Beiten Burkhardt

Subventionen & Beihilfen

Fragestellungen aus dem Förder- und Beihilfenrecht sind komplex und erfordern umfassende Expertise. Oft greifen bundes-, landes-, kommunal- und europarechtliche Regelungen ineinander. Mit unserem Team stehen Ihnen Spezialisten für alle subventions- und beihilfenrechtliche Fragen rund um Ihre Projekte und Investitionen zur Verfügung. Dank unserer langjährigen Erfahrung, insbesondere in den europarechtlich besonders stark regulierten Branchen und aufgrund der über die Jahre gewachsenen exzellenten Vernetzung mit den Europäischen Institutionen und den nationalen Behörden, unterstützen wir Sie praxisnah und effizient.

Beratungsfelder

Das Brüsseler Büro von BEITEN BURKHADT vertritt Unternehmen und die öffentliche Hand bei allen beihilfenrechtlich relevanten Maßnahmen und in Prüfverfahren der Europäischen Kommission. Wir finden so oftmals bereits einvernehmliche Lösungen gemeinsam mit den Europäischen Institutionen. Für den Fall, dass einmal kein Einvernehmen erzielt werden kann, besitzen wir besondere Expertise auch in der Prozessführung vor den EU-Gerichten. Wir vertreten Mandanten daher bei Bedarf jederzeit und aus einer Hand in Verfahren vor Gericht (EuG) und dem Gerichtshof (EuGH) zur Rechtmäßigkeit von Kommissionsentscheidungen.

Zudem beraten wir unsere Mandanten auch gegenüber nationalen Zuwendungsgebern umfassend und lösungsorientiert und führen bei Bedarf eine schnelle Klärung herbei, zum Beispiel bei Problemen im Rahmen der Antragstellung als KMU oder Großunternehmen sowie bei der rechtswidrigen Rückforderung eines Zuschusses.

Des Weiteren prüfen und identifizieren wir die Fördermöglichkeiten von Projekten und passen sie und die dazu erforderlichen Vereinbarungen optimal an die jeweiligen Regelungen an. Mit den Regularien der Europäischen Union und denen auf mitgliedstaatlicher Ebene bestens vertraut, begleiten wir unsere Mandanten auch in den entsprechenden Antrags- und Bewilligungsverfahren für geplante Investitionen.

Unsere besondere Expertise:

  • Beihilfenrechtliche Compliance-Beratung im Gesamtkonzern
  • Begleitung von EU-Notifizierungsverfahren
  • Unterstützung bei Anmeldungs- und Antragsverfahren von Fördermitteln
  • Prüfung zur Rückforderbarkeit von Beihilfen, Zuschüssen oder sonstigen Zuwendungen
  • Abwehr rechtwidriger Rückforderungsentscheidungen auf nationaler oder europäischer Ebene
  • Verhandlungen mit Behörden auf europäischer und nationaler Ebene
  • Beschwerden bei der EU-Kommission zum Missbrauch von Beihilfen oder zu rechtswidrigen Beihilfen sowie die Begleitung von Wettbewerbern in Beschwerdeverfahren
  • Beihilfenoptimierte Strukturierung und Standortberatung für Greenfield Investments

Unsere Berater werden für das Beihilferecht empfohlen.
(JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018)

Seit über 20 Jahren arbeiten wir äußerst erfolgreich in diesem Bereich: Zum einen begleiten wir Investitionsprojekte und stellen sicher, dass sie kontinuierlich die maximal mögliche Förderung erhalten. Zum anderen setzen wir uns in den üblichen Verfahren für die Interessen unsere Mandanten ein. Dabei waren wir an den prägendsten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof beteiligt.

Bei Investitionen bewerten wir die gesetzlichen und politischen Gesichtspunkte unter denen Fördermittel in verschiedenen geographischen Regionen gewährt werden, empfehlen einen Standort für das Vorhaben und richten das Projekt so aus, dass es die maximale Förderung erhält.

Wir führen alle Verfahren bei den relevanten europäischen Gerichten und vor der Kommission, zum Beispiel wegen der Rückforderung von Fördermitteln, bei zu Unrecht gewährten Beihilfen oder zur Vereinbarkeit staatlicher Subventionen mit den WTO- Vorschriften.

Dabei haben wir Erfahrung mit einer Vielzahl von Industriezweigen, insbesondere mit der Energie- Stahl- und Automobilindustrie, mit Forschung und Entwicklungsunternehmen, Unternehmen der Freizeitindustrie und mit der Agrarwirtschaft.

Insbesondere haben wir auch Erfahrung mit den aufgrund der Bankenkrise getroffenen neuen Regelungen für Banken und Unternehmen.

Im Überblick:

  • Prüfung der Fördermöglichkeiten unter rechtlichen und politischen Aspekten
  • Gutachten zur Standortauswahl
  • Erarbeitung der Projektstrukturen für eine maximale Fördermöglichkeit
  • Überwachung und Anpassung der Projekte zur Sicherstellung der kontinuierlichen Förderung
  • Vertretung in sämtlichen EU-Vertragsverletzungs- und Beschwerdeverfahren
  • Prozessvertretung an allen relevanten europäischen Gerichtshöfen