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Klimaneutralität erreichen – aber wie? Was auf Unternehmen zukommen könnte

Immer deutlicher setzt sich die Einschätzung durch, dass eine „große Transformation“ hin zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise notwendig ist. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die bisherigen Regelungen im deutschen Klimaschutzgesetz insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Die Vorschriften würden hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 verschieben. Die Treibhausgasemissionen müssten gemindert werden; das folge auch aus dem Grundgesetz. Die Politik hat sich nach der Entscheidung des BVerfG beeilt zu erklären, dass die deutschen Klimaschutzziele noch in dieser Legislaturperiode verschärft werden sollen (mehr hierzu in unserem Blog-Beitrag Verschärfung des Klimaschutzgesetzes nach BVerfG-Entscheidung). Bislang gibt es allerdings noch wenig Konkretes dazu, auf welche Weise die neuen Klimaschutzziele erreicht werden können bzw. sollen und womit die Wirtschaft insoweit zu rechnen hat. Einiges dürfte dabei von dem Ausgang der anstehenden Bundestagswahl und der nachfolgenden Regierungsbildung abhängen.

Genau zum passenden Zeitpunkt haben die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) auf der 20. Jahreskonferenz des RNE am 8. Juni 2021 ein Positionspapier mit dem Titel „Klimaneutralität – Optionen für eine ambitionierte Weichenstellung und Umsetzung“ vorgestellt und an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Leopoldina und RNE wollen sich mit dem Papier erklärtermaßen nicht am Wettlauf um die ambitionierteste Zielsetzung beteiligen, sondern Optionen für die wichtigsten Umsetzungsschritte liefern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Rede auf der Jahreskonferenz des RNE klar, wie dringend aus ihrer Sicht ein weiteres Tätigwerden ist: „Die Kosten des Nicht-Handelns übersteigen die Kosten des gebotenen Handelns schon heute. [...] Was wir bisher getan haben, ist schlichtweg nicht genug.“ In ihrem Positionspapier weisen Leopoldina und RNE entsprechend darauf hin, dass in der nächsten Legislaturperiode „signifikante Fortschritte bei der Emissionsreduktion zu erzielen und die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen“ seien. Hierfür legen Leopoldina und RNE Handlungsoptionen vor, deren zehn Kernbotschaften auf den ersten Seiten des Positionspapiers übersichtlich zusammengefasst sind.

Als Leitinstrument für die Realisierung der erforderlichen Transformation wird der CO-Emissionshandel gesehen. Dieser müsse in eine klimapolitische Gesamtstrategie einschließlich regulatorischer Rahmen-, Förder- und Ordnungspolitik eingebettet werden. Im Positionspapier wird das unter der dritten Kernbotschaft „So viel Markt wie möglich zulassen, so viel Regulierung wie nötig einsetzen“ zusammengefasst. Zudem sei eine radikale Restrukturierung des gesamten globalen Energiesystems erforderlich (Kernbotschaft Nr. 6). Auch in den Sektoren Mobilität, Gebäude und Landnutzung seien besondere Anstrengungen erforderlich (Kernbotschaft Nr. 8). Die Transformation bringe einen immensen Investitionsbedarf mit sich (allein für die EU wird mit 28 Billionen Euro bis 2050 gerechnet); daher sei eine breite Mobilisierung privaten Kapitals und eine langfristige Investitionssicherheit erforderlich (Kernbotschaften Nr. 9 und 14). Leopoldina und RNE betonen auch die Geschäftschancen, die die neuen klimafreundlichen Innovationsmärkte bieten; derzeit bestehe hier noch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen wie China und USA (Kernbotschaft Nr. 10). Ein konsequenter Übergang zu einer Circular Economy mit geschlossenen Stoffkreisläufen könne ebenfalls einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz und zudem zum Schutz der Artenvielfalt leisten (Kernbotschaft Nr. 11). Ferner stützt das Positionspapier die naheliegende Erkenntnis, dass nationale Klimaschutzmaßnahmen allein nicht ausreichen, sondern europäische und globale Anstrengungen erforderlich sind. Es werden daher auch Fragen der außenpolitischen Dimension, der internationalen Solidarität, des sozialen Ausgleichs und der Bildung behandelt.

Welche Maßnahmen am Ende wann und wie umgesetzt werden, ist – wie einleitend bereits dargestellt – ungewiss. Das Positionspapier von Leopoldina und RNE geben aber zumindest einen Ausblick, wohin die Reise gehen könnte.

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