FAD Russlands erlässt Empfehlungen für kommerzielle Politik von Wirtschaftssubjekten, die auf dem Markt für Arzneimittel und medizinische Erzeugnisse eine dominierende Stellung einnehmen, Juli 2015

Am 17. Juni 2015 hat das Präsidium des Föderalen Antimonopoldienstes Russlands („FAD Russlands“) Empfehlungen zur Ausarbeitung und Anwendung einer kommerziellen Politik für Wirtschaftssubjekte erlassen, die auf dem Markt für Arzneimittel und medizinische Erzeugnisse eine dominierende Stellung einnehmen („Empfehlungen“) 1. Das betreffende Dokument hat nur empfehlenden Charakter, es verdeutlicht jedoch darüber hinaus die Auffassung des FAD Russlands bei der Prüfung von Verstößen gegen das Antimonopolrecht.

Obwohl die Empfehlungen nur an Wirtschaftssubjekte gerichtet sind, die eine dominierende Stellung auf dem Markt für Arzneimittel und medizinische Erzeugnisse einnehmen, können sich daran auch Wirtschaftssubjekte orientieren, die eine dominierende Stellung auf anderen Warenmärkten besitzen.

Der FAD Russlands empfiehlt den Wirtschaftssubjekten, bei ihrer Tätigkeit das Antimonopolrecht einzuhalten, die Warenmärkte zu definieren, die potentiell keine Wettbewerbsmärkte sind, und ein internes Dokument (eine sog. Handelspolitik) auszuarbeiten und umzusetzen, in dem die Auswahl der Geschäftspartner, die Zusammenarbeit und ihre Beendigung festgelegt werden. Laut den Empfehlungen sollte das Folgende in einer solchen Handelspolitik enthalten sein:

  • eine abschließende Liste objektiver Kriterien für die Auswahl von Geschäftspartnern sowie ein abschließendes Verzeichnis von Dokumenten, die bei ihnen angefragt werden;
  • ein Standardvertrag (Mustervertrag) mit allen wesentlichen Bedingungen und Formen der Bestellungen durch den Geschäftspartner;
  • maximale Fristen für die Prüfung der Bestellungen potentieller Geschäftspartner;
  • ein klares und transparentes Verfahren für die Beendigung der Lieferungen an den Geschäftspartner.

In den Empfehlungen wird darauf hingewiesen, dass eine solche Handelspolitik zu veröffentlichen ist, insbesondere muss sie im Internet einem unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig weist der FAD Russlands darauf hin, dass das Vorliegen einer Handelspolitik nicht die Möglichkeit ausschließt, bei Verstößen gegen das Antimonopolrecht Verwarnungen auszusprechen oder Verfahren zu eröffnen.