Kartellrecht, Juli 2015

Wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe unseres Newsletters mit aktuellen Themen aus dem deutschen und europäischen Kartellrecht vorzustellen.

Der Handel ist in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Kartellbehörden gerückt. Nachdem das Bundeskartellamt 2014 eine umfangreiche Sektoruntersuchung im Lebensmitteleinzelhandel abgeschlossen hat, nimmt die Europäische Kommission nun mit ihrer neuen Sektoruntersuchung E-Commerce den Internethandel ins Visier. Dies kann Auswirkungen für Hersteller, Händler und Verbraucher in ganz Europa haben.

Das Thema der Bußgeldvermeidung durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung ist nach wie vor in der kartellrechtlichen Diskussion. Die im Juni 2013 in Kraft getretene 8. GWB-Novelle hat zwar eine wesentliche Sanktionslücke geschlossen, es bleiben aber rechtliche Schlupflöcher, die nach Auffassung des Bundeskartellamts nur durch eine weitere Gesetzesänderung beseitigt werden können.

Schließlich berichten wir über eine interessante Rechtsprechung im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für Kartellverstöße: Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf im Zusammenhang mit dem sog. Schienenkartell können Unternehmen Kartellbußgelder nicht auf die an den Kartellverstößen persönlich beteiligten Geschäftsführer oder Vorstände abwälzen. Erstmalig hat hier ein deutsches Obergericht über die Haftung von Organen für kartellrechtliche Unternehmensbußgelder entschieden.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.


Inhalt:

I. Kurzmeldungen

II. Aktuell

Sektoruntersuchung der EU-Kommission zum Internethandel

III. Rechtsprechung

Bußgeldvermeidung durch Flucht in die Umstrukturierung

Keine Abwälzung von Unternehmensgeldbußen für kartellrechtliche Verstöße auf (ehemalige) Vorstände und Geschäftsführer