Corona Informationscenter von BEITEN BURKHARDT

Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. In der Wirtschaft sind Mitarbeiter ebenso betroffen wie Kunden, Lieferanten oder Investoren. In zahlreichen Rechtsgebieten und für viele Branchen entstehen neue Fragen und Herausforderungen. 

BEITEN BURKHARDT bündelt hier Antworten. Blogbeiträge, Flyer und sonstige Publikationen werden kontinuierlich ergänzt und fortgeschrieben. 

Wenn Sie Fragen zu Herausforderungen für Ihr Unternehmen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: service@bblaw.com 

Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie beim Robert Koch-Institut sowie bei der Bundesregierung


Arbeitsrecht

01.04.2020 - Mit Kurzarbeit durch die Corona-Krise

Viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Geschäfte und Arbeitsmöglichkeiten täglich stärker. Die Bundesregierung hat deshalb frühzeitig die Weichen gestellt, um die Attraktivität von Kurzarbeit zu stärken. Davon machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch. Lesen

Corinne Klapper


27.03.2020 -  Lockdown – Konsequenzen für die Entgeltzahlung, öffentliche Entschädigungsansprüche und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber

Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben am 16. März 2020 gemeinsame Leitlinien zum weiteren Vorgehen gegen die Sars-CoV-2-Pandemie und die damit einhergehende Erkrankung (Covid-19) vereinbart und diese Leitlinien am 22. März 2020 erheblich erweitert. Einen Gesamtüberblick bekommen Sie im Beitrag von Dr. Müller-Machwirth und Maike Pflästerer. Lesen

Gerald Müller-Machwirth Maike Pflästerer


26.03.2020 - Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen – Neuregelung durch den Gesetzgeber

In nahezu allen Unternehmen sind die Auswirkungen der Kita- und Schulschließungen zu spüren. Eltern müssen zu Hause auf die Kinder aufpassen, weil die Großeltern zur Risikogruppe gehören und ausnahmsweise nicht bei der Betreuung mithelfen können. In den Personalabteilungen stellt sich deshalb die Frage, wie lange Eltern wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten müssen und wie sich die Betreuung auf den Verdienst auswirkt. Lesen

Arbeitsrecht


26.03.2020 - Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber?

Die Corona-Pandemie bringt bereits jetzt zahlreiche große und kleine Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in ihrer Not greifen die Unternehmen nach dem kleinsten Strohhalm. Umso verständlicher ist dies, wenn teilweise der Eindruck erweckt wird, dass eine gesetzliche Bestimmung wie z.B. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der aktuellen Situation enorme Entschädigungszahlungen verspricht. Lesen

Arbeitsrecht

 


12.03.2020 - Corona-Arbeitsrecht-ABC

Über das Coronavirus „SARS-CoV-2“ wird viel geschrieben, gesprochen und gehustet. Vieles bleibt dennoch unklar. Die Krankheit breitet sich aus und die Hysterie dazu noch viel schneller. Der Blog von Dr. Erik Schmid zum Coronavirus „SARS-CoV-2“ aus arbeitsrechtlicher Sicht in 26 Buchstaben. Lesen

Arbeitsrecht


11.03.2020 - Rechtliche Fragen zum Coronavirus – "Arbeitgeber haben Fürsorgepflicht"

Dr. Kathrin Bürger wurde vom Bayerischen Rundfunk zum Expertengespräch geladen: Im Magazin "radioWelt" des Senders BAYERN 2 beantwortete Sie arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Anhören

Arbeitsrecht


06.03.2020 - Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte – Tipps für Arbeitgeber in Zeiten des Coronavirus

Dürfen Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Was muss der Arbeitgeber in der aktuellen Situation tun? Darf ich den Mitarbeiter nach seinem Urlaubsort fragen? Wer zahlt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne beordert wird? Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen Martin Biebl. Lesen

Arbeitsrecht


27.02.2020 - Radiointerview: Arbeitsrecht und Coronavirus – Aus Angst vor Ansteckung Zuhause bleiben?

Dr. Kathrin Bürger gibt im Radiointerview mit dem Deutschlandfunk Auskunft darüber, ob Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus der Arbeit fernbleiben dürfen, was den Arbeitgeber für Fürsorgepflichten treffen und was in Sachen Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht noch zu beachten ist. Anhören 

Arbeitsrecht


11.02.2020 - Darf der Arbeitgeber eine Reise nach China anordnen?

