BEITEN BURKHARDT vertritt Osram GmbH im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens im Bereich des EU-Antidumpingrechts

Brüssel, 16. September 2015 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Osram GmbH erfolgreich im Rahmen eines Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) und dem anschließenden Rechtsmittelverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

Ausgangspunkt der Verfahren war die Klage zweier Unternehmen (Philips Lightning Poland S.A. und Philips Lightning BV) gegen den Erlass einer Verordnung, welche die Aufrechterhaltung von endgültigen Antidumpingzöllen auf die Einfuhr von Leuchtmitteln aus China, Vietnam, Pakistan und der Republik der Philippinen vorsah. Dem Verordnungserlass ging ein Antrag u.a. der Osram GmbH auf Überprüfung der bisherigen Antidumpingmaßnahmen voraus.

Im Verfahren vertraten die Kläger die Auffassung, dass die Verordnung nicht hätte erlassen werden dürfen, da das notwendige Quorum für die Einleitung der Antidumpinguntersuchung im Laufe des Verfahrens unterschritten worden sei. Daher hätte das Verfahren gestoppt werden müssen. Ferner sei der Begriff des "Gemeinschaftsherstellers" falsch ausgelegt worden, weshalb die Voraussetzungen für die Unterstützung des Antrags nicht vorgelegen hätten.

Der EuGH (Rs. C-511/13) hat das Rechtsmittel zurückgewiesen. Er vertritt die Auffassung, dass es keine Bestimmung gibt, welche die Verfahrensweise der Kommission regelt, sollte die Unterstützung eines Antrags auf Einleitung einer Untersuchung im Laufe des Verfahrens zurückgehen. Da eine Antidumpinguntersuchung im Falle der Rücknahme eines Antrags fortgesetzt werden kann, muss dies erst Recht im Falle einer schwindenden Unterstützung während der bereits eingeleiteten Untersuchung gelten. Damit folgte der EuGH der Darstellung der als Streithelferin agierenden Osram GmbH, vertreten durch die BEITEN BURKHARDT-Partner Dr. Rainer Bierwagen und Christian Hipp.

Mit diesem Urteil hat der EuGH grundlegende Fragen im Bereich der Einleitung bzw. Aufrechterhaltung von Antidumpinguntersuchungen abschließend geklärt.

Berater der Osram GmbH:
BEITEN BURKHARDT: Die Partner Dr. Rainer Bierwagen (Brüssel) und Christian Hipp (Berlin) sowie Associate Dr. Theresa Ilgner (alle EU-Recht).

Kontakt:
Dr. Rainer Bierwagen
Tel.: +32 2 639 00 00