EU-Vergaberecht 2014

Am 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten, nachdem sie wenige Tage zuvor am 28. März 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Damit konnte diese Novelle des europäischen Vergaberechts bereits gut zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission im Dezember 2011 ihre Richtlinienvorschläge vorgestellt hatte, abgeschlossen werden.

Dieses Legislativpaket reformiert die bisherigen Vergaberichtlinien 2004 / 18 / EG und 2004 / 17 / EG, die im Frühjahr 2004 und damit fast auf den Tag genau vor zehn Jahren in Kraft getreten sind und zahlreiche Impulse und Neuerungen für Vergabeverfahren ab den EU-Schwellenwerten mit sich gebracht haben. Auch die beiden neuen Vergaberichtlinien

  • 2014 / 24 / EU (für öffentliche Auftragsvergaben durch klassische Auftraggeber) und
  • 2014 / 25 / EU (für Auftragsvergaben im Bereich der Sektoren)

enthalten zahlreiche, für die Vergabepraxis bedeutsame Neuerungen. Zu nennen sind die Kodifizierung wichtiger, bisher nur durch die Rechtsprechung des EuGH geprägter Sachverhalte wie die Ausnahmen von Inhouse-Geschäften und interkommunalen Kooperationen oder die Ausschreibungspflicht wesentlicher Vertragsänderungen nach Zuschlagserteilung. Wesentlich sind auch die neue Verfahrensart der Innovationspartnerschaft, die Verfahrenserleichterungen bei der Vergabe von sozialen und sonstigen besonderen Dienstleistungsaufträgen sowie die Verkürzung von Fristen. Geradezu revolutionär dürfte aber die in den Richtlinien verankerte Pflicht wirken, zukünftig sämtliche EU-weite Auftragsvergaben auch vollelektronisch durchführen zu müssen.

Weitreichende Veränderungen wird auch die dritte Richtlinie aus dem Legislativpaket mit sich bringen. Die Richtlinie 2014 / 23 / EU regelt einheitlich die Vergabe von Konzessionen und kodifiziert damit erstmals auch die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, auf die bislang nur die Grundsätze des AEUV Anwendung finden und für die es bislang nur eine umfassende, im Detail aber zunehmend unübersichtliche, Kasuistik des EuGH gibt.

Als europäisches Sekundärrecht gelten die Richtlinien nicht unmittelbar; es wird also Aufgabe der nationalen Gesetzgeber sein, sie innerhalb der Umsetzungsfristen in das jeweilige nationale Recht zu transferieren. Für die maßgeblichen Teile der Richtlinien beträgt die Umsetzungsfrist zwei Jahre, während für die Umsetzung der elektronischen Vergabe eine Frist von drei bzw. viereinhalb Jahren gilt. Welchen Weg der deutsche Gesetzgeber hierbei gehen wird, ist derzeit in der Diskussion: Neben einer Umsetzung in das bestehende Vergaberechtssystem aus GWB, VgV / SektVO / VSVgV und Vergabeordnungen  (VOB / A, VOL / A, VOF) käme auch eine seit langem diskutierte Reform der Struktur des Vergaberechts in Betracht.

Unabhängig davon wird es Aufgabe aller öffentlichen Auftraggeber und anbietenden Unternehmen sein, sich frühzeitig mit den Neuerungen des europäischen Vergaberechts vertraut zu machen, um für die Umsetzung gewappnet zu sein. Und da die EU-Richtlinien auch über den Zeitpunkt der Umsetzung in nationales Recht hinaus an Bedeutung nicht einbüßen werden – immerhin bleiben sie Auslegungshilfe –, haben wir uns dazu entschlossen, das „neue EU-Vergaberecht“ in diesem Textband zu veröffentlichen und damit dem geneigten Leser nahezubringen.

Für Einzelfragen stehen Ihnen die Anwältinnen und Anwälte unserer Praxisgruppe Öffentliches Recht / Vergaberecht an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, München, Nürnberg sowie Brüssel jederzeit mit  maßgeschneiderter Beratung und Begleitung zur Verfügung. Gerne bieten wir Ihnen zu den neuen Richtlinien auch Inhouse-Veranstaltungen oder weitere individuelle Erläuterungen an. Die Ansprechpartner finden Sie auf der letzten Seite dieses Textbandes.

Berlin, im Mai 2014

© BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 2014


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