Das Coronavirus gibt nicht nur Medizinern Rätsel auf. Auch im Erwerbsleben verursacht die Angst vor dem Erreger Probleme. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht mit Dr. Stefan Lochner in der Süddeutschen Zeitung. Lesen 

Arbeitsrecht


 06.02.2020 - Coronavirus und Dienstreisen – Arbeitnehmer mit Fieber bringen Arbeitgeber ins Schwitzen

Dürfen Arbeitgeber kraft Direktionsrecht ihre Arbeitnehmer auf Dienstreisen nach China oder sogar direkt nach Wuhan schicken? Wie ist eine Dienstreise arbeitsrechtlich geregelt? Dr. Erik Schmid klärt auf. Lesen 

Arbeitsrecht


05.03.2019 - Keine Kürzung des Urlaubentgelts wegen Kurzarbeit

Die für den gesetzlichen Mindesturlaub vorgesehene Urlaubsvergütung darf auch bei Kurzarbeit nicht geringer ausfallen als das gewöhnliche Arbeitsentgelt. Allerdings kann Kurzarbeit dazu führen, dass die Dauer des Mindestjahresurlaubs gekürzt werden darf.
Maike Pflästerer bespricht in ihrem Blogbeitrag ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Thema Kurzarbeit und Urlaubsentgelt. Lesen

Maike Pflästerer

Commercial

01.04.2020 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Verträge nach deutschem Recht

Matthias Stecher erörtert in diesem Beitrag die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die häufigsten Verträge zwischen Unternehmen. Es werden die verschiedenen Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten dargestellt und anhand von Beispielen die Folgen verdeutlicht. Lesen

Matthias Stecher


31.03.2020 - Unterbrechung von Lieferketten aufgrund der Corona-Krise

Die Auswirkungen des Coronavirus sind nun auch in Deutschland deutlich zu spüren. Kaum ein Lebensbereich ist von der Pandemie verschont geblieben. Täglich ist in den Medien von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder anderen Störungen im Produktions- oder Lieferzyklus die Rede, die Auswirkungen auf Lieferketten haben. Viele Unternehmen sind von Lieferverzögerungen und -engpässen betroffen und haben mangels eigener Belieferung Schwierigkeiten, eigene Verpflichtungen zur zeitgerechten Belieferung ihrer Kunden zu erfüllen. Lesen

Knut SchulteJulia SchifelbeinPhilipp Hohmann


13.03.2020 - Coronavirus: Auswirkungen in Vertragsverhältnissen

Aus aktuellem Anlass geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen in Vertragsverhältnissen stellen. Ebenso finden Sie eine Liste mit Empfehlungen, die wir aufgrund der rechtlichen Anforderungen und unseren Erfahrungen zusammengestellt haben. Lesen

Florian Jäkel-Gottmann  Lennart Kriebel


27.02.2020 - Wirtschaftliche Krise: Professionelle Maßnahmen ohne Scheuklappen umsetzen

Nicht nur das Corona-Virus, sondern auch andere konjunkturelle Verwerfungen können Unternehmen schwer zusetzen. Daher ist es wichtig, dass Gastronomen und Hotelier frühzeitig die richtigen Schritte ergreifen und nicht erst handeln, wenn es wirklich zu spät ist. Präventives Risikomanagement ist das Schlagwort. Dr. Guido Krüger zeigt die Risiken für Unternehmen auf. Lesen 

Commercial

Corporate

02.04.2020 - Änderungen des Aktienrechts zur Hauptversammlung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ("Maßnahmengesetz")

Das Maßnahmengesetz hat neben Änderungen insbesondere im Insolvenzrecht vorrübergehend auch substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen geschaffen. Die Änderungen betreffen vor allem die Möglichkeiten einer elektronischen Teilnahme an der Hauptversammlung (Online-Hauptversammlung), die Einberufung der Hauptversammlung, den Zeitrahmen für den Termin der Hauptversammlung, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn sowie Einschränkungen des Anfechtungsrechts. Wesentliche gesetzliche Änderungen werden nachfolgend kurz zusammenfassend dargestellt. Lesen

Winfried RichardtOliver Köster


02.04.2020 - Pflichten der Geschäftsleitung im Hinblick auf das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)

Die deutsche Volkswirtschaft sieht sich im Zuge der Corona-Pandemie mit einer der größten – wenn nicht gar der größten – Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Die Krise sorgt für enorme Unsicherheiten bei den Unternehmen der Realwirtschaft wie auch auf den Finanzmärkten. Gleichzeitig bringt sie damit auch besondere rechtliche Pflichten der Geschäftsleitung mit sich. Lesen

Dr. Daniel WaldenMartin Lawall


25.03.2020 - Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat heute den "Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie" vorgelegt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet weitreichende Regelungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht und Strafverfahrensrecht. Lesen

Ein Update zu diesem Beitrag vom 25. März lesen Sie hier.

