Newsletter Energierecht, 2. Ausgabe, November 2016

Liebe Leserin, lieber Leser,

in unserem letzten Newsletter hatten wir zahlreiche Gesetzesvorhaben noch in der Fassung des Referentenentwurfs vorgestellt. In den Sommermonaten ging es dann Schlag auf Schlag: Verabschiedet wurden das Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien. Wenig später folgte die Novelle der Anreizregulierungsverordnung. Bis auf das EEG 2017 sind die neuen Gesetze bereits in Kraft getreten.

Als sei dies nicht genug, sind die nächsten Gesetzgebungsverfahren auf dem Weg. Um die Einigung mit der Europäischen Kommission über die Notifizierung des KWKG 2016 und des EEG 2017 umzusetzen, werden beide Gesetze noch dieses Jahr erneut geändert. Während sich die Änderungen des EEG 2017 auf die Eigenversorgung beschränken, soll das Vergütungssystem des KWKG 2016 grundlegend umgestellt werden. Daneben liegt der Entwurf des sog. Netzentgeltmodernisierungsgesetzes vor, mit dem die nicht mehr überraschende Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte kommen soll und der Gesetzgeber nunmehr die Möglichkeit eines einheitlichen Netzentgelts auf Übertragungsnetzebene schafft.

Wir zeichnen mit zahlreichen Beiträgen den gesetzlichen Rahmen für den Strommarkt 2.0 noch einmal nach und stellen Ihnen die wichtigsten Regelungen vor. Doch nicht nur gesetzlich hat sich viel getan: Die Bundesnetzagentur hat die neuen Eigenkapitalzinssätze beschlossen und erheblich gesenkt. Zwei Entscheidungen, die viele Netzbetreiber mehr beschäftigen dürfte als die zahlreichen neuen und kommenden Gesetze. Dies umso mehr, als die Beschwerdefrist noch nicht abgelaufen ist und zu klären ist, ob gegen die Festlegung für Strom und/oder Gas vorgegangen werden sollte.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre.

Ihr BEITEN BURKHARDT Energieteam