Themen zu Covid-19

Die Präsentation zum Online-Seminar „Unternehmen und Verträge – Rechtliche Themen zu Covid-19“ finden Sie hier.

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