Newsletter Russland: Schutz von Unternehmen bei staatlicher Kontrolle und Aufsicht

Gesetzesänderung
„Über den Schutz der Rechte juristischer Personen und Einzelunternehmer bei der Ausübung staatlicher Kontrolle (Aufsicht) und kommunaler Kontrolle”

Staatliche Kontrollen von Unternehmen sind nötig, können aber die wirtschaftliche Tätigkeit massiv beeinträchtigen. 2008 wurde das Föderale Gesetz Nr. 294-FS „Über den Schutz der Rechte juristischer Personen und Einzelunternehmer bei der Ausübung staatlicher Kontrolle (Aufsicht) und kommunaler Kontrolle” vom 26. Dezember 2008 verabschiedet, das diese Kontrollen begrenzen und nachprüfbar machen sollte. Es wurde in 2016 um eine Reihe von Normen ergänzt, die ab dem 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind.

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