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Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts - Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung

Der Beitrag stellt die Ausweitung der Investitionsprüfungen im Lichte der EU-Screening-Verordnung durch die jüngste Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vor. Dabei werden die Verschärfungen bei der sektorspezifischen und der sektorübergreifenden Investitionsprüfung, der EU-Kooperationsmechanismus zur Berücksichtigung europäischer Belange sowie die Implementierung eines Vollzugsverbotes bei meldepflichtigen Unternehmenserwerben erläutert. Abschließend werden einzelne Praxisfragen behandelt, wie die, ob der Kauf von Unternehmensanteilen aus der Insolvenz eine Investitionsprüfung auslösen kann und ob es sich für ausländische Investoren lohnt, noch vor Beginn der Due Diligence eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das geplante Investitionsvorhaben zu beantragen.

 


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EWS 05-2020_Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsrechts.pdf

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