Rechtsgebiete


Subventionen & Beihilfen

Unsere Berater werden für das Beihilferecht empfohlen.


JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018

Mandanten und allgemeiner Überblick

Zu unseren Mandanten zählen mittelständische Unternehmen, Aktiengesellschaften, Start-ups sowie die öffentliche Hand und Public-Private-Partnerships.

Wir beraten unsere Mandanten umfassend, lösungsorientiert und praxisnah zu allen Fragestellungen aus dem Förder- und Beihilfenrecht. Wir bieten unseren Mandanten Unterstützung bei der Antragstellung und begleiten das Verwaltungsverfahren vor den nationalen und internationalen Behörden.

Was uns auszeichnet

Das Brüsseler Büro von BEITEN BURKHADT hat langjährige Erfahrung und exzellentes Fachwissen bei allen beihilfenrechtlich relevanten Maßnahmen und in Prüfverfahren der Europäischen Kommission. Dadurch finden wir oftmals für unsere Mandanten bereits einvernehmliche Lösungen gemeinsam mit den Europäischen Institutionen. Für den Fall, dass einmal kein Einvernehmen erzielt werden kann, besitzen wir besondere Expertise auch in der Prozessführung vor den EU-Gerichten. Unsere Mandanten vertreten wir daher bei Bedarf jederzeit und aus einer Hand in Verfahren vor Gericht (EuG) und dem Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit von Kommissionsentscheidungen.

Des Weiteren prüfen und identifizieren wir die Fördermöglichkeiten von Projekten und passen sie und die dazu erforderlichen Vereinbarungen optimal an die jeweiligen Regelungen an. Mit den Regularien der Europäischen Union und denen auf mitgliedstaatlicher Ebene bestens vertraut, begleiten wir unsere Mandanten auch in den entsprechenden Antrags- und Bewilligungsverfahren für geplante Investitionen.

Antragsverfahren

  • Begleitung von EU-Notifizierungsverfahren
  • Unterstützung bei Anmeldungs- und Antragsverfahren von Fördermitteln in Deutschland und im Ausland
  • Begleitung von Antrags- und Überprüfungsverfahren im Antidumping- und Antisubventionsrecht

Compliance

  • Prüfung zur Rückforderbarkeit von Beihilfen, Zuschüssen oder sonstigen Zuwendungen
  • Beihilfenrechtliche Compliance-Beratung im Gesamtkonzern
  • Abwehr rechtwidriger Rückforderungsentscheidungen auf nationaler oder europäischer Ebene
  • Verhandlungen mit Behörden auf europäischer und nationaler Ebene
  • Beschwerden bei der EU-Kommission zum Missbrauch von Beihilfen oder zu rechtswidrigen Beihilfen sowie die Begleitung von Wettbewerbern in Beschwerdeverfahren
  • Beihilfenoptimierte Strukturierung und Standortberatung für Greenfield Investments
  • Beratung bei Privatisierungen bzw. Rekommunalisierungen
  • Prozessführung bei beihilferechtlichen Konkurrentenklagen
  • Beratung zu Neuentwicklungen im Bereich des internationalen Handelsrechts

Brüssel

Seit über 20 Jahren arbeiten wir äußerst erfolgreich in diesem Bereich: Zum einen begleiten wir Investitionsprojekte und stellen sicher, dass sie kontinuierlich die maximal mögliche Förderung erhalten. Zum anderen setzen wir uns in den üblichen Verfahren für die Interessen unsere Mandanten ein. Dabei waren wir an den prägendsten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof beteiligt.

Bei Investitionen bewerten wir die gesetzlichen und politischen Gesichtspunkte unter denen Fördermittel in verschiedenen geographischen Regionen gewährt werden, empfehlen einen Standort für das Vorhaben und richten das Projekt so aus, dass es die maximale Förderung erhält.

Wir führen alle Verfahren bei den relevanten europäischen Gerichten und vor der Kommission, zum Beispiel wegen der Rückforderung von Fördermitteln, bei zu Unrecht gewährten Beihilfen oder zur Vereinbarkeit staatlicher Subventionen mit den WTO- Vorschriften.

Dabei haben wir Erfahrung mit einer Vielzahl von Industriezweigen, insbesondere mit der Energie- Stahl- und Automobilindustrie, mit Forschung und Entwicklungsunternehmen, Unternehmen der Freizeitindustrie und mit der Agrarwirtschaft.

Insbesondere haben wir auch Erfahrung mit den aufgrund der Bankenkrise getroffenen neuen Regelungen für Banken und Unternehmen.

Im Überblick

  • Prüfung der Fördermöglichkeiten unter rechtlichen und politischen Aspekten
  • Gutachten zur Standortauswahl
  • Erarbeitung der Projektstrukturen für eine maximale Fördermöglichkeit
  • Überwachung und Anpassung der Projekte zur Sicherstellung der kontinuierlichen Förderung
  • Vertretung in sämtlichen EU-Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren
  • Prozessvertretung an allen relevanten europäischen Gerichtshöfen