Bundesarbeitsgericht und Leiharbeitnehmer: "Zeitenwende" in der Unternehmensmitbestimmung?

München, 3. November 2015 – Eine für morgen angesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann dazu führen, dass sich der mitbestimmungsrechtliche Status vieler Unternehmen zu Gunsten der Arbeitnehmer ändert. Soweit Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen wären, müssten ab sofort eine Vielzahl von derzeit mitbestimmungsfreien Unternehmen (unter 500 Arbeitnehmer) einen zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat wählen und Unternehmen, die bereits einen solchen Aufsichtsrat haben (unter 2.000 Arbeitnehmer), plötzlich einen zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzten Aufsichtsrat bilden.

Konkret geht es in dem zu entscheidenden Fall um das anzuwendende Wahlverfahren einer Aufsichtsratswahl. Ab einem bestimmten Schwellenwert (8.001 Arbeitnehmer) wird diese Wahl nach dem Gesetz nicht mehr als unmittelbare, sondern als Delegiertenwahl durchgeführt. Im vorliegenden Fall lag die maßgebende "Arbeitnehmerzahl" mit den in den betroffenen Unternehmen beschäftigten Leiharbeitnehmern über 8.000, ohne sie darunter. Arbeitnehmer hatten geklagt, dass die Wahl als unmittelbare Wahl durchzuführen sei. Der Hauptwahlvorstand hingegen war von einer Delegiertenwahl ausgegangen. Das BAG beschäftigt sich morgen erstmals im Bereich der Unternehmensmitbestimmung damit, ob Leiharbeitnehmer bei "Schwellenwerten" wie Arbeitnehmer des Unternehmens mitzählen, in dem sie eingesetzt sind.

"Ein Beschluss des BAG, der Leiharbeitnehmer den Arbeitnehmern auch im Bereich der unternehmerischen Mitbestimmung gleichstellt, hätte erhebliche Auswirkung auf die Bildung und Zusammensetzung der Aufsichtsräte", sagt Dr. Erik Schmid, Spezialist für Unternehmensmitbestimmung bei der internationalen Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT. Unternehmen mit Sitz in Deutschland und beispielsweise in der Rechtsform einer AG oder GmbH mit in der Regel mehr als 500 und bis zu 2.000 Arbeitnehmern haben einen mit einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern zu besetzenden mitbestimmten Aufsichtsrat zu bilden, bei mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern ist der Aufsichtsrat zur Hälfte (paritätisch) aus Arbeitnehmervertretern zu besetzen.

Auch wenn es in der Entscheidung des BAG primär um mitbestimmungsrechtliche Vorschriften zur Wahl des Aufsichtsrats geht, hätte sie jedoch unmittelbare Auswirkungen auf alle Schwellenwerte der Unternehmensmitbestimmung. "Eine Vielzahl bisher mitbestimmungsfreier Unternehmen / Konzerne könnte durch diese BAG-Entscheidung plötzlich der in der Praxis "unbeliebten" Unternehmensmitbestimmung unterliegen, da mit den Leiharbeitnehmern der Schwellenwert von 500 Arbeitnehmern überschritten wird", sagt Markus Künzel, langjähriger Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT.

In den vergangenen Jahren hatte das BAG bereits in folgenden Fällen bei Schwellenwerten des Betriebsverfassungs- und des Kündigungsschutzgesetzes Leiharbeitnehmer den Arbeitnehmern des Einsatzbetriebes gleichgestellt: Bei der Betriebsgröße zur Bestimmung der Zahl der Betriebsratsmitglieder, bei der Bestimmung der Unternehmensgröße im Rahmen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei sogenannten Betriebsänderungen und bei der Bestimmung der Betriebsgröße für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes.

Markus Künzel und Dr. Erik Schmid sind Fachanwälte für Arbeitsrecht und Partner bei der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort München.

Sie sind ausgewiesene Experten und vielfache Autoren in zahlreichen Zeitschriften im Unternehmensmitbestimmungsrecht und vertreten auf diesem Feld bundesweit zahlreiche namhafte Mandanten.

Kontakt:
Markus Künzel
Tel.: +49 89 350 65 – 1131

Dr. Erik Schmid
Tel.: +49 89 350 65 – 1131

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BAG Leiharbeit und Unternehmensmitbestimmung.pdf

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