Round Table der Gesellschaftlichen Kammer der RF zur praktischen Umsetzung des Gesetzes "Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation"

Moskau, 2. August 2016 – Am 21. Juli 2016 fand bei der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation (RF) ein Round Table zu Fragen der Vervollkommnung der praktischen Umsetzung des Gesetzes "Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation", das im Dezember 2014 in Kraft getreten ist, statt. Branchenvertreter haben dem Leiter des zuständigen Departments des Ministeriums für Industrie und Handel – Russland über die Perspektiven der Nachbesserung des Gesetzes berichtet.

Das föderale Gesetz Nr. 488-FS "Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation" vom 31. Dezember 2014 ist am gleichen Tag in Kraft getreten. Das Gesetz sieht eine Vielzahl von Bestimmungen zur Förderung von Tätigkeiten im industriellen Bereich vor, insbesondere die Unterstützung von wissenschaftlich-technischen und innovativen Tätigkeiten bei der Umsetzung der Industriepolitik, informelle und beratende Unterstützung sowie Unterstützung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten.

"Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist bereits ausreichend Zeit vergangen, so dass vorläufige Schlussfolgerungen gezogen werden und dem Ministerium für Industrie und Handel Empfehlungen hinsichtlich der Vervollkommnung einzelner Bestimmungen gegeben werden können. Für uns ist es wichtig, die rechtliche Basis zu stärken, damit der Rückgang in der Wirtschaft in einen stabilen Zuwachs umgewandelt wird", sagte zur Eröffnung Oleg Kalinskij, Mitglied der Kommission der Gesellschaftlichen Kammer der RF für die Entwicklung des realen Sektors der Industrie.

Wasilij Osmakow, einer der Ideologen des Gesetzes und Direktor des Departments für strategische Entwicklung und Projektleitung des Ministeriums für Industrie und Handel unterstrich die Bereitschaft seiner Behörde, die in dem Dokument festgeschriebenen Instrumente zur Unterstützung der Industrie zu diversifizieren.

Oleg Kalinskij hob hervor, dass einige Projekte im Bereich der Metallurgie und des Maschinenbaus, die staatliche Unterstützung erhalten, überflüssige Kapazitäten generieren, nach denen keine Nachfrage besteht und die auf dem Markt einen "Überhang" bilden.

Nach Auffassung von Falk Tischendorf, Standortleiter des Büros von BEITEN BURKHARDT in Moskau, gehen die meisten Unternehmen bei der Einrichtung einer Produktion weniger von Präferenzen aus, sondern mehr davon, inwieweit eine langfristige Planung möglich ist.

"Für mittelständische Unternehmen ist es schwierig, die Anforderungen zu erfüllen, die beim Abschluss von speziellen Investitionsverträgen gestellt werden. Großunternehmen arbeiten eng mit mittelständischen Unternehmen zusammen, deshalb sollte eine effektive Industriepolitik die Interessen aller Akteure der Branche berücksichtigen", so Herr Tischendorf.

Die Branchenvertreter haben vorgeschlagen, Bedingungen für die Entwicklung der Produktion von Komponenten zu schaffen, zum Beispiel vergünstigte Kredite für die Entwicklung der Produktion, staatliche Industrieparks ohne Miete und Steuern in der Startphase, und Korrekturen in der Liste der technologischen Produktionsvorgänge vorzunehmen, die von den Anforderungen an die Industrieproduktion diktiert und gestellt werden, um Erzeugnisse als in der RF hergestellt einstufen zu können.

Die Vertreter ausländischer Unternehmen haben auch darum gebeten, bei der Korrektur der normativen Grundlage zu berücksichtigen, dass ausländische Unternehmen, die Investitionen in die Schaffung von Industriebetrieben in Russland tätigen, über Patente verfügen, die es nicht erlauben, die Produktion einzelner Elemente von Erzeugnissen auf dem Gebiet Russlands zu lokalisieren und die in der Verordnung Nr. 719 der Regierung der Russischen Föderation festgelegten Anforderungen an die auf dem Gebiet der RF hergestellten Industrieerzeugnisse zu erfüllen.

Round Table der Gesellschaftlichen Kammer der RF zur praktischen Umsetzung des Gesetzes "Über die Industriepolitik in der Russischen Föderation"

 
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