EuGH-Generalanwalt plädiert zugunsten BEITEN BURKHARDT-Mandant: Keine Tariflohnerhöhungen mehr nach Betriebsübergang

In einem von Dr. Wolfgang Lipinski und Dr. Anne Dziuba geführten Verfahren vor dem EuGH hat sich gestern der Generalanwalt in seinem Schlussantrag der Argumentation von BEITEN BURKHARDT angeschlossen. Enthalten Arbeitsverträge dynamische Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge, welche ein Unternehmenserwerber nicht beeinflussen kann, sollen die Klauseln im Fall eines Betriebsübergangs nur noch statisch weitergelten, d. h. Tariflohnerhöhungen müssen vom neuen Arbeitgeber nicht weitergegeben werden. Der EuGH ist an die Empfehlung des Generalanwalts nicht gebunden, folgt ihr aber in den meisten Fällen. Ein entsprechendes Urteil des EuGH würde bedeuten, dass das BAG seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage ändern müsste.

Einen ausführlichen Artikel zu der Stellungnahme des Generalanwalts finden Sie auf der JUVE-Webseite. Weitere Informationen zu dem Verfahren können Sie unserer Pressemitteilung vom 22. November 2016 entnehmen.

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