Neue Regeln zur Privatinsolvenz treten erst am 1. Oktober 2015 in Kraft, Juli 2015

Die lange erwarteten neuen Regeln zur Privatinsolvenz (Insolvenz natürlicher Personen, die nicht wirtschaftlich tätig sind) sollten ursprünglich zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Nunmehr hat die Staatsduma das Inkrafttreten auf den 1. Oktober 2015 verschoben. Außerdem wurde beschlossen, Privatinsolvenzverfahren aus der Zuständigkeit der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in die der Arbitragegerichte zu übertragen.

Diese Änderungen waren vom Obersten Gericht vorgeschlagen worden. Es hatte darauf hingewiesen, dass den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit Erfahrungen in Insolvenzverfahren fehlten. Dies könne zu Fehlern führen und die Rechte sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger verletzen. Die Übertragung der Privatinsolvenzverfahren in die Zuständigkeit der Arbitragegerichte erfordert allerdings organisatorische Vorbereitungen.

Es müssen zuständige Spruchkörper geschaffen und ggf. neue Richter eingestellt werden, um einen gleichen Zugang zum Gericht und faire Verfahren für die Bürger sicherzustellen. Die Verschiebung soll diese Vorbereitungen ermöglichen.