Rechtsgebiete


Lebensmittel-, Ernäh­rungswirtschafts- & Agrarrecht

BEITEN BURKHARDT berät seit vielen Jahren Unternehmen und Verbände sowie Investoren der Lebensmittelbranche und Ernährungswirtschaft sowie der Landwirtschaft zu allen Fragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts. Zu unserer besonderen Expertise zählen agrarspezifische Fragen des Energiewirtschaftsrechts, des Bau- und Planungsrechts und des Lebensmittelrechts.

  • Wir klären die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit unserer Mandanten, insbesondere bei Fragen zur Produktsicherheit, zum Lebensmittel- und Futtermittelrecht (LFGB), einschließlich Kennzeichnungsrecht, zur Lebensmittelsicherheit und zum Hygienerecht.

  • Wir beantworten unseren Mandanten sämtliche genehmigungsrechtlichen Fragen und helfen ihnen dabei, die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an Produktion und Inverkehrbringen von Produkten, einschließlich spezieller Zulassungsverfahren (etwa für Zusatzstoffe, Novel Food, Health Claims), sicherzustellen.

  • Im Falle behördlicher Beanstandungen unterstützen wir unsere Mandanten beim Krisenmanagement und bei Produkthaftungsfragen, insbesondere beim Umgang mit behördlichen Anordnungen und Rückrufaktionen sowie RAPEX-Meldungen.

Verbände und Genossenschaften

Wir begleiten Branchenverbände und Genossenschaften zu nationalen und europarechtlichen Fragen. Unsere Leistungen umfassen:

  • die Erstellung von Satzungen und Satzungsänderungen,
  • Vertretung in Klageverfahren,
  • Vertragsgestaltung und
  • Verhandlungen gegenüber Behörden und Dritten.

Des Weiteren beraten wir Unternehmen und Verbände in allen rechtlichen Fragen entlang der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, von der Futtermittelherstellung über die Erzeugung bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel.

Unsere Beratungsleistung bei Investitionen im Agrarbereich, z. B. in nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien (Biogas, Biomasse, Wind- und Solarenergie), umfasst sowohl die Erfüllung der sich aus dem öffentlichen Recht ergebenden Anforderungen als auch die vertragliche Gestaltung und Abwicklung einschließlich des Grunderwerbs.

Landwirtschaft

Im Bereich der landwirtschaftlichen Lebensmittelherstellung und -vermarktung besitzen wir nicht zuletzt aufgrund unserer langjährigen Beratungstätigkeit für Milcherzeuger und -vermarkter besondere Branchenkenntnisse und umfassende praktische Erfahrungen. Auch bei agrarspezifischen Einzelfragen im Landwirtschaftsrecht unterstützen wir unsere Mandanten, insbesondere in den Bereichen

  • Baugenehmigungen, Emissionsfragen, Bauplanungsrecht
  • Prämien, Agrarbeihilfen und Agrarsubventionen, EU-Agrarrecht
  • Natur- und Landschaftsschutz
  • Vertragsgestaltung und Vertragsfragen, Landpachtrecht, Genossenschaftsrecht
  • Erneuerbare Energien
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht

Brüssel

Wir beraten laufend zu Fragen der Lebensmittelsicherheit und -hygiene sowie zu den Anforderungen an die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Arbeit bilden dabei die EU-Zulassungsbedingungen und die für Lebensmittel tierischer Herkunft und Fischprodukte. Neben Im- und Exporteuren zählen Verbände und Nicht-EU-Staaten seit vielen Jahren zu unseren Mandanten. Wir stehen ihnen umfassend bei den für die Industrie typischen Fragestellungen zur Seite:

  • Compliance-Beratung, insbesondere zu Regulierungsvorschriften
  • Anti-Dumping
  • Sicherungsmaßnahmen
  • Verträge und Haftung aus Verträgen
  • Prozessführung
  • Kartellrecht
  • Zollkontrollen
  • Lobbying
  • Beihilfen
  • WTO
  • Agrarreform
  • Compliance, einschließlich Untersuchungen zu OLAF

Russland

Die russische Agrarwirtschaft bietet reiches Potenzial für Investoren. Wir betreuen hier sowohl Unternehmen, die sich bereits engagiert haben als auch diejenigen, die den Eintritt in den Agrarmarkt Russlands planen.

Die Unterstützung umfasst sämtliche Fragen zu Markteintritt und Gründung von Unternehmen sowie ihrer anschließenden Tätigkeit: Gesellschafts- und Handelsrecht, Kartellrecht, Arbeits- und Aufenthaltsrecht, Immobilienrecht, Steuerrecht, Umweltrecht sowie Bank- und Finanzrecht.

Im Überblick

  • Planung und Vorbereitung Investitionsvorhaben
  • Begutachtung (Due Diligence) landwirtschaftlicher Grundstücke und Immobilienobjekte, einschließlich der Prüfung auf Altlasten, Belastungen und andere Risiken
  • Verträge (Ausarbeitung und Verhandlung) zu Erwerb und Bewirtschaftung, wie z.B. Kauf-, Pacht- und Hypothekenverträge
  • Bildung von landwirtschaftlichen Grundstücken und Katastererfassung
  • Due Diligences bei Erwerb oder Verkauf von Anteilen/Aktien
  • Einholung von Genehmigungen, insbesondere bei den Kartellbehörden
  • Errichtung von Gemeinschaftsunternehmen
  • Begleitung beim Börsengang
  • Finanzierung, i.e. Akquisitions- und Anlagenfinanzierung
  • Bankrecht

China

Wir beraten sowohl Unternehmen aus der Agrarwirtschaft einschließlich der Lebensmittel- und Getränkeindustrie mit einem tiefgehenden Verständnis ihrer Industrien.

Insbesondere für Lebensmittel ändern sich die Vorschriften für die Produktion und Verarbeitung, für Umweltmaßnahmen, zur Qualitätskontrolle und zur Haftung der Hersteller, Vertreiber und Lizenzgeber laufend.

Zu unseren Mandanten zählen mittelständische Unternehmen und große internationale Konzerne und ihre jeweiligen Niederlassungen in China und Europa. Wir betreuen ihre Vorhaben mit Spezialisten, die in allen Bereichen mit den industrietypischen Anforderungen vertraut sind: sei es im Gesellschafts- und Immobilienrecht, im Umwelt- und öffentlichen Recht oder bei Lizenzen für die Produkte.

Im Überblick

  • Gründung und Restrukturierung von Unternehmen, insbesondere von Joint Ventures und von Unternehmen in ausschließlich ausländischem Besitz (WFOEs)
  • Bewirtschaftungs- und Erntevereinbarungen
  • Liefer- und Vertriebsverträge für Lebensmittel und Getränke
  • Internationale Lizenzvereinbarungen für die Lebensmittelherstellung
  • Produkt- und Qualitätslizenzierung
  • Zoll, Handel und internationale Zertifizierungen
  • Kennzeichnungsvorschriften
  • Lebensmittelsicherheit