"Mitgehangen, mitgefangen" - Verlieren Arbeitnehmer Ansprüche auf Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang?

München, 16. Juni 2015 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat morgen über mehrere Fälle zu entscheiden, in denen es insbesondere um das Schicksal von Tariflohnerhöhungen nach einem sogenannten Betriebsübergang geht (4 AZR 59/14, 4 AZR 60/14, 4 AZR 61/14). In diesen Verfahren muss das Gericht auch die Auswirkungen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beurteilen, die in der Presse Beachtung gefunden hatte und die zu einer bedeutsamen Rechtsprechungsänderung im deutschen Arbeitsrecht führen kann (Urteil vom 18. Juni 2013 – C-426/11 "Alemo Herron").

Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die auf Tarifverträge verweisen ("Bezugnahmeklauseln"). Bei einem Betriebsübergang (z.B. durch Verkauf eines Unternehmensteils), stellt sich die Frage, wie sich das auf diese Bezugnahmeklauseln auswirkt. Insbesondere ist umstritten, ob der Erwerber nach dem Betriebsübergang neue Tarifabschlüsse mit etwaigen Tariflohnerhöhungen gegen sich gelten lassen muss. Der EuGH hatte im oben erwähnten Fall, der in England spielte, entschieden, dass der Erwerber Tariferhöhungen nach einem Betriebsübergang nicht weiter geben muss, wenn er an den Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.

"In diesen Verfahren geht es um eine der wichtigsten Streitfragen, die es derzeit im Arbeitsrecht gibt", sagt Anne Praß, Rechtsanwältin bei der internationalen Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT, die vor dem BAG Parteivertreterin ist. "Problematisch sind die häufig unterschiedlichen Bezugnahmeklauseln in den Arbeitsverträgen, die Arbeitnehmern nach der aktuellen deutschen Rechtsprechung regelmäßig einen Anspruch auf eine Dynamik - also z.B. Weitergabe späterer Tariflohnerhöhungen - bis in alle Ewigkeit geben", sagt Wolfgang Lipinski, Rechtsanwalt und Partner bei BEITEN BURKHARDT und ebenfalls Parteivertreter: "Das führt bei einem Betriebsübergang häufig zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in der Belegschaft. Ein Einfrieren des Tarifstandes würde helfen, die Arbeitsbedingungen anzugleichen", meint der Anwalt.

Eine Rechtsprechungsänderung des BAG, die das umsetzt, würde bei Restrukturierungen Verkäufern und Erwerbern ein wichtiges Gestaltungsmittel an die Hand geben. Betriebsübernahmen würden vereinfacht werden. Lipinski dazu: "Wenn ein Unternehmen veräußert wird, ist für die Bestimmung des Kaufpreises bedeutsam, welche Lohnforderungen auf den Erwerber zukommen. Das BAG könnte für Rechtssicherheit sorgen, wenn es die EuGH-Rechtsprechung des Einfrierens auf das deutsche Recht überträgt. Außerdem würde ein 'Rosinenpicken' verhindert werden" meint Lipinski. Davon spricht man, wenn sich ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang z.B. die höhere Anzahl von Urlaubstagen aus
seinem "alten" Tarifvertrag und zugleich die geringere Arbeitszeit aus dem Erwerberbetrieb aussucht.

Die Anwendbarkeit der Alemo-Herron-Rechtsprechung auf das deutsche Arbeitsrecht ist unter den Landesarbeitsgerichten umstritten: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass das BAG diesen Fall dem EuGH vorlegt", sagt Anne Praß.

Dr. Wolfgang Lipinski ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft am Standort München. Anne Praß ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, ebenfalls bei BEITEN BURKHARDT am Standort München. Gerne stehen sie für weitere Informationen, Statements und Gastbeiträge zur Verfügung.


Dr. Wolfgang Lipinski
Tel.: +49 89 350 65 – 1133

Anne Praß
Tel.: +49 89 350 65 – 1126

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