"Macrotron-Rechtsprechung" zum Delisting auf dem Prüfstand

München, 9. Januar 2012 – Das sogenannte "Macrotron-Urteil" des Bundesgerichtshofs
(BGH) aus dem Jahre 2002 nimmt Gesellschaft und Mehrheitsaktionär bei einem
Börsenrückzug (Delisting) erheblich in die Pflicht. Der BGH verlangt insbesondere ein
vollständiges Exit-Angebot an die Aktionäre sowie eine Überprüfung der Exit-Abfindung in
langjährigen gerichtlichen Spruchverfahren, ohne dass dafür eine ausdrückliche gesetzliche
Grundlage bestünde.

Gegen diese gesetzlich nicht geregelten Belastungen wendet sich die
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3142/07, die die Kanzlei BEITEN BURKHARDT für eine
ehemals börsennotierte Mandantin beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht
hatte. Die mündliche Verhandlung über diese Verfassungsbeschwerde findet am Dienstag,
10. Januar 2012 ab 10 Uhr statt.

Der Fall wird darüber Aufschluss geben, welche Grenzen richterliche Rechtsfortbildung
(Richterrecht) zu beachten hat. Im Fokus steht damit die Bedeutung des demokratischen
Gewaltenteilungsprinzips, also der Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive.
Zudem wird das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich konkrete Aussagen dazu treffen,
ob der Verlust einer Börsennotierung das grundgesetzlich (Art. 14 GG) geschützte
Aktieneigentum berühren und eine Abfindungspflicht überhaupt verfassungsrechtlich
gerechtfertigt werden kann.