Die Wirtschaft muss die aktive Rolle des Vermittlers zwischen Russland und dem Westen spielen

Moskau, 29. Januar 2015 – Am 26. Januar 2015 fand bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation eine Veranstaltung des Moskauer Wirtschaftsforums zum Thema "Russische-Deutsche Zusammenarbeit unter neuen Bedingungen: Wirtschaftliche Folgen und Möglichkeiten zur Wahrung der partnerschaftlichen Beziehungen" statt.

Die praktische Arbeit bestand dabei aus zwei Podiumsdiskussionen – "Die Verantwortung der Wirtschaft in der Gestaltung der deutsch-russischen Beziehungen" und "Deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen: Wege zur Wahrung und Weiterentwicklung: Ein Blick in die Praxis mit Unternehmensvertretern".

An der Veranstaltung nahmen mehr als 200 Personen teil, darunter der Präsident des Industrieverbands "Nowoje sodrushestwo" und der Assoziation "Rosagromasch" Konstantin Babkin, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. Wolfgang Clement, der Beauftragte für die Rechte der Unternehmer beim Präsidenten der Russischen Föderation Boris Titov, das Vorstandsmitglied des Osteuropavereins Dr. Gerd Lenga, der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Michael Harms, der Vizepräsident der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation Dmitrij Kurotschkin, der erste stellvertretende Vorsitzende des Industriekomitees der Staatsduma und erste Vizepräsident des russischen Maschinenbauerverbandes Dr. Vladimir Gutenev, der stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Wirtschaft und Energie im Bundestag Andreas Lämmel, der Direktor des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) Ruslan Grinberg, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck, der Geschäftsführer der Association of European Businesses Dr. Frank Schauff und andere.

Die Vortragenden waren sich einig, dass die Wirtschaft momentan dem negativen Einfluss der Politik ausgesetzt ist. Die Sanktionen bringen für keines der Länder etwas Positives. Millionen von Menschen in unseren Ländern stellen sich heute die Frage, wie die Beziehungen von Russland zu anderen Ländern gestaltet werden sollen. Die jetzige Situation kann so nicht lange bestehen.

Der Industrielle Konstantin Babkin ist der Ansicht, dass die Verhängung der Sanktionen eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, und zwar in erster Linie in Deutschland selbst bedingt hat: "Nach Einschätzung von deutschen Experten hat sich der deutsche Export nach Russland im letzten Jahr um 6 Mrd. Euro, d. h. um 18 % verringert, wobei 60 Tsd. Arbeitsplätze abgebaut wurden – und dies sind nur die ersten Folgen."

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck war der Ansicht, dass die Welt gerade vor einer großen Bedrohung stehe. Die Länder seien mit enormen Herausforderungen konfrontiert, es stelle sich die Frage nach dem Verschwinden einiger Staaten. "Wir müssen alle Konflikte lösen, weise und überlegt handeln.", so Platzeck.

Nach Ansicht des Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westphalen a.D. Wolfgang Clement erleben unsere Länder die schwerste Beziehungskrise der letzten zehn Jahre. Allerdings gebe es die Erfahrungen der internationalen Zusammenarbeit und die Kraft zur Überwindung der Krise. Das Leben stelle neue Aufgaben: die Energie- und Klimapolitik. Es müssten neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden. Die Errichtung von Vereinigungen, Wirtschaftsverbänden, Handelskammern – jede Krise habe ihre wirtschaftlichen Reserven.

Der erste stellvertretende Vorsitzender des Industriekomitees der Staatsduma und erste Vizepräsident des russischen Maschinenbauerverbandes Dr. Vladimir Gutenev ist ebenfalls überzeugt, dass sich die Politik auf unsere Wirtschaftsbeziehungen auswirkt: "Die Politik der Brüsseler Bürokratie und auch einiger führender EU-Länder ist nicht auf die Interessen der eigenen Wähler und leider auch nicht auf die Interessen der eigenen Wirtschaft ausgerichtet."

Das reale Niveau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen veranschaulichte V. Gutenev am Beispiel der Hightechindustrie: "Der Rückgang der Lieferungen von Maschinen und Ausrüstung wird auf 15-20 % geschätzt. Ich darf behaupten, dass dieser Rückgang beim aktuellen Trend bis zu 45-50 % betragen kann. Und dabei spielen die russischen Behörden keine Rolle, weil es praktisch keine Gegensanktionen gegeben hat. Wir haben keinen Einfluss auf die deutsche Automobilindustrie genommen, was relativ leicht gewesen wäre. Wir setzen auch keine anderen Mechanismen ein."

Der Moderator der Veranstaltung, Rechtsanwalt und Managing Partner des Moskauer Büros von BEITEN BURKHARDT, Falk Tischendorf erklärte: "Die Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft spielen heut eine noch wichtigere Rolle, gerade auch wegen der schwierigen Wirtschaftslage. Und trotz einiger Veränderungen in den Beziehungen zwischen einzelnen Ländern des Westens und Russland bin ich nach Gesprächen mit vielen deutschen und russischen Unternehmern, mit Kollegen und Freunden überzeugt, dass die Unternehmer heute nicht nur an der Entwicklung der Zusammenarbeit interessiert sind, sondern sie auch zum Ziel haben." In Bezug auf die Probleme der modernen Welt ergänzte er: "Wenn wir in den letzten Jahren immer von der erfolgreichen Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern gesprochen haben und davon, dass die russisch-deutsche Partnerschaft insgesamt in vieler Hinsicht dank dieser Beziehungen gewachsen ist und gefestigt wurde, so müssen wir jetzt Antworten auf die sich stellenden Fragen finden: Welche Belastungen können diese Beziehungen aushalten, welche Verantwortung hat heute die Wirtschaft, muss die Business-Community in einer schwierigen Situation eine aktive Rolle bei der Suche nach gemeinsamen Lösungswegen übernehmen? Wenn wir nicht jetzt beginnen zu handeln, können wir die von uns mühsam aufgebauten Beziehungen verlieren und gleichzeitig die Chancen auf einen Ausweg aus der Krise ungenutzt lassen."

Wir haben eine sehr gute gemeinsame Vergangenheit, wir schauen in die Zukunft, aber in der Gegenwart haben wir Probleme, denken die deutschen Unternehmer. Ihrer Ansicht nach wird ihre Tätigkeit in Russland negativ beeinflusst durch die wirtschaftliche Stagnation, die niedrige Investitionsaktivität und die Währungsabwertung, während die gegenseitigen Sanktionen unter all diesen Problemen längst nicht die Hauptrolle spielen.

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Ekaterina Leonova
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