Korruptionsbekämpfung 2.0: Deutschland verschärft Kampf gegen (internationale) Korruption, Dezember 2015

Am 26. November 2015 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Die Neuregelung stellt die umfangreichste Reform des Korruptionsstrafrechts seit 1997 dar und führt zugleich zu einer erheblichen Verschärfung der Korruptionsstrafbarkeit. Unternehmen sollten daher ihre Compliance-Regelungen überprüfen und anpassen.

Ziel der Reform ist die Umsetzung internationaler und europäischer Übereinkommen zur Bekämpfung grenzüberschreitender und internationaler Korruption. Maßgebliche Änderungen bringt die Neuregelung

  • bei der Erweiterung des Tatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr um die Tatvariante des „Geschäftsherrenmodells“;
  • im Umgang mit EU-Amtsträgern und
  • bei der Ausweitung des Geltungsbereichs des deutschen Strafrechts bei Bestechung im Ausland.

Einführung des „Geschäftsherrenmodells“

Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr erfasst fortan nicht mehr nur die unlautere Bevorzugung eines Vorteilsgebers im Wettbewerb. Strafbar ist nun auch die bloße Pflichtverletzung eines Angestellten oder Beauftragten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. Geschäftsherren als Gegenleistung für eine Zuwendung, soweit sie ohne Einwilligung des Unternehmens erfolgt. Die Neuregelung ordnet für entsprechende Verstöße bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe an. In besonders schweren Fällen drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Dadurch soll der Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten erweitert werden.(...)

Weitergehende Informationen zur Reform des Korruptionsstrafrechts und dessen Auswirkung auf die Compliance-Praxis können Sie zudem dem Fachaufsatz von Jörg Bielefeld und Dr. Lenard Wengenroth im Compliance-Berater 10/2015 entnehmen. Den Beitrag können Sie hier kostenfrei abrufen.

Korruptionsbekämpfung 2.0: Deutschland verschärft Kampf gegen (internationale) Korruption, Dezember 2015

 
BB NL Wirtschaftsstrafrecht Dezember 2015.pdf

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