BEITEN BURKHARDT berät den Rat der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens im Bereich des EU-Antidumpingrechts

Brüssel, 20. April 2015 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat den Rat der Europäischen Union erfolgreich im Rahmen eines Vorabentscheidungs-verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg waren Einfuhren nahtloser Rohre aus Russland, auf die der Rat mittels einer Verordnung einen Antidumpingzollsatz verhängt hatte. Ein von dem Zollsatz betroffenes Unternehmen (TMK Europe) rügte die vom Hauptzollamt gegen ihn verhängten Zölle und erhob Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Es vertrat die Auffassung, dass die Verordnung ungültig sei, da der Rat "andere bekannte Faktoren" als die "gedumpten" Einfuhren bei seiner Prüfung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union unberücksichtigt gelassen hatte. Konkret führte das Unternehmen an, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht auf die Einfuhren zurückzuführen sei, sondern auf das Vorliegen wettbewerbswidriger Praktiken der Unionshersteller. Derartige Praktiken seien der Generaldirektion Wettbewerb bekannt gewesen und hätten daher im Rahmen der Antidumpinguntersuchung berücksichtigt werden müssen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg setzte das Verfahren aus und wollte vom EuGH geklärt wissen, ob die Untersuchungen der Generaldirektion Wettbewerb geeignet waren, den Kausalzusammenhang zwischen den betreffenden Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu unterbrechen.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben habe, was die Gültigkeit der angefochtenen Verordnung berühren konnte. Er folgte damit den Darstellungen des Rats, welcher von Dr. Rainer Bierwagen vertreten wurde: Als der Antidumpingzoll verhängt wurde, war die Wettbewerbsentscheidung der Kommission noch nicht erlassen. Folglich konnte sie auch nicht als "anderer bekannter Faktor" i.S.d. Art. 3 Abs. 7 der Antidumpinggrundverordnung angesehen werden. Dies gilt ebenso für die von der Kommission eingeleiteten wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen, die aufgrund ihres rein vorbereitenden Charakters zumindest bis zu ihrem Abschluss das von ihr erfasste wettbewerbswidrige Verhalten nicht als erwiesen und als Ursache einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union in Betracht kamen.

Berater des Rats der Europäischen Union:
BEITEN BURKHARDT Brüssel: Der Partner Dr. Rainer Bierwagen und Associate Dr. Theresa Ilgner (beide EU-Recht).

Kontakt:
Dr. Rainer Bierwagen
Tel.: +32 2 639 00 00

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