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Übersicht des Obersten Gerichtes zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit COVID-19

Am 30. April hat das Präsidium des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation die zweite Übersicht zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung zugelassen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung und Maßnahmen gegen der Verbreitung der neuen Corona-Virus-Infektion (COVID-19) in Russland verbunden sind. Die neuen Erläuterungen betreffen unter anderem Aussetzung von Mieten, Insolvenz-Moratorium und Stundung der Verzugszinsenanrechnung auf Wohnungs- und Kommunalwirtschaftsdienstleistungen sowie die Anwendung des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten (nachfolgend OWiG RF) und der Straf- und Strafprozessgesetzgebung.

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