Dr. Daniel Walden


17.03.2020 - Die Relevanz von SARS-CoV-2 (Coronavirus) für das Pflichtenheft der Geschäftsleitung

Haben Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat besondere rechtliche Pflichten im Hinblick auf SARS-CoV-2, also das Coronavirus? Diese Frage drängt sich immer deutlicher auf. Dr. Daniel Walden liefert Antworten. Lesen

Dr. Daniel Walden


05.03.2020 - Wer zahlt Schadenersatz für Umsatzeinbußen der Firmen?

Berliner Unternehmer sind verunsichert: Wer zahlt den Schaden? Wo gibt es Hilfe? Erste Infos gab es am Donnerstag in der Wirtschaftsbehörde. Christian Hipp und Dr. Patrick Hübner geben einen ersten Überblick über die rechtlichen Fragen. Sie stellen klar, dass jeder Unternehmer sich zunächst einmal fragen muss, ob er genau seine Lieferkette kennt. Lesen 

Corporate  patrick Hübner

Datenschutzrecht

17.03.2020 - Homeoffice während der Corona-Krise: Datenschutzrechtliche Vorgaben

Um das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verringern, entscheiden sich viele Unternehmen gegenwärtig, ihre Beschäftigten nach Möglichkeit von zuhause aus arbeiten zu lassen. Soweit vom heimischen Schreibtisch aus dabei personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist zu berücksichtigen, dass dann die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO ohne weiteres gelten. Dies gilt insbesondere für die Pflicht, angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen, um einem Datenschutzverstoß vorzubeugen. Lesen

Christian Frederik Döpke Matthias Zimmer-Goertz


16.03.2020 - Corona-Virus und Datenschutz: Welche Daten dürfen inwieweit verarbeitet werden?

Nicht nur, aber insbesondere in Arbeitsverhältnissen stellt sich in Zeiten der Corona-Pandemie die Frage, ob entsprechende Daten über die Mitarbeiter erhoben und verarbeitet werden dürfen. Darf der Arbeitgeber wissen, ob ein Mitarbeiter sich infiziert hat? Details in unserem Blog von Susanne Klein. Lesen

Susanne Klein

EU-Recht

02.04.2020 - Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise

Die Maßnahmen der EU Mitgliedsstaaten zur Stützung ihrer Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie fallen unter das EU Beihilfenregime, soweit es sich bei den Unterstützungshandlungen um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt. Hierunter sind sämtliche staatliche Maßnahmen zu fassen, die selektiv bestimmten Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen wirtschaftliche Vorteile gewähren und damit den unternehmerischen Leistungswettbewerb und die Handelsströme im Binnenmarkt verfälschen. Diese Vorteile können unterschiedlicher Natur sein. Lesen

Rainer BierwagenRamona Tax

Finanzierung, Restrukturierung und Insolvenz

27.03.2020 - Übersicht zu sämtlichen Fördermaßnahmen des Bundes und jedes einzelnen Bundeslandes

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende und geplante Fördermaßnahmen von Bund und Ländern sowie Verhaltenshinweise, um die Auswirkungen auf das Unternehmen und die Belegschaft so gering wie möglich zu halten. In dem Beitrag finden Sie auch Links zu den relevanten Anträgen der Banken und Behörden. Die einzelnen Förderprogramme der Bundesländer sind Teil des Beitrags. Lesen

Maximilian Degenhart


24.03.2020 - Kapital in der Krise - Bund errichtet Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Das Bundeskabinett hat am Montag, 23. März 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds ("WStFG") verabschiedet, und wir möchten Sie mit Blick auf die drohenden Liquiditätsengpässe hierzu auf dem Laufenden halten. Lesen

Heinrich Meyer Christoph Schmitt Frank Primozic Dr. Moritz Handrup


24.03.2020 - BB Corona Task Force - Update: Geplante Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Krise 

Die Corona-Krise stellt uns derzeit vor die wohl größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Der Gesetzgeber reagiert mit Hochdruck auf die Krise und bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Das geplante Gesetzespaket greift hierzu umfassend in zentrale insolvenz- sowie zivilrechtliche Regelungen ein, um die betroffenen Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und die Wirtschaft auf die Zukunft auszurichten. Lesen

Ein Update zu diesem Beitrag vom 24. März 2020 lesen Sie hier.

