Energierecht, November 2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat offensichtlich keine Sommerpause gemacht, sondern Referentenentwürfe zu wesentlichen Eckpunkten der Energiewende erstellt: Strommarktdesign, Messstellenbetrieb, Kraft-Wärme-Kopplung und Konzessionierungsverfahren. Für uns Grund genug, Sie in dem ersten Newsletter nach der Verstärkung unseres Energieteams über die neuen Gesetzesvorhaben zu informieren.

Auch für die Anwendung bereits geltender Regelungen gibt es Neuigkeiten: die Bundesnetzagentur und die Clearingstelle EEG haben ihren Leitfaden beziehungsweise ihre Empfehlung zur Eigenversorgung vorgelegt. Beide geben wichtige Hilfestellungen für die Auslegung der gesetzlichen Regelungen, die wir Ihnen vorstellen möchten.

Natürlich gab es auch keinen Stillstand der Rechtspflege. Der BGH hat zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen entschieden, das OLG München über Preisanpassungsklauseln in
Energielieferverträgen und das OVG Magdeburg über die Beteiligung von Standortgemeinden an EEG-Anlagen.

Wir wünschen Ihnen eine gewinnbringende Lektüre und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Ihr BEITEN BURKHARDT Energieteam

 

Inhalt:

I. Energiewirtschaftsrecht und Regulierung

  • Das IT-Sicherheitsgesetz
  • Der Kabinettsentwurf zum StrommarktG liegt vor
  • Kabinettsentwurf zur Digitalisierung der Energiewende – Messstellenbetriebsgesetz
  • Referentenentwurf zur Reform des Konzessionsrechts
  • BGH entscheidet erneut zur kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen – Wasserpreise Calw II
  • OLG München entscheidet zweimal über AGB in Lieferverträgen mit Sonderkunden
  • Bundesnetzagentur: Verteidigungskosten im besonderen Missbrauchsverfahren sind nicht erstattungsfähig

II. Erneuerbare Energien

  • Clearingstelle EEG: Empfehlung zu § 61 EEG 2014 für EEG-Anlagen
  • Bundesnetzagentur konsultiert "Leitfaden zur Eigenversorgung"
  • Die Ausschreibung für die Förderung erneuerbarer Energien

III. Kraft-Wärme-Kopplung

  • Referentenentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz

IV. Öffentliches Recht

  • Keine uneingeschränkte Beteiligung von Standortgemeinden an EEG-Anlagen