Vergaberecht: Überblick über Gesetzesänderungen 2015/2016, Dezember 2015

Einführung

In Zeiten der Wirtschaftskrise und außenwirtschaftlicher Beschränkungen durch die wechselseitigen Sanktionen trägt der Bereich der staatlichen und kommunalen Aufträge erheblich zur Stabilität der russischen Wirtschaft bei.

2015 wurde die Reform des Vergaberechts fortgesetzt. Die Neuerungen setzen die wichtigsten Inhalte der Regierungsprogramme zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes um. Im zu Ende gehenden Jahr lag der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik in zwei Bereichen:

1. Importersatz bei Vergabeverfahren, Förderung der Lokalisierung der Produktion ausländischer Hersteller in Russland;
2. sog. De-Offshorisierung der Wirtschaft.

Die Gestaltung des Vertragssystems, deren Richtlinien im Föderalen Gesetz Nr. 44-FS „Über das Vertragssystem im Bereich der Ankäufe von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für die Sicherstellung des staatlichen und kommunalen Bedarfs“ vom 5. April 2013 (Vergabegesetz) festgelegt wurden, stand im Mittelpunkt. 2015 wurden mehrere Regierungsverordnungen zu Fragen der Normierung, Begründung und Planung von Ankäufen erlassen. Seit der Verabschiedung des Vergabegesetzes wurden bereits 80 Verordnungen und Verfügungen der Regierung und 19
Verwaltungsanweisungen zur Umsetzung verabschiedet.

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die grundlegenden Gesetzesänderungen im Vergaberecht aus dem Jahre 2015. Erfasst sind auch Änderungen, die erst nach dem 1. Januar 2016 in Kraft treten.


Inhalt

  • I. Importersatz
  • II. De-Offshorisierung
  • III. Gestaltung von Regularien bei der Vergabe
  • IV. Inbetriebnahme des einheitlichen Informationssystems (EIS)
  • V. Weitere Änderungen
  • VI. Weitere Gesetzesvorhaben