Russland: Erstattung von Verfahrenskosten - Neue Verordnung des Plenums des obersten Gerichts, Februar 2016

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Wenn Sie in Russland Gerichtsverfahren führen oder damit rechnen, dies in Zukunft zu tun, ist neben der eigentlichen Streitfrage auch wichtig, wer die Kosten des Verfahrens tragen muss. Dazu hat das Oberste Gericht jüngst einige Klärungen herbeigeführt. Das Oberste Gericht hat am 21. Januar 2016 eine Verordnung des Plenums verabschiedet, 1 welche Auslegungsregeln zur Verteilung der Verfahrenskosten zwischen den Prozessbeteiligten enthält. Die wichtigsten Festlegungen des Obersten Gerichts werden kurz vorgestellt. (...)