Russland: Einführung des Verbots, eine Förderung aus dem Haushalt an einzelne Kategorien der Unternehmen zu gewähren, April 2016

In das Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation wurden Änderungen aufgenommen, nach welchen ab dem Haushalt 2017 einige Verbote für die Gewährung von Subventionen, Haushaltsinvestitionen sowie staatlichen und kommunalen Garantien gelten. Außerdem wurden durch die Änderungen bestimmte Formen der Verfügung über Haushaltsmittel verboten. (...)