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Commitment der Trio-Ratspräsidentschaft zu mehr Nachhaltigkeit

Unternehmen sollten sich auf vermehrte – auch regulatorische – Maßnahmen zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und den angekündigten Wandel hin zu einer Green Economy vorbereiten.

In unserem Newsletter „Corona vs. CSR: Stoppt das Virus auch die Nachhaltigkeit? gelangten wir Anfang April 2020 zu dem Fazit: Die Corona-Krise wird die Nachhaltigkeit nicht stoppen, sondern im Gegenteil vielleicht sogar befördern. Das neue Jahrzehnt werde also weiter im Scheinwerferlicht der Nachhaltigkeit stehen (vgl. dazu unseren vorangehenden Newsletter „Ausblick Corporate Social Responsibility 2020: Mehr Nachhaltigkeit, mehr Gesetze, mehr Risiko von Februar 2020). Die aktuellen Entwicklungen seither zeigen weiter in diese Richtung. Es bleibt also dabei: Ein sorgfältiger und vorausschauender Geschäftsleiter tut gut daran, das Thema Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Im Einzelnen:

18-Monats-Programm für die kommende Trio-Ratspräsidentschaft steht

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, der die Tagungen des Europäischen Rates vor- und nachbereitet, hat sich am 16. Juni 2020 mit dem Programm für die kommende Trio-Präsidentschaft von Deutschland, Slowenien und Portugal in der EU befasst. Die drei Länder hatten sich darauf verständigt, ihre Ratspräsidentschaft in der EU eng zu verzahnen. Das Bundeskabinett hatte dem Programmentwurf bereits am 3. Juni 2020 zugestimmt.

Wenig überraschend, ist der finale Inhalt des 18-Monats-Programms (oder kurz: Trio-Programm) noch stark durch die Corona-Krise und ihre Bewältigung beeinflusst worden. Gleichwohl oder gerade deshalb basiert das Trio-Programm weiterhin auf den Hauptprioritäten der strategischen Agenda für 2019-2024, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der EU im vergangenen Jahr verständigt hatten:

  • Schutz der Bürger und Freiheiten
  • Entwicklung einer starken und lebhaften wirtschaftlichen Basis
  • Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas
  • Förderung europäischer Interessen und Werte auf der globalen Bühne

Es ist zu erwarten, dass das Trio-Programm nunmehr vom Europäischen Rat im schriftlichen Verfahren bis zum Ende dieser Woche gebilligt wird.

Bereits in der Einleitung wird klar, dass (auch) die Trio-Präsidentschaft dem Ziel eines nachhaltigen und inklusiven Wachstums und einer Green Economy weiterhin oberste Priorität einräumt. So heißt es dort zur Bewältigung der Corona-Krise und der Wiederherstellung der Volkswirtschaften Europas:

„So müssen wir ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, das unter anderem den Übergang zu einer grünen Wirtschaft und den digitalen Wandel einschließt, fördern sowie alle Lehren aus der Krise ziehen und ihre sozioökonomischen Folgen bewältigen. Die drei Vorsitze sind entschlossen, zu diesem Zweck als übergeordnete Priorität alle geeigneten Maßnahmen durchzuführen, die einer soliden Erholung der europäischen Wirtschaft dienen, und zwar im Einklang mit einer Strategie für nachhaltiges und inklusives Wachstum, die dem Ziel Rechnung trägt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die erheblichen sozialen Auswirkungen und die menschliche Dimension zu berücksichtigen.“

Unter Ziff. IV des 18-Monats-Programms zur „Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“ folgen konkrete Ziele: Die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 in kosteneffizienter, gerechter, sozial ausgewogener und fairer Weise ohne Einbußen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie der Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen werden als „Schlüsselelemente des grünen Wandels“ bezeichnet. Eingerahmt wird dies durch das Bekenntnis zur Umsetzung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung und der darin verankerten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Darüber hinaus fällt insbesondere die folgende Passage auf, die klar in Richtung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes zielt (vgl. dazu auch unseren Blog-Beitrag „Sektorübergreifende Sorgfaltspflichten in der Lieferkette im Anmarsch). Zudem wird ein EU-Aktionsplan für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ankündigt:

„Die drei Vorsitze werden die Bemühungen um eine EU-weit kohärente Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik vorantreiben. Sie fordern, dass eine neue Mitteilung über die soziale Verantwortung von Unternehmen (SVU) einschließlich eines EU-Aktionsplans für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln ausgearbeitet wird, die den Erfahrungen und Lehren der COVID-19-Krise Rechnung trägt.“

Die Corona-Krise hat die Verwundbarkeit einer globalisierten Welt an ihren empfindlichsten Stellen aufgezeigt und damit deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Resilienz der Unternehmen im Hinblick auf etwaige künftige Krisen zu stärken. Die Berücksichtigung von Klimawandel und Klimaschutz ist hierfür ein prominentes Beispiel (vgl. dazu auch unsere o. g. Newsletter).

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „In nachhaltige Entwicklung investieren“

In ihrer Video-Botschaft zur Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) am 15. Juni 2020 betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass es beim Umgang mit der Corona-Krise gelte, „kurzfristige Krisenbewältigung und langfristige Zukunftsplanung zusammenzubringen“. Das umfassende Konjunkturpaket der Bundesregierung diene diesen Zielen.

Der Bundesregierung gehe es zum einen darum, „die Widerstandsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Pandemien, dem Klimawandel und anderen großen Herausforderungen zu stärken“. Zum anderen wolle sie „zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise in unserem Land kommen“. Die Agenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen sei der Kompass, „um die Weichen für einen Kurs der Nachhaltigkeit in die Zukunft zu stellen“.

Zum Auftakt der Konferenz sagte der Vorsitzende des Rates für nachhaltige Entwicklung, Werner Schnappauf, Nachhaltigkeit solle zum Leitprinzip für die Zukunft werden und das „nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln“.

Mit Blick auf das Thema Umwelt und Menschenrechte in der Lieferkette hatte der RNE bereits Mitte Mai eine „Vorreiterrolle Deutschlands bei der Lieferkettengesetzgebung in Europa“ empfohlen. In seiner Stellungnahme „Nachhaltige Lieferketten“ setzt er sich u. a. dafür ein, „die Wahrnehmung der Sorgfalt für soziale und ökologische Aspekte in weltweit vernetzten Lieferketten und Geschäftsbeziehungen mittels eines smart mix zu verankern“. Dieser smart mix setze sich zusammen „aus gesetzlichen Vorgaben und verbindlichen Rahmenbedingungen, der Beschreibung von Mindestanforderungen sowie freiwilligen Initiativen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft“.

Ausblick

Am 18. Juni 2020 wird die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft abgeben.

In der Presse wird aktuell über einen noch vertraulichen Entwurf eines Arbeitsprogramms für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 berichtet. Es soll sich dabei um ein 24-seitiges Papier handeln. Dieses deutsche Arbeitsprogramm ist offensichtlich nicht mit dem o. g. Trio-Programm identisch und bleibt damit abzuwarten.

Zudem steht die Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an. Der Entwurf der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2020/2021 soll dem Vernehmen nach Mitte September 2020 zur Kommentierung veröffentlicht werden. Erste Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020/2021 hat der RNE in seiner Stellungnahme „Jahrzehnt der Nachhaltigkeit ambitioniert eröffnen!“ im Mai 2020 vorgelegt.

Dr. André Depping

Dr. Matthias Etzel

Dr. Daniel Walden



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