Können Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden?

München, 24. Mai 2016 – Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) wird morgen verhandelt, ob sogenannte Sonderzahlungen wie zum Beispiel "Urlaubs- oder Weihnachtsgeld" auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können (Az. 5 AZR 135/16).

Der Arbeitgeber hatte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Eine solche "BV" gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebs. Nach der BV wurde das "Urlaubs- und Weihnachtsgeld", das nach den Arbeitsverträgen bisher in Höhe von je einem halben Bruttomonatsgehalt mit dem Mai- und dem Novembergehalt ausbezahlt worden war, "gezwölftelt" und nun monatlich ausbezahlt. Dadurch übertraf die monatliche Auszahlungssumme (Grundvergütung und ein Zwölftel der Sonderzahlungen) den einschlägigen gesetzlichen Mindestlohn. Vorher war der Auszahlungsbetrag (ohne das Zwölftel durch die Sonderzahlungen) darunter gelegen.

Ein Arbeitnehmer war damit nicht einverstanden. Er wollte weiterhin die Sonderzahlungen und zusätzlich die Differenz zwischen seinem bisherigem Monatslohn und dem einschlägigen gesetzlichen Mindestlohn. Die Sonderzahlungen seien nicht auf den Mindestlohn anzurechnen, da das Urlaubsgeld dem erhöhten Finanzbedarf im Urlaub Rechnung trage und das Weihnachtsgeld die Betriebstreue honoriere.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Zu Recht, meint Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der internationalen Anwaltskanzlei BEITEN BURKHARDT, und ausgewiesener Experte in Mindestlohnfragen: "Im konkreten Fall war die Auszahlung des Urlaubsgeldes nicht an das Nehmen von Urlaub geknüpft und auch das Weihnachtsgeld wurde ausgezahlt, ohne dass bestimmte Bedingungen erfüllt sein mussten. Damit waren die Sonderzahlungen Vergütung für Arbeitsleistung und können auf den Mindestlohn angerechnet werden."

Zur Einordnung der anstehenden BAG-Entscheidung meint Lipinski: "Es könnte eine wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn sein. Sollte das Gericht die vorliegende Gestaltung im Rahmen der BV zulassen, können sich dadurch für viele Unternehmen wichtige Gestaltungspotenziale ergeben", so der Anwalt.

Dr. Wolfgang Lipinski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort München.

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