Vergaberecht 2017

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Vergaberechtsmodernisierung am 18. April 2016 hat sich das deutsche Vergaberecht erneut geändert. Betroffen sind die Vorschriften über Vergaben im Unterschwellenbereich. Die für das Vergaberecht zuständigen Bundesministerien – das BMWi und das BMUB – hatten bereits vergangenes Jahr angekündigt, sich nach Abschluss der Reform für den Oberschwellenbereich dieses Bereichs annehmen zu wollen.

Im Mittelpunkt der jetzigen Reform steht die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Sie wird den 1. Abschnitt der VOL/A ablösen. Nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 7. Februar 2017 gilt die UVgO allerdings noch nicht unmittelbar. Als Verfahrensordnung muss sie vielmehr durch Bund und Länder in Kraft gesetzt werden. Die entsprechenden Aktivitäten haben bereits auf nahezu allen Ebenen begonnen. Der Bund hat die aus seiner Sicht erforderliche Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung – der dort jeweils vorgesehene Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung muss auf den in der UVgO nunmehr auch für den Unterschwellenbereich vorgesehenen Gleichrang von Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb angepasst werden – auf den Weg gebracht, der Gesetzgebungsprozess (BT-Drs. 18/11135) wird aber voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Einige Bundesländer ändern derzeit ebenfalls ihre Landeshaushaltsordnungen, während andere davon ausgehen, dass dies für ein Inkraftsetzen der UVgO nicht erforderlich ist. Insofern sollten öffentliche Auftraggeber die für sie relevanten „Aktivitäten“ genau beobachten. Inhaltlich orientiert sich die UVgO stark an der Struktur und dem Inhalt der Vergabeverordnung und setzt weit umfangreichere und detailliertere Regelungen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsvergaben im Unterschwellenbereich.

Geändert wurde auch der 1. Abschnitt der VOB/A für unterschwellige Bauvergaben. Dies geschah bereits im Sommer 2016; der Bund hat die aktualisierte Fassung der VOB/A mit Erlass vom 9. September 2016 ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft gesetzt. Derzeit arbeitet der DVA an einer weiteren Neufassung der VOB/A, in die dann ebenfalls der Gleichrang von Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb sowie weitere Ergänzungen im Bereich der Eignungsanforderungen aufgenommen werden sollen. Diese erneute Novelle der VOB/A-Basisparagrafen soll aber erst 2018 vorgelegt werden, da in diesem Zusammenhang dann auch die VOB/B an die Reform des Bauvertragsrechts angepasst werden soll, die derzeit Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens ist (BT-Drs. 18/8486).

Keine neuen legislativen Aktivitäten sind derzeit im Oberschwellenbereich zu verzeichnen. Die EU-Kommission hat ihr Vorhaben, die EU-Rechtsmittelrichtlinien zu überarbeiten, derzeit auf Eis gelegt; insofern sind hier aktuell auch keine neuen europäischen Vorgaben zu erwarten. Für zentrale Beschaffungsstellen stellt allerdings der 18. April 2017 ein wichtiges Datum dar, da sie bei EUweiten Vergabeverfahren, die ab diesem Tag begonnen werden, zwingend elektronische Angebote und Teilnahmeanträge verlangen müssen (§ 81 VgV). Alle anderen Auftraggeber können noch bis zum 18. Oktober 2018 schriftliche Wettbewerbsbeiträge zulassen.

Neben der UVgO und der Neufassung der VOB/A-Basisparagrafen haben wir die Textsammlung 2017 um den Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU ergänzt (abgedruckt nach dem 4. Teil des GWB). Er ist wichtig für die Bestimmung von sozialen und sonstigen besonderen Dienstleistungen, die erst ab einem Schwellenwert von EUR 750.000 EU-weit auszuschreiben sind und für die dort (vgl. §§ 64 ff. VgV) sowie gem. § 49 UVgO nunmehr auch für den Unterschwellenbereich vereinfachten Verfahrensvorschriften gelten. § 130 GWB nimmt für die Bestimmung solcher Dienstleistungen auf diesen Anhang XIV Bezug.

Wir hoffen, dass Ihnen auch die Textausgabe 2017 bei Ihrer täglichen Arbeit im und mit dem Vergaberecht eine hilfreiche Unterstützung bietet.

Unsere Anwältinnen und Anwälte der Praxisgruppe Öffentliches Recht/Vergaberecht an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, München sowie Brüssel stehen Ihnen jederzeit mit maßgeschneiderter Beratung und Begleitung zur Verfügung.

Berlin, im April 2017

© BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, 2016

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