Heinrich Meyer Christoph Schmitt Frank Primozic Dr. Moritz Handrup Wilken Beckering


23.03.2020 - Maßnahmen zur Abwehr der Liquiditätskrise

Wichtige Maßnahmen zur Abwehr der Liquiditätskrise für Sie zur Information: Eine Zusammenfassung der KfW-Information für Banken sowie Details zu den Erleichterungen für Geschäftsbanken bei der Aussetzung von Tilgungsleistungen. Lesen

Heinrich Meyer Christoph Schmitt Frank Primozic Dr. Moritz Handrup


20.03.2020 - Update zum Gesetzesvorhaben zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Epidemie

Der vergangenen Woche vom BMJV angekündigte Gesetzesentwurf zur Lockerung der Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Ein Gesetzesentwurf ist noch nicht veröffentlicht. Das BMJV gab jedoch bereits bekannt, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht an folgende Voraussetzungen geknüpft sein wird. Lesen

Dr. Florian Weichselgärtner


18.03.2020 - Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Die meisten Unternehmen, egal welcher Branche, bekommen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise derzeit deutlich zu spüren. Die vielerorts aufgrund der Pandemie ergriffenen Maßnahmen (Einreisbeschränkungen, Quarantäne etc.) wirken sich massiv auf die Wirtschaft aus. Insbesondere führen diese Maßnahmen zu einer Blockade der Handelswege, weshalb Lieferketten zusammenbrechen und damit sowohl Exporte als auch Importe merklich zurückgehen. Darüber hinaus stehen vielen Unternehmen wesentliche Mitarbeiter nur noch eingeschränkt oder schlimmstenfalls gar nicht zur Verfügung; auch dies wirkt sich negativ auf die Produktivität aus. Mehr Informationen

Martin Rappert Heinrich Meyer Torsten Cülter Florian Weichselgärtner


16.03.2020 - BEITEN BURKHARDT unterstützt Unternehmen bei der Beantragung von Staatshilfen mit einer Task Force

Die Bundesregierung reagiert auf die infolge Corona drohende Wirtschaftskrise und wird nach eigener Aussage "über die KfW ohne Begrenzung Kreditprogramme zur Absicherung der Kredittätigkeit der Hausbanken“ bereitstellen.

Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Unterstützung einer bestimmten Branche, sondern auf Unternehmen aller Größen und Branchen. Die Bandbreite der Betroffenen reicht Angaben gemäß "vom kleinsten Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu richtig großen Unternehmen". Lesen

Christof Aha Heinrich Meyer Frank Primozic Christoph Schmitt 

Gesundheitswesen

02.04.2020 - Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung wie (Atem)Schutzmasken im Zuge der Corona-Krise

Im Zuge der Ausbreitung der Krankheit COVID-19, verursacht durch das Virus SARS-CoV-2, besteht derzeit eine hohe Nachfrage insbesondere für Produkte wie (Atem)Schutzmasken. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Produkte ohne weiteres auf dem Markt angeboten werden können. Lesen

Silke DulleRobert Schmid


01.04.2020 - Erleichterung des Inverkehrbringens von Medizinprodukten im Zuge der Corona-Krise

Im Zuge der Ausbreitung der Krankheit COVID-19, verursacht durch das Virus SARS-CoV-2, kommt es vermehrt zu Engpässen bei Medizinprodukten. Zudem besteht akuter Bedarf an neu entwickelten Medizinprodukten, wie z. B. Schnelltests. Die Produkte unterliegen der Medizinprodukte-Richtlinie 93/42/EWG. Die Vorschriften legen die Anforderungen an das technische Design, die Herstellung und den Verkauf fest. Mit ihrer Empfehlung (EU)2020/403 vom 13. März 2020 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgestellt, um die Verfahren zum Vertrieb von Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Lesen

Silke Dulle Robert Schmid


30.03.2020 - Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie

Der Bundestag hat am 25. März 2020 mit den Stimmen fast aller Fraktionen die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum "COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz" und zum "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beschlossen. Die beiden Gesetzespakete haben am 27. März 2020 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Lesen

Silke Dulle Karl Dieter Müller Robert Schmid

IT-Recht

16.03.2020 - Coronavirus: Auswirkungen auf IT-Verträge

Das Coronavirus "SARS-CoV-2" wird immer mehr zur Belastung für Menschen und Wirtschaft. Angesichts der rasanten Entwicklung kann eine Erkrankung von Mitarbeitern oder eine behördliche Quarantäne der Betriebsstätte auch für IT-Auftragnehmer dazu führen, dass Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich eingehalten werden  können. Das kann Ansprüche der Auftraggeber auslösen. Lesen

