Arbeitsrecht, Februar/März 2016

Liebe Leserin, lieber Leser,

2017 stehen die nächsten regulären Bundestagswahlen an. Dieser Hinweis kommt arbeitsrechtlich gesehen keineswegs zu früh. 2016 dürfte das letzte Jahr sein, in dem Gesetzesvorhaben in diesem politisch umkämpften Bereich durchgesetzt werden können. Ab Herbst ist es sehr wahrscheinlich damit vorbei, spätestens dann beginnt der Wahlkampf.

Vielleicht hat deswegen die umtriebige Arbeitsministerin Andrea Nahles im letzten November einen Referentenentwurf zum Thema Leiharbeit und Werkverträge ins Rennen geschickt, der zum 1. Januar 2017 (erst über ein Jahr später) in Kraft treten soll. Das ist ungewöhnlich. Sie hat damit wohl schon vorausgesehen, dass dieser sehr weit gehende Entwurf auf heftigen Widerstand stoßen würde und die politische Diskussion lange Zeit in Anspruch nehmen wird. So ist es auch gekommen. Trotzdem will die Ministerin an ihren Plänen festhalten und hat mit einem neuen Referentenentwurf vom 17. Februar 2016 „nachgebessert“. Im nebenstehenden Beitrag finden Sie einen Überblick zu diesem Zankapfel, der dieses Jahr noch oft diskutiert werden wird – mit offenem Ende.

Daneben gibt es wieder zahlreiche interessante Entscheidungen der Arbeitsgerichte, z. B. zur Abgeltung von Überstunden, zu Nachtarbeitszuschlägen und zum Kündigungsrecht. Auch das Unternehmensmitbestimmungsrecht ist in dieser Ausgabe mit zwei Beiträgen auf den S. 5 und 6 vertreten.

Wir wünschen eine informative Lektüre und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Dr. Christopher Melms