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Steuererleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind

Viele Unternehmen haben in den Vorjahren sehr gute Gewinne gemacht und entsprechend wurden von der Finanzverwaltung Steuervorauszahlungen festgesetzt. Durch das Coronavirus und den einhergehenden Umsatz- und Gewinneinbruch entstehen Liquiditätsschwierigkeiten für die Unternehmen. Dies hat auch die Finanzverwaltung erkannt und steuerliche Liquiditätshilfen für die Unternehmen zugesagt. Ein entsprechendes BMF-Schreiben befindet sich in der Erstellung. Die geplanten Maßnahmen erstrecken sich auf 3 Punkte:

Stundungen

Sind die Steuern bereits fällig und können diese mangels Liquidität nicht gezahlt werden, sollen diese vereinfacht gestundet werden können. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass die Zahlung eine erhebliche Härte für das Unternehmen darstellen würde. Demnach sollten die Umstände im Rahmen der Corona-Krise im Stundungsantrag kurz erläutert werden. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat bereits angekündigt, auf die Verzinsung bis zum 31. Dezember 2020 zu verzichten. Andere Bundesländer ziehen dies ebenfalls in Erwägung.

Anpassungen von Vorauszahlungen

Die Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald ersichtlich wird, dass die Einkünfte des Unternehmens im Verhältnis zum Vorjahr sinken werden, sollen die Vorauszahlungen durch die Finanzverwaltung unkompliziert reduziert werden. Dies betrifft insbesondere folgenden Steuerarten: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer. Die Gewerbesteuer ist bisher von den Erleichterungen nicht erfasst, da sie eine Gemeindesteuer ist. Es ist aber anzunehmen, dass entsprechende Anpassungen ebenfalls mit der gleichen Begründung wie bei den anderen Ertragsteuern erfolgen sollten.

Vollstreckung und Säumniszuschläge:

Kann ein Unternehmen seine Steuern nicht rechtzeitig entrichten, fallen Säumniszuschläge in Höhe von 1 Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis an. Kann jedoch die Steuer aufgrund von Liquiditätsengpässen, begründet durch das Coronavirus, nicht rechtzeitig gezahlt werden ist geplant, dass auf die Erhebung eines Säumniszuschlages verzichtet wird. Vollstreckungsmaßnahmen durch die Finanzverwaltung (z.B. Pfändung) und die Festsetzung von Säumniszuschlägen sollen bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt werden.

BEITEN BURKHARDT unterstützt Sie bei entsprechenden Anträgen und hat in diesem Zusammenhang für alle rechtlichen Fragen in Verbindung mit der Corona-Krise ein Informationscenter bereitgestellt.

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