Wojtek Ropel Florian Jäkel-Gottmann Lennart Kriebel

Kartellrecht

30.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (4): Marktmacht

Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Marktmächtigen Unternehmen wird durch das Kartellrecht eine besondere Verantwortung auferlegt. In Krisenzeiten kann ihr Marktverhalten rasch in den Fokus der Kartellbehörden gelangen. Lesen

Christian Heinirchen Christoph Heinrich


26.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (3): Fusionskontrolle

Teil 3: Die Fusionskontrolle gilt auch in Krisensituationen. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Fusionen ermöglichen, die bislang untersagt worden wären. Häufiger wird die Corona-Krise jedoch Freigaben verzögern. Lesen

Christian Heinirchen Christoph Heinrich


25.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (2): Lieferanten/Händler

Teil 2: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind bilaterale Vereinbarungen mit Lieferanten und Händlern. Lesen

Christian Heinirchen Christoph Heinrich


23.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (1): Kooperationen

Teil 1: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind Kooperationen mit Wettbewerbern. Lesen

Christian Heinirchen Christoph Heinrich

 

Konfliktlösung

 24.03.2020 - Online-Mediation – neue Wege gehen in Zeiten von Corona

Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft haben bereits jetzt enorme Ausmaße angenommen und viele Geschäftsbeziehungen in eine Schieflage gebracht. Dies birgt ein großes Konfliktpotential, da verständlicherweise jeder erst einmal darauf bedacht sein muss, den Schaden für sich bzw. sein Unternehmen möglichst gering zu halten. Vernünftige kooperative Lösungen in der Wirtschaft sind wohl nie dringender erforderlich gewesen als jetzt. Experten sind sich darüber einig, dass das Wirtschaftssystem und seine Akteure die Corona-Krise nur dann einigermaßen unbeschadet überstehen werden, wenn die Probleme miteinander gelöst werden und nicht ein Gegeneinander das Handeln bestimmt.
Online-Mediationen können dabei helfen, diese Krise zu meistern. Sie bieten mit Schnelligkeit, dem Streben nach kooperativen und konstruktiven Lösungen sowie Fernkommunikation die wichtigsten Kriterien, die momentan erforderlich sind. Lesen

Dr. André Depping

M&A

02.04.2020 - Unternehmenskauf in Zeiten von Corona – eigene Position stärken, Möglichkeiten von M&A-Maßnahmen nutzen

Die Corona-Krise führt derzeit zu großen Unsicherheiten am Markt. Keiner kann absehen, wie lange die Krise andauern und wie sehr die Weltwirtschaft trotz beispielloser staatlicher Fördermaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. Spiegelbild dieser Unsicherheit sind die internationalen Kapitalmärkte: Nie dagewesenen Kursverlusten folgen zweistellige Kursgewinne, bevor es dann wieder auf Talfahrt geht. Bei all dieser Unsicherheit ist bereits jetzt klar, dass es nach dieser Krise - wie eben nach jeder Krise - Gewinner und Verlierer geben und der Krise eine Phase der Konsolidierung folgen wird. Lesen

KapferChristian KalusaTorsten Cülter

 

Öffentliches Recht

17.03.2020 - Coronavirus: Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben am 16. März eine Allgemeinverfügung erlassen. Einen Überblick liefern unsere Experten Hans Georg Neumeier, Katrin Lüdtke, Dr. Stephen Lampert und Dr. Daniel Walden. Mehr Informationen

Hans Georg Neumeier Katrin Lüdtke Stephen Lampert Daniel Walden

 

Real Estate

03.04.2020 - Wohnungseigentumsgesetz zur Amtszeit von WEG-Verwaltern

Bundestag und Bundesrat haben das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" beschlossen. Aufgrund der derzeitigen Beschränkung der Versammlungsfreiheit wurden neben den Erleichterungen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Durchführung von Hauptversammlungen sowie von Gesellschafterversammlungen auch vorübergehende Sonderregelungen im Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Lesen

Anja Fischer


30.03.2020 - Mögliche Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht

Im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen und Folgen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Vertragsgestaltungen hat. Denn das Coronavirus, inzwischen von der World Health Organization (WHO) als Pandemie eingestuft, verbreitet sich in Deutschland immer weiter und die Folgen beeinträchtigen den alltäglichen Wirtschaftsverkehr bereits massiv. Lesen

