Beiten Burkhardt

Das EU-Patentpaket: Einheitspatent und Einheitliches Patentgericht

Der Status quo

Das heutige europäische Patentsystem ermöglicht Patentanmeldern auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) mit einer einzigen Anmeldung in bis zu 38 Ländern Schutz in Form eines sog. Europäischen Patents (EP) zu beantragen. Nach Erteilung des EP „zerfällt“ dieses jedoch im Rahmen seiner Validierung in ein Bündel nationaler und eigenständiger Teile. Es wird daher teils von einem „Bündelpatent“ gesprochen. Das EP ist in seiner rechtlichen Wirkung territorial beschränkt, nämlich auf die tatsächlich benannten Vertragsstaaten. Das weitere Schicksal des EP liegt hinsichtlich jedes einzelnen Staates in dessen Hoheit. Dies führt zu folgenden Problemen:

  • Zahlung von Übersetzungsgebühren in jedem einzelnen Land
  • Jährliche Zahlungen von Verlängerungsgebühren für jedes einzelne Land
  • Rechtsdurchsetzung vor nationalen Gerichten mit auf das jeweilige Land begrenzten Wirkungen
  • Gefahr unterschiedlicher Rechtsprechung und hohe Kosten der Rechtsdurchsetzung