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Ein Vorschlag erhitzt die Gemüter

Zum Vorschlag Bremens, die Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen

Ende Juli legte der Bremer Senat ein Gutachten vor, wie man Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligen könnte. Ein Vorschlag, der seitdem hitzig diskutiert wird. Für viele ist es unverständlich, dass Profivereine Millionen verdienen, aber nicht an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden.

In Zeiten knapper Kassen mag es ein verständlicher Wunsch des Staats sein, Kosten auf Dritte abzuwälzen, doch darf der Staat dabei nicht seine ureigenste Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen, vergessen. Der Staat besitzt das Gewaltmonopol.

Auch die zur Begründung herangezogenen Argumente können nicht überzeugen. Eine Kostenbeteiligung über die hohen Gewinne, die die Vereine erwirtschaften, zu begründen, verkennt die tatsächliche Lage der Dinge. Hierbei wird übersehen, dass die Fußballvereine Steuern zahlen und als Arbeitgeber fungieren. Sie tragen also unmittelbar dazu bei, dass der Staat Einnahmen generieren kann. Es ist also nicht so, dass die Vereine Leistungen des Staats ohne Gegenleistung entgegennähmen. Außerdem engagieren sich die Vereine in vielfältiger Art und Weise in sozialen Projekten und versuchen generalpräventiv der Gewalt beim Fußball entgegenzuwirken.

Ein weiteres – letztlich auch nicht überzeugendes – Argument, welches von den Befürwortern der Kostenbeteiligung herangezogen wird, ist die Tatsache, dass unter bestimmten Voraussetzungen, der Verursacher die Kosten der Polizeimaßnahmen zu tragen hat. Zwar gibt es tatsächlich einige wenige Ausnahmen, bei denen die Kosten des Einsatzes auf den Verursacher übertragen werden (bspw. Kostenerstattung bei Begleitung von Schwerlasttransporten), doch trifft die Kostenlast in diesen Fällen immer den unmittelbaren Störer. Der Fußballverein ist aber nicht Störer, sondern der gewalttätige Chaot. Der Fußballverein ist bestenfalls mittelbarer Störer, aber auch nur dann, wenn er die Gewalt bei seinen Spielen billigend in Kauf nimmt. Dass dies aber nicht der Fall ist, wird wohl niemand in Abrede stellen. Der Fußball ist nicht Grund, sondern vielmehr Ventil der Gewalt.

Der Vorschlag Bremens muss aber zum Anlass genommen werden, die Diskussion um Polizeieinsätze bei Fußballspielen neu zu führen. Dabei gilt es eingetretene Pfade zu verlassen und beispielsweise die Einsatzkonzepte neu zu überdenken. Ein solcher Ansatz findet sich im Vorschlag des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens. Dieser sieht vor, die Polizeipräsenz bei "risikoarmen" Spielen deutlich zu verringern. Ein weiterer Ansatz könnte auch darin liegen, die grundsätzliche Frage nach der Tätigkeit der Polizei im Rahmen von Fußballspielen zu stellen. Denkbar ist es etwa, dass speziell geschulte Mitarbeiter des Ordnungsamtes ordnungsrechtliche Aufgaben der Polizei übernehmen. Die Polizei würde nur noch dann eingesetzt, wenn es tatsächlich zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung käme. Ein anderer Weg wäre es auch, die unmittelbar Störenden an den Kosten des Polizeieinsatzes zu beteiligen, denn diese sind die eigentlichen Störer.

Es bleibt spannend zu sehen, wie von Seiten der Politik und des Fußballs mit dieser Diskussion umgegangen werden wird, denn eins ist sicher, ein Zurück zum Status quo wird es sicherlich nicht geben.

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