Klaus Beine Angela Kogan


27.03.2020 - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Baubranche - Auch jetzt kommt es auf den "Einzelfall" an

Bauunternehmen mögen in der aktuellen Krise annehmen, sie könnten sich - wenn ein Bauprojekt durch die Folgen der Corona-Krise gestört wird - automatisch auf "höhere Gewalt" berufen, ihre Leistungen einstellen oder einschränken und Bauzeitverlängerungen verlangen. Aber: Sich auf "höhere Gewalt" zu berufen, ist nicht einfach. Lesen

Klaus Beine


25.03.2020 - Mietrecht im Gesetzespaket gegen die Folgen der Corona-Krise

Als Arznei gegen die schweren Verwerfungen für die Gesamtwirtschaft durch die Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket entworfen, in dem weitreichende vorübergehende Änderungen des Zivilrechts vorgesehen sind. Bundestag und Bundesrat durchläuft dieses Paket in Eile, um noch in dieser Woche verabschiedet zu werden. Es soll zum 1. April 2020 in Kraft treten. Auch das Mietrecht wird in zentralen Punkten berührt. Wir geben einen Überblick. Lesen

Klaus Beine

Reiserecht

12.03.2020 - Coronavirus: Aktuelle Einreisebestimmungen

Hier finden Sie eine Übersicht der Einreisebestimmungen bzw. -beschränkungen, die einige Staaten im Zuge des Coronavirus verhängt haben. Sobald uns neue Erkenntnisse hinsichtlich dieser Bestimmungen vorliegen, wird diese Übersicht entsprechend aktualisiert. Lesen

Reiserecht


11.03.2020 - Coronavirus: Sonderstornoregelungen im Reiserecht

Grundsätzlich ist eine kostenfreie Stornierung der Reise durch den Reisenden nur möglich, wenn außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände des Bestimmungsorts oder in dessen unmittelbarer Nähe, die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Hierzu haben wir Ihnen am Ende des Dokuments einige Informationen zusammengestellt. Lesen

Reiserecht


28.02.2020 - Juristische Einschätzung der Corona Situation in Bezug auf die Touristik

Dr. Hans-Josef Vogel hat für den VIR eine juristische Einschätzung der Corona Situation in Bezug auf die Touristik vorgenommen und uns die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Lesen 

Reiserecht

Start-ups / Venture Capital

24.03.2020 - Start-up Venture Capital – Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Das Coronavirus betrifft die ganze Welt, gerade auch die Arbeitswelt und das Arbeitsrecht. Die Krise macht auch vor Start-ups nicht halt. Die Krankheit breitet sich rasant aus und damit die arbeitsrechtlichen Fragen, vieles bleibt unklar. Deshalb die wichtigsten Begrifflichkeiten zu Corona für Start-ups. Lesen

Michaela Felisiak Arbeitsrecht


23.03.2020 - Digitale Signaturen (nicht nur) in Zeiten des Coronavirus

Aufgrund des Coronavirus wird derzeit auch im Bereich der Start-ups vielfach bzw. überwiegend im Homeoffice gearbeitet. In diesem Zusammenhang stellt sich verstärkt die Frage, ob und inwieweit Dokumente durch digitale Signaturen unterschrieben werden können. Es gibt diverse Anbieter wie z. B. DocuSign, die unterschiedliche Angebote für die elektronische Signatur von Dokumenten bereitstellen. Lesen

Dr. Gesine von der Groeben Eva Kreibohm


20.03.2020 - Die Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) auf Lieferbeziehungen und ihre schuldrechtlichen Folgen, insbesondere bei Start-ups

Die Auswirkungen des Coronavirus auf nationale und internationale Lieferbeziehungen sind bereits jetzt spürbar. Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen, die weltweit gegen eine Verbreitung des Coronavirus ergriffen werden, ist vielfach die Belieferung mit wichtigen Rohstoffen und Waren ins Stocken geraten. Wichtige Produktionsstätten sind derzeit wegen der Corona-Epidemie geschlossen; die Produktion steht vorübergehend still. Dieser Beitrag liefert ein Fazit für Start-ups. Lesen

Andre Depping Timm Neugebauer Florian Weichselgärtner


20.03.2020 - Staatliche Fördermaßnahmen gehen an Start-ups (bisher) vorbei

Die Liquidität aufrechterhalten – das ist für viele Start-ups aktuell die drängendste Frage in der Corona-Krise. Die deutsche Politik hat bereits weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der aktuellen Lage ergriffen, aber nicht alle eignen sich für Start-ups. Denn Start-ups sind meist eigenkapitalfinanziert und eher selten über Kredite. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung hilft insoweit nur eingeschränkt weiter und zwar aus folgenden Gründen. Lesen

