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Virtuelle Hauptversammlungen: Erweiterung der Rechte der Aktionäre

In der ab März 2021, mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder nur virtuell, stattfindenden Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften, sind sämtliche Fragen der Aktionäre zu beantworten und die Frist zur Einreichung der Fragen darf nur noch einen Tag vor der Hauptversammlung betragen.

In Art. 11 des COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetzes sind, relativ unbemerkt, da erst in letzter Minute vom Rechtsausschuss eingefügt, die speziellen Regelungen zur Online-Hauptversammlung in geringem Umfang geändert worden. Aus der „Fragemöglichkeit“ der Aktionäre wurde das „Fragerecht“ und der Vorstand hat die Fragen zu beantworten. Neu ist zudem, dass der Vorstand entscheiden kann, wie er die Fragen beantwortet. Daher wäre es zukünftig möglich, die Fragen schriftlich zu beantworten und die Aktionäre hierauf zu verweisen. Die Frist zur Einreichung der Fragen wurde zudem von zwei auf einen Tag verkürzt.

Anstatt die vorbereiteten Antworten auf die bis zum Ablauf des zweiten Tages vor der Hauptversammlung eingegangenen Fragen in der virtuellen Hauptversammlung zu verlesen, könnten diese auch vor Beginn der Hauptversammlung auf der Internetseite den Aktionären zur Verfügung gestellt werden, was die Zeitdauer der virtuellen Hauptversammlung deutlich verkürzt. Hier bleibt abzuwarten, ob die Gesellschaften hiervon Gebrauch machen.

Mit der Gesetzesänderung wurde auch geklärt, ob über rechtzeitig, also 14 Tage vor der Hauptversammlung, zugegangene Gegenanträge oder Wahlvorschläge abzustimmen ist. Über diese Anträge ist in der virtuellen Hauptversammlung abzustimmen, wenn der Aktionär sich ordnungsgemäß zur Hauptversammlung angemeldet hat.

Die Änderungen werden ab dem 1. März 2021 gelten.

Rainer Süßmann

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Virtuelle Hauptversammlung Aktionäre Fragerecht Frist COVID-19-Insolvenzfolgen-Abmilderungsgesetz

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