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Newsletter Russian Desk, Rechtsstreitigkeiten, März 2019

Erläuterungen des Obersten Gerichts zu Abschluss und Auslegung von Verträgen

Dieser Newsletter ist von großer Bedeutung für die tägliche Arbeit jedes Unternehmens und dürfte für die Geschäftsführer von Unternehmen, für Juristen und Spezialisten der Verkaufs- und Einkaufsabteilungen von Interesse sein.

Ende 2018 nahm das Plenum des Obersten Gerichts gleich mehrere Verordnungen an, darunter auch die Verordnung „Über einige Fragen der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation über den Abschluss und die Auslegung von Verträgen“.

Diese Verordnung enthält Erläuterungen zu den Themen Vertragsabschluss (auch im gerichtlichen Verfahren), öffentlicher Vertrag, Vorvertrag, Rahmenvertrag, Abonnementsvertrag, zu Zusicherungen, der Vertragsauslegung und der rechtlichen Einstufung von Verträgen. In diesem Überblick erläutern wir die wichtigsten Bestimmungen der Verordnung.


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