Dr. Gesine von der Groeben


19.03.2020 - Start-ups und die Coronakrise – adjust and move on

Die deutsche Politik leitet immer drastischere Schritte ein, um – mit Blick nach Italien – die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Für Start-ups als junge Unternehmen mit starkem Wachstum und geringem Kapitalstock kommt die Krise – nimmt man die wenigen Gewinner einmal aus – in einer denkbar schlechten Phase der Unternehmensentwicklung. Es stellt sich daher die Frage, was Start-up Unternehmen tun können, um diese Phase zu überstehen oder idealerweise gestärkt aus ihr hervorzugehen. Lesen

Christian Kalusa


18.03.2020 - Besondere Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) auf die Pflichten der Geschäftsführer von Start-up-Unternehmen

Für Unternehmen in der Gründungsphase stellt die aktuelle Situation eine in doppelter Hinsicht außergewöhnliche Herausforderung dar. Häufig ist ihre interne Organisation noch nicht so strukturiert, wie dies bei eingeschwungenen Unternehmen der Fall ist. Vor allem aber sind sie von den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen besonders betroffen, insbesondere im Hinblick auf ihre Eigenkapitalausstattung und Finanzierung sowie den Cashflow. Lesen

Daniel Walden

Steuerrecht

26.03.2020 - Coronavirus: Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Zusätzlich zu den von uns am 19. März 2020 vorgestellten Maßnahmen haben nun einige Länderfinanzbehörden weitere Erleichterungen insbesondere für die Umsatzsteuer beschlossen, um die Liquidität der vom Coronavirus betroffenen Unternehmen zu stärken. Lesen

Jens Müller Matthias Ohmer


19.03.2020 - Update: Steuererleichterungen in der Corona-Krise

Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu Steuererleichterungen für Unternehmen die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Eine Zusammenfassung des Updates in unserem Blog. Lesen

Jens Müller Matthias Ohmer


18.03.2020 - Steuererleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind

Viele Unternehmen haben in den Vorjahren sehr gute Gewinne gemacht und entsprechend wurden von der Finanzverwaltung Steuervorauszahlungen festgesetzt. Durch das Coronavirus und den einhergehenden Umsatz- und Gewinneinbruch entstehen Liquiditätsschwierigkeiten für die Unternehmen. Dies hat auch die Finanzverwaltung erkannt und steuerliche Liquiditätshilfen für die Unternehmen zugesagt. Ein entsprechendes BMF-Schreiben befindet sich in der Erstellung. Die geplanten Maßnahmen erstrecken sich auf drei Punkte. Lesen

Jens Müller Matthias Ohmer

Vergaberecht

03.04.2020 - Übersicht zu Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene bezüglich der Durchführung von Vergabeverfahren während der Corona-Krise (Stand 2. April 2020)

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren auf EU-, Bundes- und Landesebene. Der Beitrag enthält zudem direkte Links zu den relevanten Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften und wird regelmäßig aktualisiert. Lesen

Sascha OpheysTheis

23.03.2020 - Möglichkeiten zur beschleunigten Beschaffung in Zeiten der "Corona-Krise"

Gerade in Krisenzeiten wird das Vergaberecht als potenzieller Hemmschuh für schnelle Beschaffungen angesehen. Umso wichtiger, dass öffentliche Auftraggeber die im Vergaberecht bestehenden Möglichkeiten für die Durchführung von beschleunigten Vergabeverfahren kennen und konsequent nutzen. Sascha Opheys zum Vergaberecht in der "Corona-Krise". Lesen

Sascha Opheys

Versicherungsrecht

23.03.2020 - Versicherung gegen Corona - Wann zahlt eine Betriebsschließungsversicherung?

Die Corona-Krise hat mit der Zwangsschließung vieler Betriebe ein neues Ausmaß erreicht. Vor diesem Hintergrund kommt die Frage auf, ob eine Versicherung für die Kosten der Corona-Krise einsteht. In erster Linie kommt dafür eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung in Betracht. Wir erklären, wofür eine solche Versicherung Deckungsschutz bietet. Lesen

Dr. Philipp Sahm

Wirtschaftsstrafrecht und Compliance

03.04.2020 - Keine Insolvenzantragspflicht, aber Betrugsrisiko!

