Vergaberecht, Dezember 2015

Sehr geehrte Auftraggeber,
sehr geehrte Bieter,
liebe Leserinnen, liebe Leser,

die umfassende Vergaberechtsreform nimmt in diesen Tagen weiter Gestalt an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jüngst den Referentenentwurf für eine Mantelverordnung vorgelegt, der mit Vergabeverordnung, Sektorenverordnung und Konzessionsvergabeverordnung das Handwerkszeug für die Vergabe von EU-weiten Vergabeverfahren ab kommendem April vorgelegt, während der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts debattiert. Gleichzeitig geben Bund und Länder derzeit in zahlreichen Erlassen Hilfestellung für die möglichst schnelle und unbürokratische Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Vergaberechtlich kommen Bund, Länder und Kommunen in der Vorweihnachtszeit (noch) nicht zur Ruhe.

Mit dem vorliegenden Newsletter informieren Sie die Kollegen unserer Praxisgruppe über diese und weitere aktuelle Themen rund um das nationale und europäische Vergaberecht, wovon Sie hoffentlich für Ihre Vergabepraxis profitieren können.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre. Für Fragen, Anregungen oder Vertiefungen stehen Ihnen die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an unseren Standorten jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Berthold F. Mitrenga