Newsletter |
Newsletter Russian Desk, Regelung staatlicher Kontrolle im Verbraucherschutz, Juli 2021
Am 25. Juni 2021 hat die Regierung die Verordnung Nr. 1005 erlassen, welche die Ordnung der föderalen staatlichen Kontrolle (Aufsicht) zum Verbraucherschutz beinhaltet.
Anlass für den Erlass der Ordnung war die Reform von Kontrolle und Aufsicht durch das Inkrafttreten des Föderalen Gesetzes Nr. 248FZ vom 31. Juli 2020 „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und die kommunale Kontrolle in der Russischen Föderation“.
Die Ordnung enthält Regeln zur Sicherstellung der neuen gesetzlichen Anforderungen bei der staatlichen Kontrolle durch den Föderalen Dienst zur Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens ("Rospotrebnadzor"). Bestimmte Aspekte dieser Ordnung sind für Hersteller sowie Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen für Verbraucher von Interesse. Insgesamt verdeutlichen die Neuerungen die Absicht des Staats, den Druck der Kontrollbehörden auf die Wirtschaft zu senken und den Akzent auf vorbeugende Kontrollmaßnahmen zu legen.
Expert:innen
Alexander Bezborodov Rechtsanwalt, LL.M. Partner |
|
||
Artem Nikolaev Diplom-Jurist Associate |
|