Arbeitsrecht, September 2015

Liebe Leserin, lieber Leser,

die „Groko“ ist in der Halbzeit. Egal, welcher politischen Couleur man ist und ob man sie inhaltlich für gut oder verfehlt hält, muss man dem Umfang der gesetzgeberischen Aktivität im Bereich Arbeitsrecht Respekt zollen; die Qualität ist freilich eine andere Frage. Dieser Umfang ist insbesondere auf eine sehr umtriebige Arbeitsministerin zurückzuführen, die große Vorhaben (insbesondere die Rente mit 63, den gesetzlichen Mindestlohn und nun auch das Tarifeinheitsgesetz) durchgesetzt hat. Im Herbst will Andrea Nahles nun auch das Thema Werkverträge / Leiharbeit angehen. Abgesehen vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Jahr 2006 gab es solch umfangreiche arbeitsrechtliche Änderungen zuletzt in der ersten Amtszeit Gerhard Schröders, als das Teilzeit- und Befristungsgesetz (im Jahr 2000) eingeführt und das Betriebsverfassungsgesetz novelliert worden war (2001). „Im Blickpunkt“ dieser Ausgabe steht nun das neue Tarifeinheitsgesetz (vgl. nebenstehender Beitrag). Aber auch der Gesetzentwurf zum Recht der
Syndikusanwälte verdient Aufmerksamkeit (vgl. Seite 5).

Auch die Rechtsprechung liefert wie üblich viel Stoff für Nachrichten. Ab den Seiten 6 finden Sie Besprechungen zu interessanten Entscheidungen z. B. aus dem Recht der Elternzeit und dem Antidiskriminierungsrecht. Auch die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts zum Europäischen Gerichtshof in Sachen „Schicksal von Bezugnahmeklauseln nach Betriebsübergang“ ist erwähnenswert.

Schließlich möchten wir Sie auf die Deutsche Arbeitsrechtskonferenz am 11. November 2015 in der Allianz Arena München aufmerksam machen (vgl. Anzeige auf Seite 12). Dort wird sich unter anderem Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), zum Thema Tarifeinheitsgesetz äußern.

Mit besten Grüßen

Dr. Christopher Melms
Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht