Arbeitsrecht, November 2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

das alles beherrschende Thema in diesen Tagen ist die Flüchtlingskrise. Es verwundert daher nicht, dass die arbeitsrechtlichen Reformanstrengungen von Andrea Nahles ins Stocken geraten sind. Stehen doch auch beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun mit dem Flüchtlingszustrom verbundene Themen im Vordergrund. Arbeitgeber werden aber nicht sonderlich traurig sein, dass sich die für Oktober geplante Reglementierung der Werkverträge verzögert. Eine „Nachwehe“ eines Nahles-Gesetzes ist aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz (vorerst) abzuweisen (S. 1). Ebenfalls im Blickpunkt dieser Newsletterausgabe steht die Novelle der Betriebssicherheitsverordnung, die für nahezu alle Betriebe in Deutschland nicht zu unterschätzende Praxisrelevanz hat (S. 2).

Ein zuverlässiger Lieferant arbeitsrechtlicher Nachrichten ist – aus Arbeitgebersicht oftmals leider – der Europäische Gerichtshof (EuGH). Für besonderes Aufsehen sorgte die EuGH-Entscheidung zum Thema „Wegezeit gleich Arbeitszeit?“. Aber auch das Bundesarbeitsgericht hatte wieder über zahlreiche interessante Fälle z. B. aus dem Kündigungs-, Befristungs-, Urlaubs- und aus dem Recht der betrieblichen Altersversorgung zu entscheiden (S. 4 ff.).

Besonders auffällig war in den letzten Monaten die Fülle an interessanten Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte: Streit um Raucherpausen, verlängerte Kündigungsfristen zur Ausweitung der Probezeit und Versetzung an einen anderen Standort nach erfolgloser Kündigung – die Judikatur spiegelt typische Fälle der betrieblichen Praxis nur allzu gut wieder (S. 9 ff.).

Falls Sie in Ihrer Praxis auf typische – und untypische – Fälle stoßen:
Wir stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Dr. Christopher Melms
Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht