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Staatliche Fördermaßnahmen gehen an Start-ups (bisher) vorbei

Die Liquidität aufrechterhalten – das ist für viele Start-ups aktuell die drängendste Frage in der Corona-Krise. Die deutsche Politik hat bereits weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der aktuellen Lage ergriffen, aber nicht alle eignen sich für Start-ups. Denn Start-ups sind meist eigenkapitalfinanziert und eher selten über Kredite. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung hilft insoweit nur eingeschränkt weiter und zwar aus folgenden Gründen:

Kurzarbeitergeld

Die meisten Start-ups haben wenig Mitarbeiter, die zwingend weiter beschäftigt werden müssen, um das operative Geschäft am Laufen zu halten. Insofern wird die zwar zu begrüßende vereinfachte Beantragung von Kurzarbeitergeld jedoch nur für wenige deutsche Start-ups in Betracht kommen.

Steuerstundungen

Gerade junge Unternehmen schreiben am Anfang Verluste, so dass keine oder wenig Steuer anfällt, die zu stunden wäre.

Verringerte Steuervorauszahlungen

Ein probates Mittel, um die Belastung der Liquidität zu verringern – dies setzt allerdings voraus, dass auch bereits Umsätze erzielt werden, was lange nicht bei allen Start-ups der Fall ist.

KfW Unternehmerkredit

Das Unternehmen muss mindestens fünf Jahre am Markt sein, so dass die meisten Start-ups hier schon herausfallen.

Länderspezifische Förder- und Bürgschaftsprogramme

Diese Kredite und Förderungen werden von den spezifischen Infrastrukturbanken der jeweiligen Bundesländer vergeben (z.B. WI-Bank in Hessen oder Investitionsbank Berlin), haben jedoch immer die Voraussetzung der Einbindung der Hausbank, die auch mit in die Haftung gehen muss. Sofern es bei Start-ups eine entsprechende Hausbank überhaupt gibt, werden langwierige Antrags- und Verfahrensabläufe eine schnelle Hilfe eher verhindern. Darüber hinaus ist meist eine Mithaftung der Gründer erforderlich, die nur selten gestemmt werden kann.

Es ist daher zu begrüßen, dass sich bereits Initiativen gebildet haben, die versuchen, auf die Politik einzuwirken, um auch Start-ups, die regelmäßig erst seit kurzer Zeit am Markt sind, wenig Umsätze und/oder viele Verluste machen und eigen- und nicht fremkapitalfinanziert sind, bei den jetzt auf den Weg gebrachten Hilfen und Förderungen nicht zu vergessen. So setzt sich der Bundesverband Deutscher Start-ups dafür ein, dass entsprechende Maßnahmen definiert werden und das Business Angels Netzwerk Deutschland hat bereits einen Vorschlag gemacht, wie das bestehende Programm INVEST – Zuschuss Wagniskapital genutzt werden kann, um privates Kapital zur Bewältigung der Krise zu mobilisieren. Zwar werden sich VCs mit neuen Investments kurzfristig eher zurückhalten und Finanzierungsrunden deutlich stärker von den bereits bestehenden Investoren getragen – jedoch könnte dies die Stunde der Business Angel sein, die insbesondere jungen Unternehmen auch in Krisenzeiten Flügel verleihen können.

UPDATE: Der Bundesverband Deutsche Startups e.V. hat am 19.03.2020 einen Vorschlag für einen ganzheitlichen Schutzschirm für Startups veröffentlicht, diesen finden Sie hier: https://deutschestartups.org/wp-content/uploads/2020/03/20200319_SchutzschirmfuerStartups_StartupVerband.pdf

Dr. Gesine von der Groeben
(Rechtsanwältin)

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