"Am Eisberg vorbeigeschrammt"

München, 10. Dezember 2013 – Mit einem Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zur Folge hat, solange der Verleiher über die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt. "Die Entscheidung ist eine große Erleichterung für viele Unternehmen, denn sie bringt endlich Rechtssicherheit und Planbarkeit", sagt Dr. Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT. "Nicht nur die Zeitarbeitsbranche ist haarscharf an einem Eisberg vorbeigeschrammt. Hätte das Gericht anders entschieden,  wäre auf viele Unternehmen, die flächendeckend auf Leiharbeit setzen, eine Klagewelle zugerollt", sagt der Anwalt, meint aber: "Trotzdem heißt es jetzt nach dem Aufatmen: Weiterlaufen. Beim Einsatz von Zeitarbeit gibt es noch  zahlreiche weitere Risikopotenziale. Sicherheitshalber sollten Firmen alternative Gestaltungsmöglichkeiten zur Leiharbeit prüfen", so Lipinski weiter.

Dem BAG lag folgender Fall vor: Der Entleiher betreibt mehrere Krankenhäuser. Der Verleiher ist eine 100-prozentige Tochter des Entleihers/Krankenhausbetreibers. Der Verleiher hat eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und beschäftigt ca. 450 Arbeitnehmer. Einen Teil der Beschäftigten überlässt der Verleiher auf der Grundlage von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen dem Krankenhausbetreiber. Der Kläger wurde 2008 vom Verleiher als IT-Sachbearbeiter eingestellt und ausschließlich in Einrichtungen des Krankenhausbetreibers eingesetzt. Dieser kündigte den auf den Kläger bezogenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Jahr 2011. Ab 1. November 2011 erfolgte kein Einsatz des Klägers beim Entleiher mehr. Der Kläger wollte festgestellt wissen, dass er mit dem Krankenhausbetreiber in einem Arbeitsverhältnis steht. Das lehnte das Gericht ab.

"Trotz der Entwarnung durch das BAG sollten Unternehmen weitere rechtssichere Alternativen in Erwägung ziehen, insbesondere weil das Gericht offengelassen hat, was genau 'vorübergehend' im Sinne des  Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes heißt", mahnt Lipinski an. "Es kommen diverse Instrumente in Betracht, so z.B. richtig gestaltete Werkverträge, Integrationstarifverträge, Ausgründungskonzepte oder die Bildung von Gemeinschaftsbetrieben", sagt der Anwalt. "Dies hat insbesondere auch vor dem Hintergrund Bedeutung, dass im Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und der SPD eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeitnehmer vorgesehen ist."

"Das Urteil ist ausnahmsweise einmal leiharbeitsfreundlich" meint Lipinski. "Denn in der jüngsten Rechtsprechung des Gerichts gab es bisher durchaus eine zeitarbeitsfeindliche Tendenz. Die heutige Entscheidung ist in ihrer Begründung im  Übrigen auch zutreffend. Für ein anderes Urteil hätte es im vorliegenden Fall, in dem der Verleiher eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt, keine gesetzliche Grundlage gegeben. Und die wäre bei einer so folgenschweren Entscheidung der Annahme eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher dringend nötig. Es ist gut, dass das BAG denjenigen eine Absage erteilt hat, die meinten, eine solche Rechtsgrundlage könnte sich aus dem Unionsrecht ergeben", so der Anwalt: "Zurecht weist das Gericht darauf hin, dass die Auswahl möglicher Sanktionen bei Verstoß gegen 'vorübergehend' allein dem Gesetzgeber obliegt. Bereits heute gibt es hier wirksame Sanktionen, insbesondere den Widerruf der AÜG-Erlaubnis oder das Zustimmungsverweigerungsrecht des Entleiherbetriebsrats."


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