Anstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Weniger Urlaub wegen Kurzarbeit?

München, 7. November 2012. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet morgen, am 8. November 2012, zur Frage, ob die in Deutschland verbreitete Praxis, Urlaub bei Kurzarbeit zu reduzieren, gegen europäisches Recht verstößt. "Sollte der EuGH dem eine Absage erteilen, würde dies zu finanziellen Belastungen für ohnehin angeschlagene Unternehmen führen" sagt Dr. Wolfgang Lipinski, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft. "In diesem Fall müssten Arbeitgeber auch für Zeiten der Kurzarbeit den vollen Jahresurlaub gewähren und vergüten, obwohl die Arbeitnehmer nur eingeschränkt oder gar nicht arbeiten."

Im konkreten Fall hatte sich ein Automobilzulieferer zu einem Stellenabbau entschlossen. Er vereinbarte mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Danach sollten Beschäftigte, denen schon gekündigt worden war, für ein weiteres Jahr einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten. Dabei war allen Beteiligten klar, dass die Arbeitnehmer in diesem Jahr nicht beschäftigt werden würden. Sie sollten nur die Möglichkeit haben, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen, um sozial länger abgesichert zu sein. Die Gewährung von bezahltem Urlaub war nicht vorgesehen. Ein davon betroffener Arbeitnehmer klagte dennoch beim Arbeitsgericht Passau auf Zahlung von Urlaubsentgelt. Das Gericht meinte, während "Kurzarbeit Null" könnten keine Urlaubsansprüche entstehen. Es legte dem EuGH jedoch die Frage vor, ob die Reduzierung von Urlaub während der Kurzarbeit gegen europäisches Recht verstoße.

"Es ist zu hoffen, dass der EuGH krisengeschüttelte Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, trotz Kurzarbeit die vollen Urlaubsansprüche der Mitarbeiter zu erfüllen. Die damit verbundenen zusätzlichen Kosten machen die als Überbrückungshilfe konzipierte Kurzarbeit deutlich unattraktiver und gefährden damit in letzter Konsequenz unnötig Arbeitsplätze" sagt Lipinski. Gerne steht Ihnen Dr. Wolfgang Lipinski für weitere Informationen, Statements und Gastbeiträge zur Verfügung.

Europäischer Gerichtshof, Az. C-229/11 und C-230/11, Urteil vorgesehen für den 8.
November 2012

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