"Koalitionsvertrag - die Immobilienbranche kann aufatmen"

Frankfurt am Main/München, 28. November 2013 – Die Spitzen von Union und SPD haben sich gestern auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Viele Vorhaben werden nur angesprochen, viele Änderungen lediglich in Aussicht gestellt.

In Bezug auf das Maklerrecht kann dem Regierungsprogramm entnommen werden, dass Pläne, welche die vollständige Übernahme der Maklerkosten durch den Vermieter/Verkäufer oder eine paritätische Teilung der Kosten vorsahen, so nicht weiter verfolgt werden. Vielmehr soll derjenige zahlen, der den Makler beauftragt. Das führt ggf. dazu, dass in Zukunft Vermieter/Verkäufer und Mieter/Käufer jeweils einen Makler - wie im Ausland üblich - an ihrer Seite haben. Weiter wird zu beobachten sein, welche Gestaltungen sich am Markt durchsetzen. Zudem sollen eine Qualitätssicherung sowie einheitliche Standards, die von der Branche schon lange eingefordert werden, implementiert werden. Als Option des Verbrauchers einigten sich die Koalitionspartner auch darauf, eine erfolgsunabhängige Honorierung entsprechend dem Beratungsaufwand in den Vertrag aufzunehmen. So wird der Makler zum „normalen“ Dienstleister und unverhältnismäßig hohe Provisionen können vermieden werden. Welche gesetzlichen Änderungen hierbei konkret angedacht werden, kann dem Verhandlungsergebnis gleichwohl nicht entnommen werden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die bundesgesetzlichen Vorgaben, die sich derzeit auf wenige Paragraphen beschränken, erweitert werden.

Im Gegensatz zu den wenig detaillierten Aussagen zum Maklerrecht, können dem Koalitionsvertrag zu geplanten mietrechtlichen Änderungen deutlichere Vorgaben entnommen werden. Die Koalitionspartner einigten sich auf eine „Mietpreisbremse-Light“. Die schlimmsten Befürchtungen der Immobilienbrache haben sich damit nicht bewahrheitet. Erstvermietungen in Neubauten sowie Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen bleiben außen vor, die Mietpreisbremse findet insoweit keine Anwendung. Den Ländern soll die Möglichkeit eingeräumt werden, für die Dauer von fünf Jahren in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Die wesentliche (positive) Einschränkung ist aber, dass die Weitervermietungsmiete der bisherigen Miete entsprechen darf. Vor dem Hintergrund des intensiven Wettbewerbs um Investoren wird mit Spannung zu erwarten sein, welches Land bzw. welche Kommune die Beschränkungen tatsächlich in Anspruch nimmt. Im Übrigen sollen die gesetzlichen Regelungen zur Kappungsgrenze fortgelten. Die Umlage der Modernisierungskosten wurde geringfügig von 11 Prozent auf 10 Prozent abgesenkt. Die Wohnungsbauprämie und die Arbeitnehmersparzulage bleiben erhalten, über die angekündigte degressive Afa ist nichts zu lesen.

Aus heutiger Sicht sollten alle Beteiligten mit den beabsichtigten Regelungen leben können.

BEITEN BURKHARDT hat ein Kompetenzteam aufgestellt, das sich mit dem Koalitionsvertrag, der Umsetzung, den Auswirkungen auf die Immobilienbranche und der entsprechenden Vertragsgestaltung eingehend befasst. Die Partner Frank Oprée, Dr. Stefan Fink und Klaus Beine stehen Ihnen gerne für weiterführende Informationen zur Verfügung.


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