Dr. Silke Dulle beim cdgw-Workshop zum Thema "Datenschutz-Grundverordnung der EU / Europaweite Neuregelung der Nutzung von Daten"

Der Club der Gesundheitswirtschaft (cdgw) hat am 22. März 2016 in Berlin einen Workshop zum Thema "Datenschutz-Grundverordnung der EU / Europaweite Neuregelung der Nutzung von Daten" veranstaltet. Anlass war der dem Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und dem Ministerrat seit Mitte Dezember 2015 vorliegende finale Entwurf dieser Verordnung.

Die Inhalte und der Änderungsbedarf insbesondere für Unternehmen, die mit Gesundheits- und Sozialdaten arbeiten, wurde unter der Moderation von Alois G. Steidel zwischen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Rechtssetzung und Rechtsanwendung diskutiert. Elisabeth Kotthaus, stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung der EU-Kommission in Deutschland, stellte die neuen Regelungen eingangs dar.

Im Anschluss diskutierten Marina Schmidt, Europavertretung der Deutschen Sozialversicherung in Brüssel, Ekkehard Mittelstaedt, Geschäftsführer, Bundesverband Gesundheits-IT, Alexander Britz, Senior Director Public Sector, Microsoft Deutschland GmbH, Eckhard Oesterhoff, Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung e.V. und Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Dr. Silke Dulle, BEITEN BURKHARDT, intensiv die positiven wie aber auch die negativen Aspekte des Verordnungs-Entwurfs. Dabei wurde deutlich, dass alle Beteiligten die Verordnung dem Grunde nach begrüßen, jedoch insbesondere die zahlreichen Öffnungsklauseln, die es dem nationalen Gesetzgeber ermöglichen, wiederum eigene Regelungen zu schaffen, kritisierten.

Dr. Silke Dulle brachte dies wie folgt auf den Punkt "Ich wünsche mir einen nationalen Gesetzgeber mit Augenmaß, der bei der Ausgestaltung der offenen Punkte die Handlungsmöglichkeiten der  Unternehmen der Gesundheitswirtschaft nicht zu stark einschränkt."