Kartellrecht, November 2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr 2015 schreitet voran und auch das Kartellrecht hält in seiner Entwicklung nicht inne. Während der nationale Gesetzgeber noch überlegt, welcher Weg zur Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie wohl der beste ist, hat die Europäische Kommission in Brüssel bereits Tatsachen geschaffen; mit einer Vielzahl kleinerer Novellierungen, in deren Mittelpunkt der Schutz des europäischen Kronzeugenprogramms steht. Novelliert wurden auch die Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Verfahrensweise bei Durchsuchungen. E-Raids und weitreichende Ermittlungsbefugnisse bestimmen hier das Bild. Da fällt es geradezu (positiv) auf, wenn der EuGH diesen Ermittlungsbefugnissen eine klare Grenze setzt, indem er kartellbehördliche fishing expeditions für unzulässig erklärt.

Wir werden häufig gefragt, wie man als Unternehmen, Führungs- oder Aufsichtsperson Schritt hält mit der fortdauernden Entwicklung des Kartellrechts. Unsere Antwort ist: Seien Sie ausdauernd. Das Kartellrecht gleicht einem Marathon (mit dem einen oder anderen Sprint in der Morgendämmerung). Und hören Sie nicht auf zu fragen. Fragen Sie Menschen, die Freude am Kartellrecht haben und kartellrechtliche Langstreckenspezialisten sind. Unsere Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses Newsletters.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Georg Philipp Cotta     Dr. Dietmar O. Reich

Inhalt:

I. Kurzmeldungen

II. Aktuell

  • E-Raids: Die Schlüsselrolle der IT bei kartellbehördlichen Durchsuchungen
  • Kronzeuge vs. Geschädigter: EU-Kommission regelt Akteneinsicht neu

III. Rechtsprechung

  • Unternehmen haften für die Kartellbeteiligung ihres Handelsvertreters
  • No fishing! – Grenzen kartellbehördlicher Durchsuchungsbefugnisse