Mit dem Artikelgesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und dem darin enthaltenen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom 27. März 2020 wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO) in den sogleich näher beschriebenen Fällen vorübergehend suspendiert und damit zugleich eine mögliche Strafbarkeit wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung. Lesen

BielefeldHandelSchmid

China

13.03.2020 - COVID-19: Resumption of Business Operations & HR Matters

  • Chapter I: How & When to Resume Work
  • Chapter II: Most Urgent HR Matters
  • Chapter III: Impact on Labour Contracts & Arbitration
    More information

China


05.03.2020 - Flyer: COVID-19 Outbreak in China: State-Level and Local-Level Government Measures Supporting Affected Foreign Invested Enterprises

A multitude of State- and Local-level policies has been issued to emphasise the PRC government’s efforts to tackle the COVID-19 outbreak and to support Foreign Invested Enterprises (“FIEs”). More information

China


 17.02.2020 - Flyer: COVID-19 Outbreak in China: Impact on Employment

Amid the COVID-19 outbreak in the People’s Republic of China (“PRC“ or “China“), PRC authorities have undertaken resolute measures in order to contain the spread of the COVID-19 epidemic. Amongst others, various policies on national, provincial and local level to safeguard public health have been issued, complimenting or reinforcing existing statutory PRC labour laws. More information 

China


14.02.2020 - Flyer: COVID-19 Outbreak in China: Impact on Commercial Contracts and Potential Remedies

The COVID-19 outbreak in the People’s Republic of China (“PRC” or “China”) will adversely affect the performance of many domestic as well as international commercial contracts. The extension of PRC public holidays, flight delays and cancellations, mandatory and recommended quarantine measures as well as other national and international travel bans and restrictions will in many cases limit or eliminate the ability of parties to perform their contractual obligations in part or in full. More information 

China

 

Russland

17.03.2020 - Coronavirus – rechtliche Empfehlungen für Unternehmen in Russland

Die WHO hat die Ausbreitung der COVID-19-Infektion zur Pandemie erklärt, die mittlerweile die meisten Länder weltweit erfasst hat. Schon jetzt zeigen sich ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Was gestern noch unmöglich schien, ist heute bereits Realität: Strenge Quarantäne-Maßnahmen werden verhängt, bestimmte Tätigkeiten müssen eingestellt werden, Lieferungen verzögern sich oder fallen aus, Messen und Treffen werden abgesagt, der Reiseverkehr zwischen Ländern wird untersagt usw.

Wann sich die Situation normalisieren wird, ist derzeit unklar. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie einerseits Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Mitarbeiter bzw. Geschäftspartner ergreifen und andererseits ihre eigentliche Tätigkeit fortsetzen müssen. In dieser Mitteilung werden wir rechtliche Aspekte vorstellen, die Ihrem Unternehmen helfen können, das Kerngeschäft weiterzuführen. Mehr Informationen

Falk Tischendorf

Präsentationen

01.04.2020 - Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte 2 - Tipps für Lohnfortzahlung und Entschädigungsansprüche

Die Präsentation zum Webinar „Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte 2 - Tipps für Lohnfortzahlung und Entschädigungsansprüche“ finden Sie hier.

Martin Biebl Kathrin Bürger


31.03.2020 - Unternehmen und Verträge – Rechtliche Themen zu Covid-19

Die Präsentation zum Webinar „Unternehmen und Verträge – Rechtliche Themen zu Covid-19“ finden Sie hier.

Reiserecht Rainer Bierwagen Maximilian Degenhart Markus Schönherr Wilken Beckering Tassilo Klesen

Webinar: Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte Teil 2 – Tipps zu Lohnfortzahlung und Entschädigungen für Arbeitgeber

Webinar: Coronavirus & IT-Verträge

Webinar: The coronavirus crisis: health comes first, but don't forget about business

Auch im Privatleben stellen sich viele Fragen: Unser Reiserechtsexperte beantwortet Zuschauerfragen im WDR

Dieses Angebot dient unverbindlichen Informationszwecken und stellt keine Rechtsberatung unserer Kanzlei im eigentlichen Sinne dar. Der Inhalt der Beiträge kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung hinsichtlich Ihrer spezifischen Erfordernisse nicht ersetzen. Daher hat dieses Angebot auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Für Entscheidungen, die Nutzer auf Grund der hier genannten Informationen treffen, übernehmen wir keine Verantwortung. BEITEN BURKHARDT behält sich die Möglichkeit vor, die auf dieser Website angebotenen Informationen jederzeit ohne Ankündigung zu verändern oder zu aktualisieren.