Beiten Burkhardt

FAD Russlands hat einen Standard für Vergabeverfahren ausgearbeitet, August 2015

Der Föderale Antimonopoldienst Russlands (FAD) hat die Anwendungspraxis des Föderalen Gesetzes Nr. 223-FS vom 18. Juli 2011 „Über den Ankauf von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen durch einzelne Arten juristischer Personen“ (Vergabegesetz) in den Jahren 2014 und 2015 analysiert und auf dieser Grundlage einen Standard für die Durchführung von Vergabeverfahren durch einzelne Arten juristischer Personen ausgearbeitet (Standard).

Bei der Vorbereitung des Standards ist der FAD von dem Ziel einer höheren Transparenz und Offenheit von Ausschreibungen nach dem Vergabegesetz ausgegangen. Obwohl der Standard nicht rechtsverbindlich ist, können sich sowohl Auftraggeber und Organisatoren als auch Teilnehmer von Vergabeverfahren nach der dort dargelegten Position des FAD zur Einhaltung der Gesetzgebung der Russischen Föderation bei der Durchführung von Vergabeverfahren richten.

Der Standard enthält Empfehlungen dafür, welche Bestimmungen in den internen Dokumenten der Auftraggeber zur Regelung der Ankaufstätigkeit sinnvoll festzusetzen sind. Er führt auch Beispiele für (aus Sicht des FAD) die beste und die schlechteste Praktiken von Auftraggebern und Organisatoren von Ankäufen an.

Der Standard führt u. a. folgende Beispiele als beste Praxis im Rahmen des Vergabegesetzes an:

•    Überprüfung, dass kein Interessenkonflikt zwischen den an der Vorbereitung und den an der Durchführung der Ausschreibung beteiligten Mitarbeiter des Auftraggebers besteht;
•    Festlegung einer vollständigen Liste von Anforderungen an die Teilnehmer der Ausschreibung;
•    Festlegung einer vollständigen Liste von Gründen für den Abschluss des Vertrages mit einem einzigen Lieferanten;
•    Ausarbeitung eines einheitlichen Verfahrens für die Begründung und Berechnung des Anfangspreises (des maximalen Preises) des Vertrages.

Der Standard weist zugleich auf konkrete Handlungen hin, die der Auftraggeber bei der Ankaufstätigkeit zu vermeiden hat. Der FAD empfiehlt etwa, technologisch oder funktionell miteinander nicht verbundene Waren, Arbeiten und Dienstleistungen nicht als Gegenstand eines Ankaufsverfahrens zusammenzufassen. Eine solche Zusammenfassung kann zu einer reduzierten Teilnehmerzahl führen und im Ergebnis zu Rechtsverletzungen führen.

Unter Berücksichtigung der Praxis des FAD, die auf eine einheitliche Anwendung des Vergabegesetzes zielt, ist eine aktive Anwendung der im Standard dargelegten Empfehlungen und Grundsätze bei Vergabeverfahren, aber auch bei der Verfolgung von Kartellrechtsverstößen zu erwarten.